19. Juli 2016

TTIP-Propaganda und Lobbyismus an Österreichs Schulen‹

2016-07-19T13:27:19+02:0019.07.16, 11:26 |Kategorien: Bildung|Tags: , , , , |

lobbyismusIm Mai wurde mir von empörten Eltern zugetragen, dass im Rahmen der Aktion „Europa an Deiner Schule“ an einem Wiener Gymnasium eine TTIP-PropagandabroschĂŒre von einer Mitarbeiterin des Außenministeriums kommentarlos an die SchĂŒlerInnen verteilt wurde. Die QualitĂ€t der BroschĂŒre ist unterirdisch und widerspricht den allgemeinen Unterrichtszielen diametral, soferne die Inhalte im Unterricht nicht kritisch aufgearbeitet werden – und genau diese kritische Besprechung ist nicht passiert.

Ich habe dazu eine Anfrage an das Bildungsministerium gestellt – die Antwort ist gestern gekommen: Sie enthĂ€lt ein unbefriedigendes GeschwurbelÂ ĂŒber die Ziele der Aktion, in deren Rahmen diese BroschĂŒre verteilt wurde, trĂ€gt aber leider nichts zu einer AufklĂ€rung bei. Die vom Ministerium formulierten hehren Unterrichtsziele und Möglichkeiten einer sinnvollen Unterrichtsgestaltung, die den Namen „Politische Bildung“ verdient, wurden im gegenstĂ€ndlichen Fall ignoriert. Daraus sind daher Konsequenzen zu ziehen, denn Lobbyismus, der einseitige Meinungsmache zugunsten einzelner Interessensgruppen betreibt, hat an Österreichs Schulen nichts zu suchen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein generell gröberes Problem: In der PISA-Studie 2006 wurde festgestellt, dass Österreich das Land ist, in dem der Einfluss von Wirtschaft und Industrie auf die Lehrinhalte in den Schulen von allen untersuchten Staaten am grĂ¶ĂŸten ist. Mir ist nicht bekannt, dass daraus auch nur geringste Konsequenzen gezogen wurden. Hier besteht also riesiger Handlungsbedarf seitens des Bildungsministeriums, was sich nicht zuletzt an der von mir beanstandeten TTIP-Propaganda gezeigt hat.

Wollen wir kritische BĂŒrgerInnen haben, muss die Arbeit zuvor an unseren Schulen geleistet werden. Und die besteht zweifellos nicht darin, bei Aktionen Verblödungsmaterial samt EU-Kapperl auszuteilen. Und einmal mehr zeigt sich, wie notwendig es ist, endlich ein Fach „Politische Bildung“ mit speziell ausgebildeten LehrkrĂ€ften einzufĂŒhren.

Tipp: Hier gibt es ein deutsches Diskussionspapier ĂŒber Lobbyismus und Einflussnahme auf den Unterricht und was man dagegen tun kann.

24. Juni 2016

Wer braucht diese EU?

2016-06-24T10:49:09+02:0024.06.16, 10:45 |Kategorien: Allgemein|Tags: , |

Europa_Oesterreich_FahneDie ErschĂŒtterung ist nachhaltig spĂŒrbar und wird andauern. Was die Briten gestern gemacht haben, hat historische Dimensionen.

Die Ursachenforschung muss aber grĂŒndlich betrieben werden. Ja, die Migrationsbewegung hat den EU-KritikerInnen geholfen – nein, sie ist nicht die Ursache fĂŒr das Ergebnis. EU-Kritik hat es im Königreich ebenso wie im ĂŒbrigen Europa lange davor gegeben. Ja, das Organisationsmodell der EU ist alles andere als optimal und trĂ€gt zum Frust bei vielen Menschen bei – nein, die Skepsis bei vielen „einfachen“ Leuten geht viel tiefer.

Und dieses Misstrauen ist verstĂ€ndlich, zurĂŒckzufĂŒhren aber auf die UntĂ€tigkeit der politischen Eliten auf die immerstĂ€rker aufgehende Schere zwischen Reichen und Armen, auf steigende Arbeitslosenzahlen. Der globalisierte Kapitalismus hat in RaubtiermentalitĂ€t die soziale Ordnung erschĂŒttert und Begriffe wie „SolidaritĂ€t“ in Misskredit gebracht. Wer die EU retten will, muss Antworten auf die sozialen Probleme finden.

Lesenswert in diesem Zusammenhang ist der Kommentar von Jakob Augstein im „Spiegel“: „Kampf gegen Rechtspopulisten: Last Exit“

Er geht noch einen Schritt weiter und sieht gleich das ganze demokratische System auf der Kippe: „Wer die liberale Demokratie retten will, muss die Rechten stoppen. Wer die Rechten stoppen will, muss das System Ă€ndern, das sie erzeugt. Es gibt jetzt einen unlösbaren Zusammenhang: Europa muss sowohl stĂ€rker als auch sozialer werden.“

Wer die EU so braucht, wie sie jetzt ist, das sind Spekulanten, Großbanken und Konzerne. Diejenigen, die jetzt scharenweise dem rechtspopulistischen und -extremen Lager zulaufen, sehen davon keinen Profit. Dennoch benötigen auch sie die EU, denn zu glauben, dass auch nur irgendein relevantes Problem national gelöst werden könnte, ist ein fataler Irrtum.

17. April 2015

Euro adé? WÀhrungsunion jetzt auflösen?

2015-05-01T07:34:28+02:0017.04.15, 12:08 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , |

TitanicEin Wort geistert seit Monaten durch die Presse: „Grexit“! Kann man damit die Probleme der Eurozone lösen? Ein spannender Artikel dazu ist heute in der „SĂŒddeutsche Zeitung“ zu lesen: „Europas verlorene Illusionen“.

Kernbotschaft: Innerhalb der Eurozone könne an „den Ungleichgewichten“ auf Dauer allenfalls „eine Art europĂ€ischer Wirtschaftsregierung etwas Ă€ndern“. Das bedeute natĂŒrlich ein „enormes Budget“ und die Möglichkeit „weit höherer Transferleistungen“, als sie Deutschland seit der Einheit erlebt hat. Dieser Weg sei aber politisch versperrt: „Noch viel mehr Macht fĂŒr BrĂŒssel? Das wĂŒrden die BĂŒrger Europas nicht akzeptieren.“
Und was ist nun die Lösung laut „SĂŒddeutscher“? Es „sollte langsam jene Option in den Blick geraten, die bisher aus verstĂ€ndlichen GrĂŒnden ignoriert wurde: eine Auflösung der WĂ€hrungsunion oder zumindest eine Verkleinerung auf eine Gruppe homogenerer Staaten. Aus Sorge um Europa.“
Das scheibt nicht irgendwer. Das schreibt die „SĂŒddeutsche Zeitung“. Viel VergnĂŒgen!

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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