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3. Juli 2016

Nachwehen der Wahl – können Verfassungsrichter irren?

03.07.16, 13:32 |Categories: Nationalrat, Wahlkampf|Tags: , |

BPW_ErgebnisJetzt haben wir den Salat! Ursache ist die schludrige Durchführung der Bundespräsidentenwahl. War das notwendig?

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist selbstverständlich zu respektieren und in Zukunft ohne Wenn und Aber zu beachten.“ Das schreibt Anwalt Georg Bürstmayr zu Beginn seiner sachlichen Einschätzungen des VfGH-Spruchs („Anmerkungen zur Wahlanfechtungs-Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes“).

Er weist auf die sehr unterschiedliche Einschätzung der Sachlage durch die Verfassungsexperten Heinz Mayer, Theo Öhlinger und Bernd-Christian Funk hin: „Drei Spitzenjuristen, und sie hatten, wie in dem ur-alten Juristenwitz, tatsächlich: vier verschiedene Meinungen.“

Da darf auch ich als einfacher Staatsbürger meine Zweifel an der Entscheidung haben. Denn eines ist klar: Es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, dass das hier abgedruckte Ergebnis nicht richtig ist.

Im „Standard“ gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid ist sich in ihrem Kommentar „Die schlampige Republik“ sicher: „Die Aufhebung der Stichwahl war zwingend.“ Sie hat ernstzunehmende Argumente. Mich überzeugt aber ihre Schlussfolgerung nicht.

Einige Fragen und Hinweise seien gestattet: Der VfGH hat Verstöße gegen die Wahlordnung in 14 Bezirken festgestellt, es geht also um 77.926 Stimmen – darunter die wenigen, in denen Hofer vorne lag. Bei 31.000 Stimmen Rückstand ist daher nicht vorstellbar, dass Hofer hier seinen Rückstand hätte aufholen können. Spielt Plausibilität eigentlich gar keine Rolle? Etwa bei der Frage, wer denn die Fälschungen in wessen Auftrag hätte durchführen können? Warum hat der VfGH nicht schlicht eine Neuauszählung oder auch ein Neuaustragung der Wahl in diesen 14 Bezirken angeordnet?

Die klagende Partei FPÖ war an allen (!) inkriminierten Sachverhalten durch Wahlzeugen oder ihr nahestehende Bezirkshauptleute selbst beteiligt. Ist es normal, dass sie durch das von ihr selbst verschuldete Fehlverhalten nun profitiert? Haben die Verfassungsrichter auch daran gedacht, dass sie Hofer und der FPÖ jetzt massive Vorteile sichern? Immerhin erhält die FPÖ im Vergleich zu den Grünen fast die doppelte staatliche Parteienförderung und ist im Genuss von massiven Zuwendungen seitens der Industrie.

Ich halte es daher eher mit Eric Frey, der auf seinem Blog meint: „Kein Applaus für die Verfassungsrichter“. Er spricht von „Rechtsfundamentalismus“ und verweist darauf, dass die Annahmen der Höchstrichter „auf realitätsfremden Fiktionen“ beruhen. Zudem betont Frey etwas sehr Wichtiges: „In der Verfassung selbst steht dezidiert, dass eine Wahl nur dann aufzugeben ist, wenn eine Verletzung auf das Ergebnis „von Einfluss war“ – nicht „von Einfluss hätte sein können“.“

Und belieben die Mitglieder des VfGH zu scherzen, wenn sie als zweiten Grund für die Aufhebung die Tatsache nennen, dass das Innenministerium Ergebnisse schon vor Wahlschluss mit einer Sperrfrist (!) an Medien und Institutionen weitergeben hat? Wie bei allen früheren Wahlen üblich. Wie bei allen früheren Wahlen wurde die Sperrfrist tadellos eingehalten. Wer soll dadurch beeinflusst werden? Die Journalisten?

Herbert Lackner („Ein wenig weltfremd“): „Die Verfassungsrichter haben eine drastische Entscheidung getroffen – wirklich nachvollziehbar ist sie nicht.“

Und ich füge hinzu: Wenn Verfassungsrichter in anderen Ländern gleiche Maßstäbe anlegen würden, wäre etwa in den USA wohl noch keine einzige Präsidentenkür durchgegangen. Daher ist für mich klar, dass die Verfassungsrichter mitverantwortlich dafür sind, dass sich Österreich international der Lächerlichkeit preisgegeben hat.

24. April 2016

Bundespräsidenschaftswahlkampf: Es geht um Österreich!

24.04.16, 20:21 |Categories: Gesellschaft, Wahlkampf|Tags: , , , |

JobbikIch will nicht demnächst in Ungarn oder Polen aufwachen. Jetzt sind alle gefordert. In den kommenden Wochen geht es im Bundespräsidentschaftswahlkampf nicht um Blau oder Grün, es geht um das Staatsverständnis. Denn eine Antwort von Norbert Hofer in der „Elefantenrunde“ auf die Frage nach der Machtfülle des Präsidenten lässt Schlimmes erahnen: „Sie werden sich noch wundern, was alles geht!“

Wollen wir ein weltoffenes, liberales und solidarisches Österreich – oder sollen wir das Land den blau-braunen „WutbürgerInnen“ überlassen. Alle sind unabhängig von ihrer parteipolitischen Präferenz gut beraten, das ernst zu nehmen. Wollen wir Teil sein eines offenen Europa oder einen Weg beschreiten wie Ungarn unter Viktor Orbán oder Polen unter Jarosław Kaczyński. Dort werden „traditionelle Werte“ beschworen und Presse sowie Verfassungsgerichte in ihren Möglichkeiten so beschnitten, dass sie als Kontrollorgane ausscheiden. Da mischt sich Rassismus mit Nationalismus, wenn etwa der polnische Außenminister vor einem „neuen Mix von Kulturen und Rassen“ warnt. Das alles markiert kein vorübergehendes Übel, das alles ist Teil eines reaktionären Staatsumbaus.

Ein Bundespräsident Norbert Hofer und ein Bundeskanzler „Heinrich“ Strache machen keinen Hehl aus ihrer Sympathie für diese Entwicklungen, wie sie es ganz offen kommunizieren. Nicht wenige erkennen das jetzt, darunter Prominente wie der ehemalige ÖVP-Abgeordnete und Sparkassen-Chef Michael Ikrath heute Abend in der ZiB1. Wir – und da sind alle gemeint – müssen aber noch sehr viele überzeugen und parteipolitische Erwägungen hintanstellen. Es geht um Österreich.

24. März 2016

Herr Khol, ohne Demokratie gibt es keine Freiheit!

24.03.16, 13:24 |Categories: Gesellschaft, Parteien, Wahlkampf|Tags: , , |

Khol-PlakatAndreas Khol versucht angesichts schlechter Umfragewerte verzweifelt, Aufmerksamkeit zu generieren. Das gelingt ihm. Und wie. Mit diesem gestern präsentierten Bild schrammt er haarscharf am Rande des von ihm beschworenen „Verfassungsbogens“.

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Das Zitat taucht in vielerlei Form auf und wird Benjamin Franklin zugeschrieben, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten.

Was will uns Andreas Khol, der ÖVP-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, mit der Botschaft „Demokratie allein sichert die Freiheit nicht.“ sagen? Wir erinnern uns schmerzlich daran, dass die Vorläuferpartei der ÖVP in den Neunzehndreißiger-Jahren der Überzeugung war, die „Demokratie“ opfern zu müssen, um „Freiheit“ zu gewinnen, nämlich ihre eigene Freiheit von unliebigen Arbeiterinnen und Arbeitern, die um ihre Rechte und gerechte Löhne kämpften, „Freiheit“ von Gewerkschaften und auch vor der politischen Konkurrenz. Der Austrofaschismus bedeutete schlussendlich nicht nur das Ende der Demokratie, sondern auch das Ende jeglicher „Freiheit“. Das Ende der Pressefreiheit. Das Ende der Meinungsfreiheit. Eine massiv eingeschränkte Religionsfreiheit. Das Ende des Demonstrationsrechts …

Die Khol-Sprecherin behauptet nun laut Standard, Khol habe nur gemeint, es brauche mehr Geld für Polizei und Bundesheer. Nun ja, ich bin zwar kein Kampagnenspezialist, aber hätte das man dann nicht dementsprechend ausdrücken können? Oder war die Koketterie mit einem autoritären System unter dem Deckmantel von mehr Sicherheit doch beabsichtigt?

Khol war übrigens jener Politiker, der in die Präambel unserer Verfassung einen „Gottesbezug“ festschreiben wollte. Auch das gab es schon einmal – in der austrofaschistischen Verfassung von 1934.

Ich hätte für ihn und seiner ÖVP einen Vorschlag für das nächste Plakat: „Ohne Demokratie gibt es keine Freiheit!“