5. November 2026

Trump oder die Rückkehr der Hoffnung

2026-11-05T17:11:05+01:0005.11.26, 17:10 |Kategorien: Allgemein|

Dass der gute Donald Trump der US-Bevölkerung viel zu zudringlich ist, hat der Hamburger  Illustrator Lennart Gäbel schon vor Jahren vorausgesehen – siehe Karikatur links. Zu optimistisch sollten wir nach den Midterms in den USA aber auch wieder nicht sein. Ein bisschen hingegen schon, denn das Signal der amerikanischen Wählerinnen und Wähler war stärker und überzeugender als sogar von Optimisten erwartet. „Es keimt Hoffnung!“ habe ich meinen Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten überschrieben:

Die Wahlen in den USA lassen Hoffnung keimen. Ein bisschen. Dazu beigetragen haben auch zuvor schon die Wahlen in Serbien und Brasilien. Vielleicht wird die Welt doch nicht autoritären Männern ohne jedes Verantwortungsgefühl für Mensch und Umwelt überlassen.

Wenn es um eine Zukunft auf dem Planeten ohne Krieg und Zerstörungen geht, spielen Brasilien und die USA eine wichtige Rolle. Die Erhaltung des tropischen Regenwalds ist ebenso wichtig wie die vielleicht naive Hoffnung auf die Einhaltung des Völkerrechts durch den mächtigsten Staat der Welt. „Naiv“ deshalb, weil sich neben Trump auch kaum ein anderer US-Präsident je darum geschert hat. Zudem bleibt Trump die nächsten zwei Jahre im Amt und kann noch viel anrichten. Vor allem auf die Außenpolitik haben die Machtverhältnisse im Kongress nämlich kaum Einfluss.
Und innenpolitisch? Findet das Land zurück auf einen gesitteten Weg – etwa in Sachen Menschenrechte? Viele NGOs und die zuständige UN-Organisation prangern menschenrechtswidrige Praktiken in den USA an: eine inhumane Migrationspolitik, die Einschränkung von Bürgerrechten, systematischen Rassismus, willkürliche Festnahmen, Misshandlungen und tödliche Gewalt ohne rechtliche Basis. Hinzu kommen persönliche Bereicherung und Angriffe auf die Unabhängigkeit der Universitäten.

Ob die Wahlen vom Dienstag wirklich ausreichen, um das Land zurückzuführen zu jener Vorzeigedemokratie, die viele von uns in ihr gesehen haben? Die Hoffnung lebt zwar wieder, doch der Zweifel bleibt, wenn man in die Geschichte blickt: Seit der Kriegserklärung gegen Japan am 8. Dezember 1941 haben die USA keinen regulären Krieg mehr geführt. Vietnam, Afghanistan, der Irak-Krieg oder die Angriffe auf den Iran sowie viele militärische Interventionen in Mittel- und Südamerika – sie alle erfolgten ohne eine laut Völkerrecht verbindliche Kriegserklärung.

Donald Trump hat am Dienstag die Quittung vor allem dafür bekommen, dass er den völlig unnötigen und äußerst unbeliebten Krieg gegen den Iran begonnen und enorme Preissteigerungen in den USA herbeigeführt hat. Militärexperten bezweifeln zudem die Chance auf ein siegreiches Ende. Die Kosten sind enorm: Allein in den ersten zwei Wochen hat der Krieg die US-Steuerzahler 1,3 Milliarden Dollar gekostet. Pro Tag! Seither muss für Materialersatz, Veteranenversorgung usw. laut CNN täglich knapp eine weitere Milliarde aufgebracht werden.

Der Amerikakenner Tobias Endler meinte in einem ORF-Interview, er befürchte, dass Trump nach diesem Wahlergebnis nicht wie eine „lahme Ente“ agieren werde, sondern eher wie ein „angeschossener Grizzly“. Seine Aggressionen könnten sich gegen kleinere Länder ebenso richten wie gegen die EU als Ganzes. Dennoch: ein bisschen Hoffnung bleibt!

3. Juli 2026

Hilfe für Herbert Kickl!

2026-07-03T12:22:12+02:0003.07.26, 12:06 |Kategorien: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Herbert Kickl ist kein Nazi, seine Sprache bereitet der extremen Rechten aber den BodenHerbert Kickl weiß nicht, warum das Wort „Remigration“ „so böse sein soll“. Ihm kann geholfen werden. Er ist kein Nazi, seine Sprache bereitet der extremen Rechten aber den Boden. Unter dem Titel „Vergiftete Sprache“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben:

Remigration? „Ich weiß nicht, was an diesem Wort so böse sein soll“, meint FPÖ-Chef Herbert Kickl. Seine Partei bewirbt den Begriff in einem KI-generierten Video als „Sommerhit“: „Airbert One – Der Remigrationssong“. Mit dabei ist eine ebenso typische wie unappetitliche kalkulierte Provokation. In Anlehnung an Leopold Figls berühmten Satz nach Unterzeichnung des Staatsvertrags heißt es bei Kickl: „Remigration – tschüss, tschüss, tschüss. Österreich ist frei!“

Herr Kickl weiß natürlich, was am Begriff „böse“ ist. Er kennt den Verfassungsschutzbericht aus seinem ehemaligen Ministerium. Dort heißt es, der Begriff sei „völkisch aufgeladen“ und bedeute, dass neben Asylsuchenden auch „nicht assimilierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zwangsweise außer Landes gebracht werden sollen“. Massendeportationen also. Auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz sieht das so. Der Begriff sei „menschenwürdewidrig“ und stelle auf „die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ ab“.
Martin Sellner, Chef der rechtsextremen Identitären, hat den Begriff verbreitet. Er will millionenfache Massenabschiebungen aus Deutschland und Österreich. Und er hat enge Verbündete in der FPÖ. Laut „profil“ marschieren die „FPÖ und der Rechtsextremist Martin Sellner“ diesbezüglich „politisch im Gleichschritt“.
Und sie sind erfolgreich. Wie weit der politische Diskurs in Österreich inzwischen nach Rechtsaußen verschoben worden ist, zeigt die Tatsache, dass „Remigration“ sogar Schwesterparteien der FPÖ wie dem „Rassemblement National“ in Frankreich zu extrem und „mit unseren Grundsätzen unvereinbar“ ist, so Parteichef Jordan Bardella.

Wir erleben in Österreich seit Jahren, dass Unsagbares sagbar wird, dass menschenverachtende Ausdrücke in die Alltagssprache übernommen werden. Wer Macht über die Sprache hat, der prägt das Denken der Menschen. Dem späteren Propagandaminister Joseph Goebbels ist es schon vor der NS-Machtübernahme perfekt gelungen, Sprache als politische Waffe zu gebrauchen und Gruppen von Menschen auszugrenzen. Das Resultat ist bekannt. Auch die derzeitigen Kriege werden begleitet von einem Krieg der Worte.

In der Demokratie können und müssen wir uns gegen die schleichende Vergiftung unserer Sprache mit gefährlichen Begriffen wehren. In Diktaturen ist das nicht mehr möglich.

Dass ausgerechnet Innenminister Gerhard Karner einen ähnlich gefährlichen Begriff der Rechtsextremen aufgreift, ist bedenklich. Noch bedenklicher ist allerdings, dass dies in der politischen Diskussion in Österreich kaum thematisiert wird. In der ORF-Pressestunde hat er die Asylstatistik präsentiert und den FPÖ-Begriff „Minuszuwanderung“ verwendet. Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen. Er müsste eigentlich wissen, dass Asyl ein Grundrecht für gefährdete Menschen ist und keine Zuwanderung.

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27. März 2026

Benzinpreis und kein Ende?

2026-03-26T12:23:27+01:0027.03.26, 9:02 |Kategorien: Allgemein, Klima und Umwelt|Tags: , |

Die Preise für Benzin und Diesel gehen momentan durch die Decke. Es scheint aber nicht so zu sein, dass die politisch Verantwortlichen im In- und Ausland die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Unter dem Titel „Heilsamer Ölpreisschock?“ dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten:

Der Ölpreisschock macht Europas Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland und den arabischen Staaten wieder überdeutlich. Nicht besser schaut es bei Atomkraftwerken aus. Mit Kasachstan deckt derzeit ein unsicherer Kantonist einen Großteil des weltweiten Bedarfs.

Der deutsche Bundeskanzler hat einst die richtigen Schlüsse gezogen und eine Energiewende gefordert: Europa müsse unabhängig von fossilen Energieträgern werden, neue Technologien entwickeln, den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben, auf E-Autos, Sonnenenergie und andere Erneuerbare setzen.

Der Bundeskanzler hieß Helmut Schmidt. Das war seine Reaktion auf den Ölpreisschock in den Siebzigerjahren, woran jüngst die Süddeutsche Zeitung erinnerte. Schmidt hat es leider bei der Ankündigung belassen, die Atom-, Öl- und Gas-Lobby war zu einflussreich. Seither zahlt Europa Jahr für Jahr dreistellige Milliardenbeträge für fossile Energie.

Heute erleben wir eine ähnliche Preisexplosion wie damals. Die meisten derzeit präsentierten Rezepte zur Krisenbewältigung führen uns aber nicht aus der Krise, sondern immer tiefer in die energiepolitische Sackgasse.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete allen Ernstes den Ausstieg aus der „günstigen“ Kernkraft als „strategischen Fehler“. Ganz unter dem Eindruck der Atomlobby schwärmt sie vom Einsatz „kleiner Reaktoren“, vergisst aber dazuzusagen, dass es die noch gar nicht gibt.

Zudem gehört der Atomstrom in Wirklichkeit zu den teuersten Energieformen, wenn man die Milliardensubventionen und alle im Endkundenpreis meist nicht abgebildeten Kosten berücksichtigt: Rückbau, Zwischenlagerung des Atommülls, nach wie vor fehlende Endlager, unbezahlbare Risikoversicherung usw. Erdwärme, Wind- und Solarenergie sind dagegen im Betrieb ungefährlich, brauchen im Vergleich zu AKWs keine langen Planungszeiten, verringern die Abhängigkeiten vom Ausland und schützen das Klima.

WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr hat in der ZiB2 bezogen auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ähnlich argumentiert wie Helmut Schmidt: „2022 hätten wir vor allem eines tun sollen, nämlich mit viel mehr Tempo in die Erneuerbaren gehen, mit viel mehr Tempo die Elektromobilität anschieben. Wenn wir, wie Norwegen, 33 Prozent des Autoparks elektrisch hätten, ja, dann könnten viel mehr Österreicherinnen und Österreicher entspannt auf die Entwicklung bei den Zapfsäulen schauen.“

Zudem drängt sich ein Rezept des damaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky geradezu auf: Tempo 100 auf Autobahnen. Das deutsche Umweltbundesamt hat errechnet, dass das den Spritverbrauch um 23 Prozent reduzieren würde. Es kostet nichts, bringt mehr Sicherheit, verbessert die Klimabilanz, spart dem Staat und den Autofahrern viel Geld.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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