Blau-braunes LĂŒgen- und Hetzkartell im Internet stoppen!
Was kann man tun gegen die blau-braune Hetz- und LĂŒgenpropaganda im Internet? Einiges! Darauf habe ich heute im Rahmen einer Pressekonferenz hingewiesen (âHarald Walser: âFPĂ baut eigene digitale Welt fĂŒr AnhĂ€nger aufââ).
Diese digitale Parallelwelt im Internet ist in sich geschlossen und zielt darauf ab, möglichst keine anderen Medien zur Meinungsbildung heranzuziehen. Denn alles andere als das blaue Meinungskartell wird als âLĂŒgenpresseâ abgestempelt. Die FPĂ und ihr nahestehende Medien schaffen so virtuelle âWahrheitenâ, die keine Wahrheiten, sondern LĂŒgen und Hetze sind. Die Gegenstrategie lautet: Aufzeigen und Anzeigen. Denn der FPĂ gelingt es, durch systematische Verdrehung von Tatsachen auslĂ€nderfeindliche Stimmung zu machen.
Beispielhaft ist das Attentat von MĂŒnchen. Wir wissen, dass der AttentĂ€ter ein Rechtsextremist war. Vilimsky, Strache & Co haben aber via Facebook verbreitet, dass das Attentat einen islamistischen Hintergrund gehabt und der AttentĂ€ter âAllahu akbarâ geschrien hĂ€tte. In Wirklichkeit hat der AttentĂ€ter âScheiĂ TĂŒrkenâ gebrĂŒllt (âWarum mich Straches Stil anwidert!â). Auch die âiPhone-LĂŒgeâ â FlĂŒchtlinge erhielten von der Caritas kostenlose iPhones â entbehrt jeglicher Grundlage und ist gezielte Hetze.
Die Folgen dieser âblaunenâ Strategie sind gefĂ€hrlich. Die fremdenfeindlichen und rassistischen Straftaten haben sich 2015 verdreifacht. Ein trauriger Rekord, der auch einer aufgeheizten Stimmung in der Gesellschaft geschuldet ist. Im Rechtsextremismus-Bericht â den ich gemeinsam mit Albert Steinhauser herausgegeben habe â sind die genauen Zahlen nachlesbar: 2015 wurden insgesamt 323 fremdenfeindliche und rassistische Ăbergriffe registriert, 2014 waren es noch 111.
Wir GrĂŒne konnten mit der Strafrechtsreform vom 1. JĂ€nner 2016 bewirken, dass Cybermobbing nun ein eigener Straftatbestand ist und den betreffenden Personen jetzt lĂ€ngere Haftstrafen drohen. Nun ist auch âHate-Speechâ im Internet strafbar und es reicht, wenn 30 Menschen online das Posting sehen konnten. Bisher waren 150 Menschen notwendig.
Wir mĂŒssen die systematische blaue Hetze im Internet durch konsequentes Aufzeigen und Anzeigen minimieren. Gerade das Beispiel Vorarlberg zeigt, dass dies gelingt. Denn seit wir hier gegensteuern, hat sich die blaue Hetz-Szene im LĂ€ndle deutlich minimiert.
Hier die Unterlagen der Pressekonferenz als Download: PK _blau-braunes LĂŒgen-und Hetzkartell_
Was im Kopf von Terroristen vorgeht, kann man erahnen. Was im Kopf von Strache vorgeht, möchten viele angesichts von Postings wie diesem gar nicht wissen. Er zitiert zu einem Zeitpunkt eine gefÀhrliche Falschinformation, als diese bereits klar widerlegt war.
So schnell konnte man gar nicht schauen, wie die Instrumentalisierung des Terrors begonnen hatte. Die Polen wollen FlĂŒchtlinge nur noch dann aufnehmen, wenn sie âSicherheitsgarantienâ bekommen. Von wem bitte? Viele andere â bis hin zum deutschen BundesprĂ€sidenten â sprechen von âKriegâ. Es handelt sich aber nicht um Krieg, sondern um ein verabscheuungswĂŒrdiges Verbrechen, es handelt sich offensichtlich um organisierte Schwerstkriminelle, denen das blutige Handwerk gelegt werden muss. Die Polizei ist gefordert, nicht das MilitĂ€r.