23. Oktober 2014

Strache und Egger hetzen mit fĂŒnf Jahre altem Leserbrief!

2014-10-23T10:35:00+02:0023.10.14, 10:35 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Biedermann und die Brandstifter? Der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger versucht sich jetzt als Biedermann. Zuvor war er anders unterwegs: Auf Facebook kommentierte er einen mittlerweile fĂŒnf Jahre alten (!) Leserbrief aus der „Kronen-Zeitung“, wonach „alle TĂŒrken Österreich ablehnen“ wĂŒrden: „Gedanken eines BĂŒrgers. Wie wahr!“. Nachdem der Innsbrucker Politikwissenschaftler Reinhold GĂ€rtner dem Leserbrief eine „ganz stark in eine rassistische Richtung“ gehende Tendenz assistierte, ruderte der als „Juden-Sager“ bekannt gewordene FPÖ-Mann in „bewĂ€hrter“ Manier zurĂŒck. Alte und junge Nazis (Karikatur) gehen da nicht viel anders vor.

GĂ€rtner analysierte: „ Eine ethnisch definierte Bevölkerungsgruppe werde mit negativen Zuschreibungen charakterisiert und zudem biologisiert, indem man von einem Volk spreche. Der Autor stellt in seinem Leserbrief etwa fest, dass alle TĂŒrken Österreich verachteten.“

Als Rassist will Egger dann aber doch nicht gelten. In einer weiteren Stellungnahme, die er auch auf seinem Politiker-Konto auf Facebook verbreitet, behauptet er, niemals davon gesprochen zu haben, dass alle TĂŒrken Österreich ablehnen wĂŒrden. NatĂŒrlich hat er!

Ich hĂ€tte da einige Fragen: Was soll der Kommentar „Wie wahr!“ sonst bedeuten? Und warum packt er da einen fĂŒnf Jahre alten Leserbrief aus? Warum erwĂ€hnt er nicht, dass der Leserbrief so alt ist? Ist es Zufall, dass Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite vor eineinhalb Jahren mit fast genau denselben Worten kommentiert hat („Guter Brief eines BĂŒrgers!“)? Hat Egger von Strache abgeschrieben? Das muss nicht sein, denn auch die rechtsextreme Gruppe „Wir sind stolz Deutsche zu sein“ hat den Leserbrief geteilt. Und Johann Gudenus. Und jetzt halt auch der Vorarlberger FPÖ-Boss.

Egger wollte allen Ernstes in die Vorarlberger Landesregierung. Das immerhin ist uns erspart geblieben.

Eine lesenswerte umfangreichere Analyse des Falles ist auf „Stoppt die Rechten“ nachzulesen: „Dieter Egger (FPÖ) & Co : Blaue Hetze aus der Mottenkiste“

17. Oktober 2014

Strache macht sich lÀcherlich!

2015-05-02T12:00:33+02:0017.10.14, 11:43 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Geht der FPÖ-Boss vor der Klagemauer in sich? Das Bild muss tĂ€uschen, denn heute hat er sich politisch erneut lĂ€cherlich gemacht. Strache will allen Ernstes eine Klage in Sachen VizeprĂ€sident des Stadtschulrates in Wien einbringen.

Das ist wohl ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die selbsternannte Anti-Privilegien-Partei FPÖ die Gerichte bemĂŒhen will, um sĂŒndteure, aber völlig sinnlose Polit-Proporzposten fĂŒr eigene ParteigĂ€nger zu sichern

Der von der FPÖ fĂŒr das Amt des VizeprĂ€sidenten im Wiener Stadtschulrat vorgeschlagene 21-jĂ€hrige Maximilian Krauss ist nicht nur völlig unqualifizierten, sondern durch seine rechtsextremen Aussagen auch politisch völlig untragbar. Gerichte zu bemĂŒhen, um den am parteipolitischen GĂ€ngelband gefĂŒhrten Krauss als VizeprĂ€sidenten des Wiener Stadtschulrates durchzudrĂŒcken, ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die qualifiziert und motiviert sind und gerne Verantwortung im Schulsystem ĂŒbernehmen möchten, allerdings am bestehenden Proporzsystem scheitern.

Wir brauchen in der Verwaltung qualifizierte Menschen, die nach klaren Kriterien in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren ermittelt werden. Pateipolitik muss raus aus der Schulverwaltung. Die GrĂŒnen stehen fĂŒr die ersatzlose Abschaffung dieses Amtes bereit. Es muss sich allerdings um einen ersten Schritt in Richtung Parteipolitik raus aus der Schulverwaltung handeln.

Nicht schlecht wĂ€re, wenn die FPÖ zur Kenntnis nehmen wĂŒrde, worum es in der Schule geht – um die Kinder, nicht um parteipolitisch zu besetzende Posten. FĂŒr die „GrĂŒne Schule“ gilt daher: „Kein Kind zurĂŒcklassen!“

26. September 2014

FPÖ-Boss Strache in Vorarlberg gescheitert!

2014-09-26T20:22:00+02:0026.09.14, 20:22 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Da schauten heute frĂŒh um 8:00 Uhr einige nicht schlecht: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte kurzfristig um einen Termin bei ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner gebeten. Das hat sich in der Hauptstadt sehr schnell herumgesprochen. Herumgesprochen hat sich auch der Grund fĂŒr das Treffen: Mitterlehner solle doch bitte dem Vorarlberger Landeshauptmann klarmachen, wie wichtig eine schwarz-blaue Koalition fĂŒr ganz Österreich wĂ€re. Der lehnte dankend ab.

Das war nicht der einzige peinliche Auftritt Straches. Die Vorarlberger FPÖ hat sich zwar immer wieder selbst ins Knie geschossen, die Auftritte Straches und seine Äußerungen in letzter Zeit haben es fĂŒr die ÖVP aber unmöglich gemacht, eine Koalition mit dieser Truppe ins Auge zu fassen. Gerold Riedmann macht das in seiner exzellenten Analyse deutlich: „Strache war’s! – Wie er Dieter Egger die Koalition vermasselte“.

VernĂŒnftige Verfechter von Schwarz-Blau gab es wenige: Über die peinlichen AktivitĂ€ten des Bosses Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender Edi Fischer hat Arnulf HĂ€fele in einem Kommentar das Wesentliche gesagt („Weh tau“) und auch die massiven Interventionen des PrĂ€sidenten der Industriellenvereinigung Vorarlberg, Hubert Bertsch, nutzten schlussendlich nichts mehr: ÖVP-Obmann Markus Wallner will offensichtlich keine Retro-Koalition. Am Montag beginnen die Regierungsverhandlungen mit den GrĂŒnen. Wenn Egger heute eine mögliche ÖVP-GrĂŒnen-Koalition als „Katastrophe fĂŒr das Land“ bezeichnet, belegt das die blaue Panik. Egger verwechselt offensichtlich seine Partei mit Vorarlberg.

FĂŒr unser Land aber bedeutet ein möglicher Regierungswechsel wirklich einen Kulturbruch. Bislang war es quasi ein Naturgesetz, dass von den schwarzen Granden die FPÖ bedient wurde. Doch damit scheint es vorbei zu sein. Straches Forderungen nach einem EU-Austritt oder eine RĂŒckkehr zum Schilling haben selbst konservativere ParteifĂŒnktionĂ€re der ÖVP verschreckt. Es ist zu hoffen, dass die am Montag beginnenden Regierungsverhandlungen ebenso fair und gradlinig verlaufen wie die bisherigen SondierungsgesprĂ€che. Markus Wallner scheint mir ein Garant dafĂŒr zu sein. Johannes Rauch sowieso. Die Chance auf einen Kulturwandel im Land sind groß!

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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