In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich zur politischen Situation kommentiert:

Geschichtsvergessener Kanzler

Es geht rund: Die rechtsextremen „Einzelfälle“ in der FPÖ sind inzwischen ein Dauerthema, Krawallmedien werden mit Regierungsinseraten hochgepäppelt, kritische Stimmen bedroht. Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Kampagne gegen Armin Wolf, dem wegen kritischer Fragen „Konsequenzen“ angedroht werden. Kritische Journalist*innen stehen unter Druck, bei nicht wenigen ist bereits vorauseilender Gehorsam spürbar. Der knieweiche ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz schweigt zu alledem und lässt sich lieber in Seitenblicke-Beiträgen beim Champagner-Trinken filmen.

Wohin driftet die Republik? Es ist bezeichnend und beunruhigend, dass die Aufregung über diese Entwicklung im Ausland größer ist als hierzulande: Egal ob ARD, ZDF, BBC, Washington Post oder Neue Zürcher Zeitung („Nicht regierungsfähig“): Österreichs Rechtsruck ist international ein Thema.

Rechtsextremer Kampfbegriff

Hierzulande finden es immer mehr Menschen gar nicht so schlimm, wenn der Vizekanzler der Republik einen identitären Kampfbegriff hoffähig macht. Er weiß natürlich, dass „Bevölkerungsaustausch“ eine von Rechtsextremen geprägte und gezielt verwendete Vokabel ist. Er transportiert die Verschwörungstheorie, dass Europas weiße Bevölkerung durch von geheimen Eliten gesteuerte Immigration vermischt und verdrängt werde. Die Idee der „Reinheit“ eines Volkes entstammt der NS-Ideologie. Der rechtsextreme Massenmörder von Christchurch hat ihn ebenso verwendet wie jene Gruppierung, die von FPÖ-Funktionären propagandistisch und finanziell gefördert wird: die Identitären. Dennoch bleibt Strache dabei, er gehe „den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter“.

Der Führer der Identitären, frohlockt: „Ich danke Strache, dass er das gesagt hat“, der Vizekanzler schütze damit das „gesamte patriotische Vorfeld“. Das Video trägt – inklusive Rechtschreibfehler – den Titel „Gegen den Bevölkerungsaustausch! – Strache bleibt Stabil“.

Kurz als Wegbereiter

Der geschichtsvergessene junge Kanzler hat dem nicht nur nichts entgegenzusetzen, er sieht sich selbst als Wegbereiter für den Rechtsruck. „Bevölkerungsaustausch“ verwende er nicht, weil Zuwanderung ja nur in eine Richtung erfolge: „Die Österreicher, die in diese Länder ziehen, können Sie an einer Hand abzählen.“ Kurz bricht den rechtsextremen Begriff auf das rein Rechnerische herunter und verharmlost ihn damit.

Sogar das Boulevard-Blatt „Bild“ versteht das nicht mehr: „Mit dieser Argumentation kommt die ÖVP/FPÖ-Koalition nicht mehr durch.“ Doch ein Umdenken ist nicht festzustellen, eher überwiegt bei Sebastian Kurz der Stolz auf das Erreichte: „Vieles von dem, was ich heute sage, ist vor drei Jahren noch massiv kritisiert und als rechtsradikal abgetan worden, das hat sich geändert.“ Da hat er recht. Leider.