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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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20. Januar 2018

„schleichts eich noch israel“ – wie Johann Gudenus zündelt

20.01.18, 10:25 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

Wer am 19. Jänner einen Blick auf die Facebook-Seite von Johann Gudenus, Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, warf, musste sich die Augen reiben. Auf ein Posting, mit dem ohne Begleittext der Artikel von „Die Presse“ „Israelitische Kultusgemeinde boykottiert FPÖ“ verlinkt wurde, reagierten unzählige Personen mit antisemitischen Kommentaren, die zum Zeitpunkt meiner Sichtung bereits bis zu zehn Stunden online waren. Am Abend twitterte der ZiB-Redakteur Robert Zikmund: „Diese Kommentare stehen seit Stunden beim Gudenus auf Facebook. Gemeint ist mit ‚denen‘ die österreichischen Juden. Zum Glück ist Antisemitismus aber nur ein rein muslimisches Problem hier!“ Irgendwann danach verschwand das Posting samt Kommentare von Gudenus‘ Facebook-Pinwand.

Gudenus zündelt absichtlich, denn selbstverständlich weiß er, welche Reaktionen durch sein „Publikum“ folgen würden. 170 Kommentare wurden verfasst, davon waren 143 sichtbar, der Rest wurde durch die Seitenmoderation verborgen. Das heißt, sie waren nur noch für die VerfasserInnen und deren „Freunde“ sichtbar. Was dort drinnen gestanden ist, können wir nur vermuten.

Vor einigen Tagen war die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, zum Antrittsbesuch bei Oskar Deutsch, dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde. Via Presseaussendung ließ sie danach verlautbaren, sie wolle als Brückenbauerin fungieren und „dass die ‚Bundesregierung entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus ankämpfen wird. Wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst‘, sagte Edtstadler.“ Sie hat nun einiges zu tun. Vorknöpfen sollte sie sich gleich Mitglieder ihres Koalitionspartners. Den Wiederholungstäter Gudenus aus dem Amt zu jagen, wäre ein guter Beginn.

Screenshots aller sichtbaren Kommentare (19.1.2018)

1. November 2015

FPÖ-Antisemitismus: Was sagt Strache?

01.11.15, 10:44 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Susanne Winter_AntisemitismusDas schlägt dem Fass den Boden aus. Das kann man nicht mehr als „Einzelfall“ abtun, zumal es in der FPÖ schon fast täglich jeweils einen „Einzelfall“ gibt.

Dass eine offen bekennende Antisemitin im österreichischen Nationalrat sitzt, ist für einen demokratischen Staat völlig unzumutbar. Daher habe ich schon gestern den sofortigen Rücktritt von Susanne Winter gefordert.

Winter hatte auf Facebook zunächst einen Link zu einem „spiegel.de“-Artikel geteilt, in dem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allem voran den Finanzinvestor George Soros. Die FPÖ-Abgeordnete kommentierte den Artikel mit den Worten: „Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt…..Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!!“

Ein User reagierte so: „Die Zionistischen Geld – Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden.“ (Alle Fehler im Original!)

Anscheinend ganz im Sinne Winters, wie ihre Antwort zeigt: „…..schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!“

Nachdem Winter vor einigen Jahren bereits eine Verurteilung wegen Verhetzung ausgefasst hat, ist das nun ein weiterer negativer Höhepunkt in ihrer Politikkarriere. Personen, die „Juden weltweit als Problem“ diffamieren und sich in verschwörungstheoretischer Tradition üben, wie dies Winter offen getan hat, haben nicht im Nationalrat zu sitzen, sondern vielmehr auf einer Anklagebank. Ob Winters Äußerung von strafrechtlicher Relevanz ist, haben Gerichte zu klären. Politisch ist die Sache jedoch völlig klar, und das kann nur den Rückzug aus jedem politischen Amt bedeuten.

Wir warten nun gespannt auf die Reaktion der FPÖ-Führungsriege, allen voran Heinz-Christian Strache. Aber, auch wenn er sich zum wiederholten Mal von antisemitischen Äußerungen distanzieren wird, ist es so sicher wie das Amen im Gebet, dass der nächste „Einzelfall“ bald folgen wird. Denn Antisemitismus ist in der FPÖ seit ihrer Gründung bis heute strukturell verankert.

13. Mai 2015

Merk’s FPÖ: Hetzerei geht manchmal in die Hose!

13.05.15, 10:01 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

hraballDa scheiden sie dahin, die „Einzelfälle“ in der FPÖ. Das jüngste Opfer seiner Geisteshaltung wurde der nunmehr Ex-Gemeinderat von Gloggnitz Gerald Hraball. Erstaunlich ist diesmal, wie schnell das alles ging: Die Aussage von Hraball über Flüchtlinge als „für Europa komplett wertlose Menschenmaterial“ hatte der FPÖ allerdings noch nicht gereicht. Rassistische Menschenhatz scheint inzwischen ja zur Grundhaltung vieler Funktionäre und Fans der asozialen Heimatpartei geworden zu sein. Davon zeugt beileibe nicht nur das Posting von Hraball. Entsprechend dezent reagierte der niederösterreichische Landesparteisekretär Christian Hafenecker und bezeichnete Hraballs Entgleisung als „keine glückliche Formulierung“. Erst als „Stoppt die Rechten“ weitere Postings von Hraball veröffentlicht und ich meine Anzeige publik gemacht hatte, dürfte auch den niederösterreichischen Blauen aufgegangen sein, dass der Fall diesmal nicht mit einer halbherzigen Distanzierung und der Entfernung des Facebook-Accounts von Hraball beendet sein würde. Die Landespartei nahm eilig Hraballs Austritt aus der Partei zur Kenntnis und sprach von „weiteren inakzeptablen Aktivitäten“ ihres Gloggnitzer Mandatars.

Langsam sickerte auch durch, dass Hraball als Beamter im Verteidigungsministerium, genauer in der Theresianischen Militärakademie, als Leiter der Administration des Fachhochschul-Bachelorstudiengangs „Militärische Führung“ beschäftigt ist.

Und das geht nun gar nicht: Ein Beamter – egal wo beschäftigt – hat Spielregeln einzuhalten, denn er hat ein Gelöbnis zu leisten: „Ich gelobe, dass ich die Gesetze der Republik Österreich befolgen und alle mit meinem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde.“

Das Verteidigungsministerium hat nun erfreulicherweise prompt reagiert und angekündigt, gegen Hraball ein Disziplinarverfahren eingeleitet zu haben. Für mich ist die Sache klar, denn Hraballs rassistische und antisemitische Äußerungen sind belegt: Er ist von seinem Posten abzuberufen!

„Merk´s FPÖ“ – mit Antisemitismus und Rassismus konnte noch Abraham a Sancta Clara in seinem „Merck´s Wienn!“ punkten, heute ist damit in Österreich kein Staat mehr zu machen!