Bildungspolitik darf kein „angenehmer Zustand“ sein.
Gastkommentar. Wie sich die ÖVP Reformen im Schulwesen konsequent verweigert.

Am vergangenen Wochenende zeigte mir mein Enkel voll stolz sein Abschlusszeugnis der zweiten Klasse Volksschule – einer öffentlichen Schule. Darin zu lesen war von seinen Leistungen, seinen Stärken im kognitiven und kreativen Bereich sowie im Sport, von seiner Sozialkompetenz, aber auch von Verbesserungsmöglichkeiten.

Es war auch ein deprimierendes Erlebnis, denn so ein Zeugnis ist in Österreich nur mehr zusätzlich und freiwillig möglich. Verpflichtende Ziffernnoten ab der zweiten Klasse Volksschule gehörten wie die Separierung von Kindern mit Defiziten in Deutsch zu den Kernprojekten der rückwärtsgewandten türkis-blauen Bildungspolitik und sind nach wie vor in Kraft – gegen den Rat fast aller Fachleute.

Als Bildungsminister Faßmann wegen der Wiedereinführung der verpflichtenden Ziffernnoten in der Volksschule trotz einer fehlenden wissenschaftlichen Grundlage in Erklärungsnotstand geraten war, „rettete“ er sich mit einer irritierenden Aussage: „Es ist eine politische Entscheidung, wie vieles, was ich entscheiden muss. Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung.“ Seit Jahrzehnten scheitern in Österreich Schulreformen an dieser Ignoranz. Evidenzbasierte Politik ist im Bildungsbereich kein Anliegen der Volkspartei.

Wie früher die Sowjets: „Njet!“

Auf Einladung der Grünen habe ich das Kapitel „Bildung“ im Regierungsprogramm mitverhandelt – und konnte dem Ergebnis selbst nicht zustimmen. Die ÖVP hatte in Anlehnung an die Praxis der früheren Sowjetunion bei Beschlüssen im UN-Sicherheitsrat bei jedem Reformvorschlag ein einziges Wort parat: „Njet“ – und selten eine nachvollziehbare Begründung.

Industriellenvereinigung, ÖGB und Arbeiterkammer haben den Reformstillstand jahrelang unisono lautstark kritisiert. Inzwischen scheinen sie ermattet zu sein. Dabei gäbe es leicht umsetzbare Reformschritte.

Statt etwa vom erfolgreichen Südtiroler Modell der Gesamtschule zu lernen, verweigern sich Faßmann und seine Getreuen dem Vorschlag, in Vorarlberg, wo sämtliche (!) Parteien eine Modellregion zur Gemeinsamen Schule fordern, Reformschritte zu erleichtern und de facto zu ermöglichen.

Reformverweigerung

Auch von der kontraproduktiven generellen (!) Separierung von Kindern mit Deutschdefiziten war die ÖVP nicht abzubringen. Kopfschütteln war die Folge: Der Germanist Hannes Schweiger etwa kritisierte die Separierung im „Standard“ scharf. Vor allem, dass Kinder in den „Deutschförderklassen“ vom Sitzenbleiben nicht ausgenommen sind, verschärfe die schon vorhandene Bildungsbenachteiligung zusätzlich.

Ein Ergebnis unseres antiquierten Bildungssystems wurde heuer sichtbar: Etliche Maturantinnen und Maturanten haben bei der schriftlichen Reifeprüfung ein leeres Blatt abgegeben. Dank einer praxisfremden Regelung des Ministers hatten sie die Garantie, eine positive Note zu bekommen. Der Erziehungswissenschaftler Karl Heinz Gruber bezeichnete das als „auf die Spitze getriebene Manifestation eines im österreichischen Schulwesen weit verbreiteten Phänomens“ – der Unkultur des „Einfach-nur-Durchkommens“.

In einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ meinte Faßmann, egal ob er mit Grünen oder der FPÖ regiere, er könne „die Bildungspolitik machen, die wir für richtig erachten. Das ist ein sehr angenehmer Zustand.“ Weniger angenehm ist die Faßmann’sche Wohlfühlzone für Österreichs Schulkinder und Jugendliche. Man sollte ihr daher ein Ende setzen!

Dr. Harald Walser (*1953 in Hohenems) ist ehemaliger Nationalrat (2008 bis 2017) und Ex-Bildungssprecher der Grünen.
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