17. Juli 2024

Schießt Gott daneben?

2024-07-17T18:27:48+02:0017.07.24, 18:20 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Nach dem Attentat und seiner nur leichten Verletzung hat Donald Trump bei seiner Anhängerschaft endgültig die Stellung eines „Gottgesandten“ erreicht. Gott habe Trump geschützt. Wer aber schützt uns vor Trump? Unter dem Titel „Schießt Gott daneben?“ habe ich dazu in einem Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Wurde Donald Trump am Sonntag von Gott vor seinem Attentäter gerettet? Der republikanische Abgeordnete Mike Collins ließ wissen: „Gott hat Ronald Reagan aus einem bestimmten Grund verschont. Gott verschonte Donald Trump aus einem bestimmten Grund. Gott schießt nicht daneben.“ Auch Trump selbst sieht das so: „Es war Gott allein, der das Undenkbare verhindert hat.“ Die für Trump bestimmte Kugel tötete den Mann hinter ihm. Für Gott aus Sicht der zitierten Herren offenkundig ein akzeptables Opfer.

Wirklich religiöse Menschen sind angewidert ob solcher Sichtweisen. Sie verweisen darauf, dass „Gott“ auch nicht eingegriffen hat, als SS-Männer Kleinkinder an den Füßen gepackt und ihre Schädel an Hausmauern zertrümmert haben, als im NS-Staat oder der Sowjetunion Millionen Unschuldiger ermordet wurden und als sogar im Namen Gottes gemordet wurde. Man denke etwa an die Kreuzzüge im Mittelalter, an Hexenverbrennungen oder an die Untaten im Namen des Islam heute. Nie hat Gott eingegriffen, aber jetzt zur Rettung von Donald Trump? Er rettet einen notorischen Lügner, der fast einen blutigen Staatsstreich verursacht hat?

Religiöser Fanatismus war selten hilfreich für das Zusammenleben von Menschen. Eine der großen Errungenschaften der Französischen Revolution war daher die Trennung von Staat und Kirche. Lange wehrten sich die großen christlichen Kirchen dagegen. In Österreich endete die unheilige Allianz zwischen Staat und Kirche im austrofaschistischen Staat.

Die katholische Kirche hat aus dieser Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen. Dasselbe gilt für die evangelischen Kirchen. In islamisch dominierten Staaten gilt das weniger. Zwar hat in der Türkei Staatsgründer Mustafa Kemal, genannt „Atatürk“, im Jahr 1923 die strikte Trennung von Staat und Religion verordnet, aber in den letzten Jahrzehnten haben seine Nachfolger diese Regelung immer stärker aufgeweicht. Von anderen muslimisch geprägten Staaten gar nicht zu reden. Der politische Islam ist allerorten auf dem Vormarsch.

Auch in der „jüdisch-christlichen Welt“ scheint sich der Wind zu drehen. In den USA wird die in der Verfassung verankerte Trennung von Staat und Kirche aufgeweicht – etwa in den Schulen. Und was würde beispielsweise Theodor Herzl, der geistige Ahnherr des Zionismus, zur Entwicklung in Israel sagen? Für ihn war der „Judenstaat“ kein religiöses Werk, sondern ein politisches Konzept. Der erklärte Laizist hatte die Trennung von Staat und Religion gefordert, einen Staat für alle Menschen unabhängig von deren Religion. „Nur Fundamentalisten aller Art sind ausgeschlossen“, schrieb er.

Österreichs Bundeskanzler Kurt Schuschnigg hat im März 1938 vor dem Einmarsch deutscher Truppen gerufen „Gott schütze Österreich“. Genützt hat es nichts. Und auch heute schützt Gott weder Trump noch schützt er uns vor ihm und anderen „Gottgesandten“. Das werden wir selbst tun müssen.

18. Januar 2021

Sorgt die „Digital-Oligarchie“ für Ordnung?

2021-01-18T12:53:43+01:0018.01.21, 11:18 |Kategorien: Medien|Tags: , , , , |

Herbert Kickls unsägliche Rede im Nationalrat hat letzte Woche dazu geführt, dass YouTube sein Video gesperrt hat. Auch Donald Trum hat mit Ungemach zu kämpfen: Fünf Tote hat seine auf Twitter veröffentlichte Aufforderung zum Sturm aufs Kapitol und somit de facto zum Putsch verursacht. Daraufhin hat Twitter seinen Account gelöscht.

Beide haben unverantwortlich gehandelt. Warum ich dennoch glaube, dass das anders gelöst werden muss und man solche Entscheidungen nicht einfach Konzernen überlassen darf, habe ich unter dem Titel „Kickl und Trump“ in einem Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ verdeutlicht.

Hier zum Nachlesen:

Die FPÖ hat letzte Woche eine Rede von Klubobmann Herbert Kickl auf YouTube gestellt. Darin behauptet er, in einem „großen Feldversuch der Pharmaindustrie“ würden mit der Corona-Impfung „gesunde Österreicher zu Versuchskaninchen gemacht“. Es handle sich um ein „Massenexperiment“, bei dem „die Erprobung fehlt“.

Das ist blanker Unsinn, in der gegenwärtigen Situation unverantwortlich und leicht zu widerlegen. Um die Zulassung ihres Impfstoffs zu erreichen, musste BioNTech/Pfizer eine Testreihe mit 44.000 Freiwilligen durchführen, bei Moderna waren es rund 30.000. Ihre Studien belegen eine Wirksamkeit von deutlich über 90 Prozent.

YouTube hat das Video deshalb wegen der Verbreitung medizinischer Falschinformationen mit Berufung auf die seit Mai letzten Jahres geltenden Konzern-Richtlinien gelöscht.

Brüder im Geiste

Noch gefährlicher als Kickl irrlichtert seit Jahren sein „geistiger Bruder“ Donald Trump durch die sozialen Medien. Die Sperrung seines Twitter-Accounts hat viel Beifall erhalten – vorangegangen war der Sturm eines rechtsextremen Mobs auf das Kapitol mit fünf Todesopfern. Es sei richtig, dass private Firmen frei entscheiden können, wer ihre Dienste nutzen darf und wer nicht.

Das klingt zwar vernünftig, unterschlägt aber, dass diese Konzerne de facto ein Monopol haben und ihre Kunden ihnen somit ausgeliefert sind. Es gibt in diesem Bereich keinen „freien Markt“. Angela Merkel oder der französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire haben die Entscheidung von Twitter daher zurecht kritisiert.

Die Sperre Trumps auf Twitter und das Löschen des Kickl-Videos auf YouTube sind inhaltlich nachvollziehbar. Solche Maßnahmen müssen aber auf einer für alle verbindlichen rechtlichen Basis erfolgen und dürfen nicht vom Gutdünken mächtiger Konzerne abhängig sein.

„Facebook-Gesetz“

Deutschland hat letztes Jahr das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ beschlossen, von vielen schlicht „Facebook-Gesetz“ genannt. Damit hat man eine Handhabe gegen „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte, gegen Volksverhetzung und Hasskriminalität. So eine Regulierung soll noch in diesem Jahr in ganz Europa kommen – und dann die Schwächen des im Dezember beschlossenen österreichischen „Hass-im-Netz-Gesetzes“ beseitigen. Dass sich die EU durchsetzen kann, hat sie durch Milliardenstrafen gegen Microsoft und Google schon mehrfach bewiesen.

Wer Volksverhetzung betreibt und Beleidigungen verbreitet, hat kein Recht auf die Veröffentlichung. Die Beurteilung darf aber nicht einer „Digital-Oligarchie“ (@Le Maire) überlassen werden. Twitter, YouTube oder Facebook sind mehr als nur „Privatunternehmen“, sie sind De-facto-Monopolisten. Ihnen darf man nicht die Entscheidung darüber überlassen, wer welche Meinung verbreiten darf und wer nicht. Das ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe und betrifft uns alle.

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Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

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