27. MĂ€rz 2026

Benzinpreis und kein Ende?

2026-03-26T12:23:27+01:0027.03.26, 9:02 |Kategorien: Allgemein, Klima und Umwelt|Tags: , |

Die Preise fĂŒr Benzin und Diesel gehen momentan durch die Decke. Es scheint aber nicht so zu sein, dass die politisch Verantwortlichen im In- und Ausland die richtigen SchlĂŒsse daraus ziehen. Unter dem Titel „Heilsamer Ölpreisschock?“ dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten:

Der Ölpreisschock macht Europas AbhĂ€ngigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland und den arabischen Staaten wieder ĂŒberdeutlich. Nicht besser schaut es bei Atomkraftwerken aus. Mit Kasachstan deckt derzeit ein unsicherer Kantonist einen Großteil des weltweiten Bedarfs.

Der deutsche Bundeskanzler hat einst die richtigen SchlĂŒsse gezogen und eine Energiewende gefordert: Europa mĂŒsse unabhĂ€ngig von fossilen EnergietrĂ€gern werden, neue Technologien entwickeln, den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben, auf E-Autos, Sonnenenergie und andere Erneuerbare setzen.

Der Bundeskanzler hieß Helmut Schmidt. Das war seine Reaktion auf den Ölpreisschock in den Siebzigerjahren, woran jĂŒngst die SĂŒddeutsche Zeitung erinnerte. Schmidt hat es leider bei der AnkĂŒndigung belassen, die Atom-, Öl- und Gas-Lobby war zu einflussreich. Seither zahlt Europa Jahr fĂŒr Jahr dreistellige MilliardenbetrĂ€ge fĂŒr fossile Energie.

Heute erleben wir eine Ă€hnliche Preisexplosion wie damals. Die meisten derzeit prĂ€sentierten Rezepte zur KrisenbewĂ€ltigung fĂŒhren uns aber nicht aus der Krise, sondern immer tiefer in die energiepolitische Sackgasse.

EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen bezeichnete allen Ernstes den Ausstieg aus der „gĂŒnstigen“ Kernkraft als „strategischen Fehler“. Ganz unter dem Eindruck der Atomlobby schwĂ€rmt sie vom Einsatz „kleiner Reaktoren“, vergisst aber dazuzusagen, dass es die noch gar nicht gibt.

Zudem gehört der Atomstrom in Wirklichkeit zu den teuersten Energieformen, wenn man die Milliardensubventionen und alle im Endkundenpreis meist nicht abgebildeten Kosten berĂŒcksichtigt: RĂŒckbau, Zwischenlagerung des AtommĂŒlls, nach wie vor fehlende Endlager, unbezahlbare Risikoversicherung usw. ErdwĂ€rme, Wind- und Solarenergie sind dagegen im Betrieb ungefĂ€hrlich, brauchen im Vergleich zu AKWs keine langen Planungszeiten, verringern die AbhĂ€ngigkeiten vom Ausland und schĂŒtzen das Klima.

WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr hat in der ZiB2 bezogen auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Ă€hnlich argumentiert wie Helmut Schmidt: „2022 hĂ€tten wir vor allem eines tun sollen, nĂ€mlich mit viel mehr Tempo in die Erneuerbaren gehen, mit viel mehr Tempo die ElektromobilitĂ€t anschieben. Wenn wir, wie Norwegen, 33 Prozent des Autoparks elektrisch hĂ€tten, ja, dann könnten viel mehr Österreicherinnen und Österreicher entspannt auf die Entwicklung bei den ZapfsĂ€ulen schauen.“

Zudem drĂ€ngt sich ein Rezept des damaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky geradezu auf: Tempo 100 auf Autobahnen. Das deutsche Umweltbundesamt hat errechnet, dass das den Spritverbrauch um 23 Prozent reduzieren wĂŒrde. Es kostet nichts, bringt mehr Sicherheit, verbessert die Klimabilanz, spart dem Staat und den Autofahrern viel Geld.

13. MĂ€rz 2026

Vorarlberg: „Bieder statt weltoffen?“

2026-03-13T09:09:54+01:0013.03.26, 9:03 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , , |

Nach Jahrzehnten bleierner Stagnation in der Kulturpolitik gab es in Vorarlberg gegen Ende des vorigen Jahrhunderts eine wohltuende DurchlĂŒftung. Aber seit die FPÖ wieder in der Regierung ist, scheinen die schwarzen Granden damit Schluss machen zu wollen. Die Nicht-VerlĂ€ngerung des Vertrags mit der Intendantin des Landestheaters Stephanie GrĂ€ve ist ein Beispiel dafĂŒr und nicht akzeptabel. Hier mein Kommentar zu dieser Entwicklung in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Bieder statt weltoffen?“:

Das waren noch Zeiten: Der vor sechs Jahren verstorbene ehemalige Kultur-Landesrat Guntram Lins hat gegen Ende des vorigen Jahrhunderts die (Hoch-)Kulturszene des Landes wachgekĂŒsst und zudem bereits bestehende lokale Initiativen wie den Spielboden oder den Saumarkt gefördert. Zudem hat er unser Land mit dem trotz heftiger WiderstĂ€nde errichteten Kunsthaus in Bregenz auch international ins Blickfeld gerĂŒckt – geplant vom weltweit angesehenen Architekten Peter Zumthor und gefĂŒhrt von Edelbert Köb.

Vorarlberg hat in dieser Zeit an „Heimat, Verwurzelung in Traditionen 
 nicht verloren, aber an Weltoffenheit und damit an neuem, offensivem Selbstbewusstsein gewonnen“ – so der damalige Landeshauptmann Martin Purtscher.

Die damals eingeleitete Entwicklung hat lange nachgewirkt. Jahre nach Lins wurde mit Hanno Loewy bewusst ein international renommierter Literatur- und Medienwissenschaftler, Publizist und Kurator aus Frankfurt nach Vorarlberg geholt. Er hat in seiner ĂŒber 20-jĂ€hrigen Zeit als Direktor das JĂŒdische Museum Hohenems zu einem Ort des intensiven kulturellen, politischen und religiösen Dialogs gemacht und auch die Regionalgeschichte nicht vergessen. Man denke etwa an die ĂŒber 100 Fluchtgeschichten an Hörstationen zwischen dem Bodensee und der Silvretta.

Zum GlĂŒck bleibt Loewy dem hiesigen Kulturleben trotz seines Pensionsantritts Ende MĂ€rz erhalten und wird – so ist zu hoffen – eher einen „Unruhestand“ antreten. Er ist eine Bereicherung fĂŒr Vorarlberg.
Nicht erhalten bleibt uns aber eine andere Bereicherung: die amtierende Leiterin des Landestheaters Stephanie GrÀve. Am Dienstag hat KulturlandesrÀtin Barbara Schöbi-Fink ihre nicht nachvollziehbare Entscheidung bekanntgegeben, den bis 2028 laufenden Vertrag mit der Intendantin nicht zu verlÀngern. Und das trotz der tollen Entwicklung, die das Haus am Kornmarktplatz genommen hat.

GrĂ€ve hat mit bescheidenen finanziellen Mitteln viel aus dem bis zu ihrem Amtsantritt etwas verstaubt wirkenden Theater herausgeholt. Neben Klassikern gab es moderne, experimentelle StĂŒcke und eine Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen. Auch der regionale Bezug kam nicht zu kurz: Zuletzt wurde jedes Jahr ein von GrĂ€ve in Auftrag gegebenes StĂŒck ĂŒber herausragende Persönlichkeiten des Landes gespielt – von Franz Michael Felder ĂŒber Maria Stromberger bis zu Carl Lampert.

Dass sie sich auch fĂŒr bessere Arbeitsbedingungen im Theaterbetrieb eingesetzt und ein engagiertes Ensemble zusammengesetzt hat, rundet ihr erfolgreiches Wirken ab. Das Landestheater wurde zu einem Ort spannender, innovativer und mutiger AuffĂŒhrungen ganz ohne provinzielle Enge und regionale Biederkeit. Das hat nicht allen gefallen – vor allem nicht im Landhaus. Was wohl Guntram Lins zu dieser Entwicklung gesagt hĂ€tte?

29. Januar 2026

Europa am Scheideweg

2026-01-29T17:38:37+01:0029.01.26, 17:38 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , , |

Entweder gelingt es uns, die Notwendigkeit eines starken und an Menschen- sowie Völkerrecht orientierten Europa selbstbewusst auf der weltpolitischen BĂŒhne wahrzunehmen, oder unser Kontinent landet auf dem Speiseplan der drei GroßmĂ€chte. Unter dem Titel „Quo vadis, Europa?“ habe ich dazu einen Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten geschrieben:

Schade, dass der neue kanadische Premierminister Mark Carney kein EuropĂ€er ist. Er hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos jene klare Gegenposition zu Donald Trump formuliert, die man sich von europĂ€ischen Verantwortlichen erhofft hat. Um dem Druck der USA standzuhalten, mĂŒssten die „MittelmĂ€chte“ zusammenhalten – also Staaten wie Deutschland, Großbritannien, Kanada oder Indien.

Carney skizzierte nĂ€mlich eine liberale neue Weltordnung, in der die „MittelmĂ€chte“ durch Zusammenarbeit eine ihrer wirtschaftlichen Bedeutung entsprechende Rolle spielen sollen. Ansonsten wĂŒrden sie eines Tages auf der „Speisekarte“ der jetzigen drei großen WeltmĂ€chte stehen: „If you’re not at the table, you’re on the menu.“

Diese Thesen könnten Trump mittel- und langfristig weit mehr Schwierigkeiten machen als die derzeitigen innenpolitischen Proteste gegen seine völlig außer Kontrolle geratene „Einwanderungsbehörde“ ICE und ihren TodesschĂŒtzen.

Ähnlich wie Kanadas Premier argumentiert mit Herfried MĂŒnkler einer der renommiertesten Politologen. Er verweist darauf, dass Trumps in Davos eingerichteter Friedensrat die Zerstörung der UNO und der jetzigen – wenn auch fragilen – regelbasierten Weltordnung bedeutet. Wer das nicht wolle, fĂŒr den gebe es großen Handlungsbedarf.

Wohin die Reise gehen soll, skizzierte er zusammengefasst so: Die EU mit Deutschland und Frankreich an der Spitze sei schon jetzt ein wirtschaftlicher Gegenpart zu den drei GroßmĂ€chten – im Gegensatz zu diesen als funktionierende Demokratie und ohne imperialistische AnsprĂŒche. Europa hat jene wirtschaftliche Macht, aus der sich eine politische und militĂ€rische entwickeln kann. Es braucht aber mehr Selbstbewusstsein und eine organisatorische Weiterentwicklung.

Zudem sieht MĂŒnkler die Atommacht Indien angesichts der dortigen wirtschaftlichen Dynamik auf dem Weg zur Großmacht. Der diese Woche ausgehandelte Freihandelsvertrag zwischen der EU und Indien könnte also beide stĂ€rken und aus den jetzigen drei WeltmĂ€chten fĂŒnf machen.
Bei drei WeltmĂ€chten bestehe die Gefahr, „dass zwei sich gegen den Dritten zusammenrotten“. Das sei beispielsweise nach 1945 passiert: Aus den ursprĂŒnglich drei GroßmĂ€chten USA, Großbritannien und Russland wurden schlussendlich nur noch zwei und die im Kalten Krieg endende „bipolare Ordnung“: „FĂŒnfersysteme können nicht derartige Übergewichte wie beim Zwei-zu-Eins generieren. Sie haben eine höhere FĂ€higkeit der Ausbalancierung.“

Ob die Ideen des kanadischen MinisterprĂ€sidenten oder eines angesehenen Politologen: Es ist höchst an der Zeit, dass auch jemand aus der EU zukunftsweisende Gedanken zur kĂŒnftigen Rolle Europas prĂ€sentiert! Von den fĂŒhrenden Köpfen in Deutschland oder Frankreich ist derzeit diesbezĂŒglich wenig zu hören. MĂŒssen wir auf Mark Carney hoffen? Kanada in die EU? Das wĂ€re doch eine Ansage an Donald Trump!

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments


Downloads