25. Juli 2016

Warum mich Straches Stil anwidert!

2016-07-25T17:01:28+02:0025.07.16, 15:09 |Kategorien: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , , |

Strache_München_PostingWas im Kopf von Terroristen vorgeht, kann man erahnen. Was im Kopf von Strache vorgeht, möchten viele angesichts von Postings wie diesem gar nicht wissen. Er zitiert zu einem Zeitpunkt eine gefährliche Falschinformation, als diese bereits klar widerlegt war.

Terroristen haben meist extreme politische oder religiöse (Wahn-)Vorstellungen. Amoktäter – wie offensichtlich jener von München – sind häufig psychisch kranke Einzeltäter, „sehr gekränkte“ Menschen, die sich „an der scheinbar heilen Welt rächen“ wollen, wie das der Psychiater Reinhard Haller ausdrückt.

Die auch in der Öffentlichkeitsarbeit erfreulich professionell agierende Polizei ließ schon am Samstag verlauten: Es handelt sich um die Amoktat eines unter Depressionen leidenden 18-Jährigen. Inzwischen wissen wir, dass er auch andere psychische Erkarnkungen hatte und deswegen auch in Behandlung war. Es gibt keinen Bezug des Täters zum IS oder generell zum Islamismus, wohl aber zum Amoklauf des schwedischen Rechtsextremisten Anders Breivik in Norwegen (dessen Morde auf den Tag genau fünf Jahre zuvor stattfanden) und zum Attentäter von Winnenden. „Ich bin Deutscher“, rief der Attentäter – wie auf einem Handyvideo nachzuhören ist: „Scheiß Türken“. „Die Presse“ zitiert deutschen Medien, wonach der Täter festgehalten habe, er sei von Türken und Arabern in der Schule gemobbt worden. Ein rechtsextremer politischer Hintergrund ist laut Polizeibehörden genauso wie ein islamistischer auszuschließen. Mit durchaus nachvollziehbaren Argumenten, wie ich meine.

Dennoch gibt es noch jenen Typus von Mensch, der von solchen Taten  profitieren möchte und sie für ihre Zwecke instrumentalisiert, der politisches Kapital schlagen will aus der Tragödie. Und da sind wir dann auch schon beim Parteichef der FPÖ. Heinz-Christian Strache hätte bei der Lektüre diverser Medien draufkommen können, dass die Münchner Polizei relativ rasch zu einer klaren Aussage gekommen ist. Wollte er offenbar nicht, ihm war das egal. Was Strache betreibt, ist gefährliche und unverantwortliche Hetze. Das widert mich an.

Wenn wir aus dem schrecklichen Massaker in München oder dem gestrigen Bombenanschlag bei einem Musikfestival in Ansbach (Bayern) durch einen wegen eines Suizidversuchs in Behandlung gewesenen Syrers etwas lernen können, dann das: Vermeiden wir vorschnelle Reaktionen, heizen wir die an sich schon gefährliche Stimmung nicht durch vorschnelle Vermutungen noch weiter an, verängstigen wir verunsicherte Menschen nicht noch weiter.

Das ist unverantwortlich, kann zu Panikreaktionen bis hin zur Gewalt an Unschuldigen führen, zumal schon jetzt die Nerven vieler Menschen blank liegen. Die sozialen Netzwerke haben – vor allem Twitter und Facebook – leider durch Falschinformationen vieles dazu beigetragen. Doch der Begriff „soziale Netzwerke“ ist zu allgemein, denn darin tummeln sich Menschen. Und da sind wir dann schon wieder bei der FPÖ. Strache stellt sich und seine Partei wieder einmal ins Abseits. Das politische Österreich wäre gut beraten, ihn dort zu belassen!

15. November 2015

Der Terror, Lopatka und unser Wertesystem!

2015-11-16T13:30:40+01:0015.11.15, 18:20 |Kategorien: Allgemein, Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: , , |

Eiffelturm als FriedenssymbolSo schnell konnte man gar nicht schauen, wie die Instrumentalisierung des Terrors begonnen hatte. Die Polen wollen Flüchtlinge nur noch dann aufnehmen, wenn sie „Sicherheitsgarantien“ bekommen. Von wem bitte? Viele andere – bis hin zum deutschen Bundespräsidenten – sprechen von „Krieg“. Es handelt sich aber nicht um Krieg, sondern um ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, es handelt sich offensichtlich um organisierte Schwerstkriminelle, denen das blutige Handwerk gelegt werden muss. Die Polizei ist gefordert, nicht das Militär.

Und auch im Inland sind die rechten Herrschaften schon eifrig daran, den Rechtsstaat infrage zu stellen. Dass Herr Strache daran Gefallen findet, wenn die Bundesregierung gesteinigt würde – geschenkt. Es geht aber – wenig überraschend – tief in die ÖVP hinein. Deren Klubobmann Reinhold Lopatka entblödet sich nicht, die FPÖ vorauseilend rechts zu überholen und twittert: „Leider schränkt der notwendige Kampf gegen den Terror auch unsere Bürgerrechte ein.“ Nur so könne man bei uns Tote verhindern.

Herr Lopatka: Die Methoden aus den Jahren 1933/34 haben Österreich schnurstracks in den Nationalsozialismus geführt. Versuchen Sie doch eine einfache Methode: den Rechtsstaat zur Anwendung zu bringen. Wie wäre es übrigens, wenn die ÖVP die Förderung des „Wahhabitischen Zentrums in Wien“ einstellen wurde. Immerhin ist Saudi-Arabien jener Staat, aus dem die meisten Terroristen stammen, ein Staat, in dem schon mal der Großmufti zur Zerstörung christlicher Kirchen aufruft, wo Menschen ausgepeitscht werden, man Hände abhackt und der Abfall vom „richtigen Glauben“ mit der Todesstrafe bedroht ist.

Nein, Herr Lopatka, unsere Antwort auf den Terror ist nicht die Einschränkung der Bürgerrechte, sondern deren konsequente Umsetzung. Zu unserem Wertesystem gehören Demokratie, Pluralität, Offenheit und Toleranz. Nichts davon ist verhandelbar. So sah das beispielsweise auch der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg nach den schrecklichen Anschlägen in Oslo und auf Utøya: „Ihr werdet unsere Demokratie und unser Engagement für eine bessere Welt nicht zerstören.“ Norwegen werde nicht aufhören, zu seinen Werten zu stehen. Das ist auch heute die richtige Botschaft!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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