Hilfe für Herbert Kickl!
Herbert Kickl weiß nicht, warum das Wort „Remigration“ „so böse sein soll“. Ihm kann geholfen werden. Er ist kein Nazi, seine Sprache bereitet der extremen Rechten aber den Boden. Unter dem Titel „Vergiftete Sprache“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben:
Remigration? „Ich weiß nicht, was an diesem Wort so böse sein soll“, meint FPÖ-Chef Herbert Kickl. Seine Partei bewirbt den Begriff in einem KI-generierten Video als „Sommerhit“: „Airbert One – Der Remigrationssong“. Mit dabei ist eine ebenso typische wie unappetitliche kalkulierte Provokation. In Anlehnung an Leopold Figls berühmten Satz nach Unterzeichnung des Staatsvertrags heißt es bei Kickl: „Remigration – tschüss, tschüss, tschüss. Österreich ist frei!“
Herr Kickl weiß natürlich, was am Begriff „böse“ ist. Er kennt den Verfassungsschutzbericht aus seinem ehemaligen Ministerium. Dort heißt es, der Begriff sei „völkisch aufgeladen“ und bedeute, dass neben Asylsuchenden auch „nicht assimilierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zwangsweise außer Landes gebracht werden sollen“. Massendeportationen also. Auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz sieht das so. Der Begriff sei „menschenwürdewidrig“ und stelle auf „die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ ab“.
Martin Sellner, Chef der rechtsextremen Identitären, hat den Begriff verbreitet. Er will millionenfache Massenabschiebungen aus Deutschland und Österreich. Und er hat enge Verbündete in der FPÖ. Laut „profil“ marschieren die „FPÖ und der Rechtsextremist Martin Sellner“ diesbezüglich „politisch im Gleichschritt“.
Und sie sind erfolgreich. Wie weit der politische Diskurs in Österreich inzwischen nach Rechtsaußen verschoben worden ist, zeigt die Tatsache, dass „Remigration“ sogar Schwesterparteien der FPÖ wie dem „Rassemblement National“ in Frankreich zu extrem und „mit unseren Grundsätzen unvereinbar“ ist, so Parteichef Jordan Bardella.Wir erleben in Österreich seit Jahren, dass Unsagbares sagbar wird, dass menschenverachtende Ausdrücke in die Alltagssprache übernommen werden. Wer Macht über die Sprache hat, der prägt das Denken der Menschen. Dem späteren Propagandaminister Joseph Goebbels ist es schon vor der NS-Machtübernahme perfekt gelungen, Sprache als politische Waffe zu gebrauchen und Gruppen von Menschen auszugrenzen. Das Resultat ist bekannt. Auch die derzeitigen Kriege werden begleitet von einem Krieg der Worte.
In der Demokratie können und müssen wir uns gegen die schleichende Vergiftung unserer Sprache mit gefährlichen Begriffen wehren. In Diktaturen ist das nicht mehr möglich.
Dass ausgerechnet Innenminister Gerhard Karner einen ähnlich gefährlichen Begriff der Rechtsextremen aufgreift, ist bedenklich. Noch bedenklicher ist allerdings, dass dies in der politischen Diskussion in Österreich kaum thematisiert wird. In der ORF-Pressestunde hat er die Asylstatistik präsentiert und den FPÖ-Begriff „Minuszuwanderung“ verwendet. Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen. Er müsste eigentlich wissen, dass Asyl ein Grundrecht für gefährdete Menschen ist und keine Zuwanderung.
Die Preise für Benzin und Diesel gehen momentan durch die Decke. Es scheint aber nicht so zu sein, dass die politisch Verantwortlichen im In- und Ausland die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Unter dem Titel „Heilsamer Ölpreisschock?“ dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten:
Nach Jahrzehnten bleierner Stagnation in der Kulturpolitik gab es in Vorarlberg gegen Ende des vorigen Jahrhunderts eine wohltuende Durchlüftung. Aber seit die FPÖ wieder in der Regierung ist, scheinen die schwarzen Granden damit Schluss machen zu wollen. Die Nicht-Verlängerung des Vertrags mit der Intendantin des Landestheaters Stephanie Gräve ist ein Beispiel dafür und nicht akzeptabel. Hier mein Kommentar zu dieser Entwicklung in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Bieder statt weltoffen?“: