Auf meinen Blogeintrag „Deutschstunde für die FPÖ!“ während der letzten Nationalratssitzung habe ich zahlreiche Reaktionen bekommen. Herzlichen Dank!
Eine davon – sie ist in Bildform zugeschickt worden – veröffentliche ich sehr gerne:
Gestern warnte die FPÖ im Nationalrat wieder einmal vor dem angeblich „mangelhaften Bildungsniveau“ und „fehlenden Deutschkenntnissen“ der ZuwandererInnen. In meiner Rede hatte ich mehr die Deutschprobleme der Freiheitlichen im Visier.
Übrigens: Die FPÖ erduldete die Deutschstunde, wie sich das für tapfere Germanen geziemt: laut polternd. Bei einem Plakat allerdings behauptete sie, es stamme von einem politischen Gegner: „Falschschreibung ist nur Fake-Version“. Welch ungeheuerlicher Anglizismus! „Fake“! Den Beweis dafür konnten sie zudem nicht antreten.
Wie auch immer: Alle anderen Beispiele wurden von den Recken zerknirscht zur Kenntnis genommen.
Mein absolutes Lieblingsplakat stammt von der FPÖ in Horn: „Wir setzen sich ein das der Kindergarten in Breiteneich erhalten bleibt“
Brav sind sie, die Burschis: 70 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus haben sich gestern einige an den Schreibtisch gesetzt und eine Presseaussendung verfasst. Die Welt sollte erfahren, dass Udo Guggenbichler mit „anderen prominenten Vertretern von schlagenden Studentenverbindungen“ nichts mit Antisemitismus am Hut haben will und eh nie zu tun haben wollte. Udo Guggenbichler, seines Zeichens blauer Landtagsabgeordneter, Mitglied der „Wr. akad. B! Albia“ und Organisator des „WKR-“ vulgo „Akademikerballs“ stellt auch eingangs gleich fest: „Aus meiner langjährigen persönlichen Erfahrung weiß ich, dass Antisemitismus keinen Platz in den Korporationen haben darf.“ Aha, er weiß also, dass es nicht sein darf, das noch dazu aus langjähriger Erfahrung, aber … es fehlt das „Aber“, das sich geradezu aufdrängt.
Die Realität ist eine andere, das wissen Guggenbichler und seine „prominenten“ Mitverfasser (die im Übrigen inkognito geblieben sind). So liest sich die Aussendung wie eine von oben angeordnete Alibidistanzierung, wie wir sie schon unzählige Male vernommen haben. Substantiell wird sich weder etwas an der grundständig antisemitischen Gesinnung vieler Burschenschaften noch an jener von diversen FPÖ-Funktionären ändern. Die IKG reagierte entsprechend schaumgebremst: „Die jetzige Distanzierung kann sich nur dann in der Praxis bewähren, wenn sie von allen Burschenschaften und Verbänden mitgetragen wird. Weiters wird das Verhalten bei Verstößen gegen den Inhalt der Erklärung zu beurteilen sein.“
Im Übrigen sei den Burschenschaften und der FPÖ ausgerichtet: Solange sie nicht begreifen, dass rassistische Hetze – völlig egal gegen welche Bevölkerungsgruppe – in dieser Republik keinen Platz haben darf, wird keine Distanzierung ernst zu nehmen sind.
Ich habe daher gemeinsam mit meinem Kollegen Albert Steinhauser einen Antrag an den Nationalrat (entschliessung_hofburg) gerichtet: „Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, den Pachtvertrag der Burghauptmannschaft mit der Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. (Hofburg Vienna) dahingehend zu gestalten, dass Veranstaltungen, deren Charakter durch Veranstalter, BesucherInnen und/oder Inhalte einer rechtsextremen Richtung zuzuordnen ist und die dadurch auch dazu angetan sein könnten, den Ruf der Republik zu beschädigen, nicht mehr genehmigt werden dürfen.“
Die FPÖ wird daran zu messen sein, inwieweit sie eine Abkehr von einer Politik vollzieht, die in ihrer Ausrichtung zutiefst rassistisch und diskriminierend ist. Ein Ende dieser Politik ist jedoch nicht einmal ansatzweise absehbar. Daher gilt: Rechtsextreme Hetze ist nicht hof(burg)fähig!
