3. Juli 2026

Hilfe fĂŒr Herbert Kickl!

2026-07-03T12:22:12+02:0003.07.26, 12:06 |Kategorien: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Herbert Kickl ist kein Nazi, seine Sprache bereitet der extremen Rechten aber den BodenHerbert Kickl weiß nicht, warum das Wort „Remigration“ „so böse sein soll“. Ihm kann geholfen werden. Er ist kein Nazi, seine Sprache bereitet der extremen Rechten aber den Boden. Unter dem Titel „Vergiftete Sprache“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben:

Remigration? „Ich weiß nicht, was an diesem Wort so böse sein soll“, meint FPÖ-Chef Herbert Kickl. Seine Partei bewirbt den Begriff in einem KI-generierten Video als „Sommerhit“: „Airbert One – Der Remigrationssong“. Mit dabei ist eine ebenso typische wie unappetitliche kalkulierte Provokation. In Anlehnung an Leopold Figls berĂŒhmten Satz nach Unterzeichnung des Staatsvertrags heißt es bei Kickl: „Remigration – tschĂŒss, tschĂŒss, tschĂŒss. Österreich ist frei!“

Herr Kickl weiß natĂŒrlich, was am Begriff „böse“ ist. Er kennt den Verfassungsschutzbericht aus seinem ehemaligen Ministerium. Dort heißt es, der Begriff sei „völkisch aufgeladen“ und bedeute, dass neben Asylsuchenden auch „nicht assimilierte StaatsbĂŒrgerinnen und StaatsbĂŒrger zwangsweise außer Landes gebracht werden sollen“. Massendeportationen also. Auch das deutsche Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz sieht das so. Der Begriff sei „menschenwĂŒrdewidrig“ und stelle auf „die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ ab“.
Martin Sellner, Chef der rechtsextremen IdentitĂ€ren, hat den Begriff verbreitet. Er will millionenfache Massenabschiebungen aus Deutschland und Österreich. Und er hat enge VerbĂŒndete in der FPÖ. Laut „profil“ marschieren die „FPÖ und der Rechtsextremist Martin Sellner“ diesbezĂŒglich „politisch im Gleichschritt“.
Und sie sind erfolgreich. Wie weit der politische Diskurs in Österreich inzwischen nach Rechtsaußen verschoben worden ist, zeigt die Tatsache, dass „Remigration“ sogar Schwesterparteien der FPÖ wie dem „Rassemblement National“ in Frankreich zu extrem und „mit unseren GrundsĂ€tzen unvereinbar“ ist, so Parteichef Jordan Bardella.

Wir erleben in Österreich seit Jahren, dass Unsagbares sagbar wird, dass menschenverachtende AusdrĂŒcke in die Alltagssprache ĂŒbernommen werden. Wer Macht ĂŒber die Sprache hat, der prĂ€gt das Denken der Menschen. Dem spĂ€teren Propagandaminister Joseph Goebbels ist es schon vor der NS-MachtĂŒbernahme perfekt gelungen, Sprache als politische Waffe zu gebrauchen und Gruppen von Menschen auszugrenzen. Das Resultat ist bekannt. Auch die derzeitigen Kriege werden begleitet von einem Krieg der Worte.

In der Demokratie können und mĂŒssen wir uns gegen die schleichende Vergiftung unserer Sprache mit gefĂ€hrlichen Begriffen wehren. In Diktaturen ist das nicht mehr möglich.

Dass ausgerechnet Innenminister Gerhard Karner einen Ă€hnlich gefĂ€hrlichen Begriff der Rechtsextremen aufgreift, ist bedenklich. Noch bedenklicher ist allerdings, dass dies in der politischen Diskussion in Österreich kaum thematisiert wird. In der ORF-Pressestunde hat er die Asylstatistik prĂ€sentiert und den FPÖ-Begriff „Minuszuwanderung“ verwendet. Das ist Wasser auf die MĂŒhlen der Rechtsextremen. Er mĂŒsste eigentlich wissen, dass Asyl ein Grundrecht fĂŒr gefĂ€hrdete Menschen ist und keine Zuwanderung.

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27. MĂ€rz 2026

Benzinpreis und kein Ende?

2026-03-26T12:23:27+01:0027.03.26, 9:02 |Kategorien: Allgemein, Klima und Umwelt|Tags: , |

Die Preise fĂŒr Benzin und Diesel gehen momentan durch die Decke. Es scheint aber nicht so zu sein, dass die politisch Verantwortlichen im In- und Ausland die richtigen SchlĂŒsse daraus ziehen. Unter dem Titel „Heilsamer Ölpreisschock?“ dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten:

Der Ölpreisschock macht Europas AbhĂ€ngigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland und den arabischen Staaten wieder ĂŒberdeutlich. Nicht besser schaut es bei Atomkraftwerken aus. Mit Kasachstan deckt derzeit ein unsicherer Kantonist einen Großteil des weltweiten Bedarfs.

Der deutsche Bundeskanzler hat einst die richtigen SchlĂŒsse gezogen und eine Energiewende gefordert: Europa mĂŒsse unabhĂ€ngig von fossilen EnergietrĂ€gern werden, neue Technologien entwickeln, den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben, auf E-Autos, Sonnenenergie und andere Erneuerbare setzen.

Der Bundeskanzler hieß Helmut Schmidt. Das war seine Reaktion auf den Ölpreisschock in den Siebzigerjahren, woran jĂŒngst die SĂŒddeutsche Zeitung erinnerte. Schmidt hat es leider bei der AnkĂŒndigung belassen, die Atom-, Öl- und Gas-Lobby war zu einflussreich. Seither zahlt Europa Jahr fĂŒr Jahr dreistellige MilliardenbetrĂ€ge fĂŒr fossile Energie.

Heute erleben wir eine Ă€hnliche Preisexplosion wie damals. Die meisten derzeit prĂ€sentierten Rezepte zur KrisenbewĂ€ltigung fĂŒhren uns aber nicht aus der Krise, sondern immer tiefer in die energiepolitische Sackgasse.

EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen bezeichnete allen Ernstes den Ausstieg aus der „gĂŒnstigen“ Kernkraft als „strategischen Fehler“. Ganz unter dem Eindruck der Atomlobby schwĂ€rmt sie vom Einsatz „kleiner Reaktoren“, vergisst aber dazuzusagen, dass es die noch gar nicht gibt.

Zudem gehört der Atomstrom in Wirklichkeit zu den teuersten Energieformen, wenn man die Milliardensubventionen und alle im Endkundenpreis meist nicht abgebildeten Kosten berĂŒcksichtigt: RĂŒckbau, Zwischenlagerung des AtommĂŒlls, nach wie vor fehlende Endlager, unbezahlbare Risikoversicherung usw. ErdwĂ€rme, Wind- und Solarenergie sind dagegen im Betrieb ungefĂ€hrlich, brauchen im Vergleich zu AKWs keine langen Planungszeiten, verringern die AbhĂ€ngigkeiten vom Ausland und schĂŒtzen das Klima.

WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr hat in der ZiB2 bezogen auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Ă€hnlich argumentiert wie Helmut Schmidt: „2022 hĂ€tten wir vor allem eines tun sollen, nĂ€mlich mit viel mehr Tempo in die Erneuerbaren gehen, mit viel mehr Tempo die ElektromobilitĂ€t anschieben. Wenn wir, wie Norwegen, 33 Prozent des Autoparks elektrisch hĂ€tten, ja, dann könnten viel mehr Österreicherinnen und Österreicher entspannt auf die Entwicklung bei den ZapfsĂ€ulen schauen.“

Zudem drĂ€ngt sich ein Rezept des damaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky geradezu auf: Tempo 100 auf Autobahnen. Das deutsche Umweltbundesamt hat errechnet, dass das den Spritverbrauch um 23 Prozent reduzieren wĂŒrde. Es kostet nichts, bringt mehr Sicherheit, verbessert die Klimabilanz, spart dem Staat und den Autofahrern viel Geld.

13. MĂ€rz 2026

Vorarlberg: „Bieder statt weltoffen?“

2026-03-13T09:09:54+01:0013.03.26, 9:03 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , , |

Nach Jahrzehnten bleierner Stagnation in der Kulturpolitik gab es in Vorarlberg gegen Ende des vorigen Jahrhunderts eine wohltuende DurchlĂŒftung. Aber seit die FPÖ wieder in der Regierung ist, scheinen die schwarzen Granden damit Schluss machen zu wollen. Die Nicht-VerlĂ€ngerung des Vertrags mit der Intendantin des Landestheaters Stephanie GrĂ€ve ist ein Beispiel dafĂŒr und nicht akzeptabel. Hier mein Kommentar zu dieser Entwicklung in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Bieder statt weltoffen?“:

Das waren noch Zeiten: Der vor sechs Jahren verstorbene ehemalige Kultur-Landesrat Guntram Lins hat gegen Ende des vorigen Jahrhunderts die (Hoch-)Kulturszene des Landes wachgekĂŒsst und zudem bereits bestehende lokale Initiativen wie den Spielboden oder den Saumarkt gefördert. Zudem hat er unser Land mit dem trotz heftiger WiderstĂ€nde errichteten Kunsthaus in Bregenz auch international ins Blickfeld gerĂŒckt – geplant vom weltweit angesehenen Architekten Peter Zumthor und gefĂŒhrt von Edelbert Köb.

Vorarlberg hat in dieser Zeit an „Heimat, Verwurzelung in Traditionen 
 nicht verloren, aber an Weltoffenheit und damit an neuem, offensivem Selbstbewusstsein gewonnen“ – so der damalige Landeshauptmann Martin Purtscher.

Die damals eingeleitete Entwicklung hat lange nachgewirkt. Jahre nach Lins wurde mit Hanno Loewy bewusst ein international renommierter Literatur- und Medienwissenschaftler, Publizist und Kurator aus Frankfurt nach Vorarlberg geholt. Er hat in seiner ĂŒber 20-jĂ€hrigen Zeit als Direktor das JĂŒdische Museum Hohenems zu einem Ort des intensiven kulturellen, politischen und religiösen Dialogs gemacht und auch die Regionalgeschichte nicht vergessen. Man denke etwa an die ĂŒber 100 Fluchtgeschichten an Hörstationen zwischen dem Bodensee und der Silvretta.

Zum GlĂŒck bleibt Loewy dem hiesigen Kulturleben trotz seines Pensionsantritts Ende MĂ€rz erhalten und wird – so ist zu hoffen – eher einen „Unruhestand“ antreten. Er ist eine Bereicherung fĂŒr Vorarlberg.
Nicht erhalten bleibt uns aber eine andere Bereicherung: die amtierende Leiterin des Landestheaters Stephanie GrÀve. Am Dienstag hat KulturlandesrÀtin Barbara Schöbi-Fink ihre nicht nachvollziehbare Entscheidung bekanntgegeben, den bis 2028 laufenden Vertrag mit der Intendantin nicht zu verlÀngern. Und das trotz der tollen Entwicklung, die das Haus am Kornmarktplatz genommen hat.

GrĂ€ve hat mit bescheidenen finanziellen Mitteln viel aus dem bis zu ihrem Amtsantritt etwas verstaubt wirkenden Theater herausgeholt. Neben Klassikern gab es moderne, experimentelle StĂŒcke und eine Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen. Auch der regionale Bezug kam nicht zu kurz: Zuletzt wurde jedes Jahr ein von GrĂ€ve in Auftrag gegebenes StĂŒck ĂŒber herausragende Persönlichkeiten des Landes gespielt – von Franz Michael Felder ĂŒber Maria Stromberger bis zu Carl Lampert.

Dass sie sich auch fĂŒr bessere Arbeitsbedingungen im Theaterbetrieb eingesetzt und ein engagiertes Ensemble zusammengesetzt hat, rundet ihr erfolgreiches Wirken ab. Das Landestheater wurde zu einem Ort spannender, innovativer und mutiger AuffĂŒhrungen ganz ohne provinzielle Enge und regionale Biederkeit. Das hat nicht allen gefallen – vor allem nicht im Landhaus. Was wohl Guntram Lins zu dieser Entwicklung gesagt hĂ€tte?

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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