13. April 2017

Die blaue Schule: Alles, was rechts ist.

2017-04-13T16:45:35+02:0013.04.17, 16:45 |Kategorien: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |

Es ging turbulent zu bei der letzten Plenarsitzung im Nationalrat am 30. März. Die obige Rede war an jenem Tag bereits meine zweite Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt: Eigentlich ging es um die vom Justizminister nach dem Aula-Skandal veranlassten und nun versprochenen Einführung verpflichtender zeitgeschichtlicher Module für angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen. Schnell wurde daraus eine Diskussion über den Typus einer „blauen Schule“, wie ihn die FPÖ wohl wünscht. Gesehen haben wir es in Oberösterreich am Beispiel der Intervention durch den NRAbg. Roman Haider am BORG Honauerstraße in Linz. Auch Parteichef Strache sah sich bemüßigt, spontan ans Rednerpult zu schreiten, um die Rolle des unschuldigen Opferlamms zu spielen (hier nachzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=b6s5XV10Ugk&list=PLPMdAN8iedntT7tVrTEUFaHe9JEwL8NO1&index=60). Strache sei im Übrigen geraten, dass gut daran tun würde, die Gesetzeslage zu studieren, bevor die Erregung zu groß wird. Kostenbeiträge für Schulveranstaltungen (z.B. Vorträge) sind nicht illegal, wie es Strache behauptet, sondern unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig. Aber ich erwarte mir ohnehin nicht, dass es der FPÖ auch nur in irgendeinem Punkt um eine etwaige Beachtung der Gesetzeslage geht. Es geht ihr wohl nicht ums Recht, sondern ums Prinzip: Gestattet ist in blauen Schulen alles, was rechts ist.

Hier meine vorangehende Rede zur Justizreform:

21. März 2017

Kriminalfall Eurofighter: blaue Nebelgranaten

2017-03-21T12:43:14+01:0021.03.17, 12:27 |Kategorien: Gesellschaft, Parteien|Tags: , , |

Die Rolle diverser blauer Herrschaften beim „Kriminalfall Eurofighter“ muss genau beleuchtet werden. Das habe ich kürzlich bei einer Pressekonferenz in Bregenz verlangt und speziell auf Parteiobmann Heinz-Christian Strache und den Vorarlberger FPÖ-Chef Reinhard Bösch verwiesen.

Die Vorwürfe seien absurd, antwortet nun Strache in einem Interview („Kampf gegen Karies statt Eurofighter“). Wirklich? Es wäre doch interessant, wenn Strache seine Firmenvergangenheit mit dem blauen Korruptionsspezialisten Gernot Rumpold offenlegen würde. Der FPÖ-Boss meinte bislang dazu nur, das sei „völlig unbedeutend“: „Ich habe eine saubere Weste.“

So einfach geht das nicht, Herr Strache. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin die bereits aktenkundigen Bestechungsgelder in Höhe von 183,4 Millionen Euro geflossen sind. Und immerhin hat Strache gemeinsame Firmen mit Gernot Rumpold, dem Cheflobbyisten des Eurofighter und der Schlüsselfigur des Bestechungsskandals, betrieben. Strache meint dazu , er habe mit Rumpold die Firma „Care Partners“ betrieben und nur „Zahnfinanzierungsgeschäfte“ gemacht. Warum verschweigt er in diesem Interview, dass er gemeinsam mit Rumpold genau zum Zeitpunkt der Typenentscheidung auch Gesellschafter einer Sicherheitsfirma namens „ESS Security Services“ war? Was hat diese Firma gemacht? Angeblich wurden Söldner für den Irak angeworben. Rumpold hat über eine andere Firma von Eurofighter rund 6,6 Millionen Euro erhalten.

Auch andere FPÖ-Funktionäre, wie etwa der damalige Klubsekretär des FPÖ-Nationalratsklubs Kurt Lukasek standen im Sold des Eurofighter-Herstellers.

Daher ist auch die Rolle des Vorarlberger FPÖ-Chefs Reinhard Bösch aufklärungsbedürftig. Bösch war noch bis zur Entscheidung für den Eurofighter am 2. Juli 2002 als Mitglied des Landesverteidigungsausschusses vehementer Gegner des Eurofighter, hat sich dann über Nacht vom Saulus zum Paulus gewandelt und war plötzlich für diesen Fehlkauf. Bis heute bleibt er eine Antwort schuldig, was diesen plötzlichen Meinungswandel verursacht hat.

Bösch hat im Anschluss an diesen Meinungsschwenk parteiintern Karriere gemacht: Schon Ende 2002 wurde er Wehrsprecher der FPÖ, Anfang 2003 sogar Obmann des Landesverteidigungsausschusses. Wieso also ist Bösch so blitzartig zum Befürworter geworden? Vielleicht ist er ja nur ein strammer Parteisoldat, der jeden Meinungsschwenk der Parteispitze unkritisch mitmacht. Fakt ist, dass er als Obmann des Landesverteidigungsausschusses die Aufklärung in dieser Causa jahrelang verhindert und alle Anträge von Grünen und SPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgeschmettert hat. Bis heute ist er auch dafür eine Erklärung dafür schuldig geblieben.

Viel Arbeit für Peter Pilz und Gabi Moser im Untersuchungsausschuss.

14. März 2017

Deutsche Hiebe für blauen Politiker?

2017-03-14T19:34:12+01:0014.03.17, 14:22 |Kategorien: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Viele waren erstaunt und auch erzürnt: Am 8. März intervenierte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Roman Haider beim Direktor des BORG Honauerstraße in Linz, weil dort gerade ein Vortrag von Thomas Rammerstorfer mit dem Titel „Die extremistische Herausforderung“ stattfand. Der leider willfährige Direktor brach daraufhin die Diskussion Rammerstorfers mit 70 SchülerInnen der achten Klassen und einer Reihe von Lehrkräften prompt ab. Inzwischen aber steht er zu seiner Verantwortung und legt die massiven Drohungen seitens des FPÖ-Abgeordneten offen: Extremismus-Vortrag: „Massive FPÖ-Drohungen“.

Informiert wurde Haider per WhatsApp durch seinen anwesenden Sohn und Schüler des BORG.

Man kann diesen Vorfall nicht auf sich bewenden lassen („Abgebrochener Vortrag hat politisches Nachspiel“). Ich habe diesen Skandal zum Anlass für eine parlamentarische Anfrage an Bildungsministerin Sonja Hammerschmid genommen (Anfrage_Rammerstorfer).

Der Vorgang ist vom Ablauf her nämlich höchst ungewöhnlich, zumal Rammerstorfer seit vielen Jahren als Rechtsextremismusexperte regelmäßig Vorträge vor diversen Gruppen – auch in Schulen – gehalten hat. Wie aus der Präsentation, die Rammerstorfer am BORG gezeigt hatte, ersichtlich ist, war das Vortragsthema breit gefächert angelegt und deckte alle in Österreich relevanten extremistischen Strömungen ab. Die FPÖ selbst war nur im Zusammenhang mit dem Einfluss von deutschnationalen Burschenschaften auf die Partei Thema.

Übrigens: Haider selbst ist Mitglied und stellvertretender Obmann der deutschnationalen pennalen Burschenschaft „p.c.B! Donauhort zu Aschach“. Auf der Website des „Landes Delegierten Convent Oberösterreich“ ist zur „p.c.B! Donauhort zu Aschach“ zu finden: „Wahlspruch: Ehre Freiheit Vaterland; Bundeslied: Wenn alle untreu werden…; Waffenspruch: Was gibt es hier? Deutsche Hiebe!“

Der Politikwissenschafter Anton Pelinka spricht im Zusammenhang mit der FPÖ von einem „weichen Rechtsextremismus“, der sich dadurch kennzeichne, dass er „in die Institutionen der liberalen Demokratie“ integriert sei. Seit Antritt Straches 2005 ist die FPÖ, was sie über weite Teile ihrer Geschichte war: die parteiförmige Repräsentantin des österreichischen Rechtsextremismus.

Es entspricht der gängigen Praxis in Schulen, zu gewissen Themen externe AkteurInnen einzuladen. Dass dies nicht nur möglich, sondern explizit erwünscht ist, ist dem 2015 neu definierten Grundsatzerlass „Politische Bildung“ zu entnehmen: „Eine besondere Rolle kommt bei der Umsetzung Politischer Bildung der Begegnung mit Personen und Institutionen des Politischen (Politik, Interessensvertretungen, NGOs, Bürgerinitiativen, Medien, etc.) zu. Die Einbeziehung externer Akteure/Akteurinnen bzw. Anbieterinnen und Anbieter Politischer Bildung hat einen wichtigen Mehrwert, da Schule kein abgeschlossener, sondern immer in ein konkretes gesellschaftliches Umfeld eingebetteter Bereich ist.“

Der Fall zeigt, wohin die FPÖ die Republik führen will: politische Einflussnahme auch in Schulen, die zu Willkürakten gegen missliebige Vortragende und dann weiter auch Lehrende führen. Allerdings ist nun eine andere Frage zu stellen: Was soll mit einem Politiker passieren, der seine Beziehungen dazu nützt, um eigene ideologische Vorstellungen durchzusetzen und dem organisierenden Lehrer auch noch massiv zu drohen? Dass dieser Politiker selbst auch noch in rechtsextremen Strukturen verhaftet ist, macht die Sache noch eindeutiger: Haider sollte den Anstand haben und schleunigst als Elternvertreter zurücktreten. Aber noch vielmehr ist er aus dem Kollegium des Landesschulrats Oberösterreich, dessen Mitglied er ist, zu entfernen. Vielleicht ist Haider aber auch mit einem De-Radikalisierungsworkshop geholfen, denn „deutsche Hiebe“ hat nicht einmal er verdient. Er sollte sich diesbezügliche Angebote machen lassen. Thomas Rammerstorfer hilft dabei ganz bestimmt.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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