займы онлайн микрозаймы на карту езаем отзывы

Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
11. November 2019

Kellernazis

11.11.19, 13:59 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer ist noch immer nicht in der Lage, den vorläufig letzten der vielen rechtsextremen Ausfälle in seiner Partei klar zu verurteilen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich in einem Gastkommentar zum Zustand der FPÖ Stellung bezogen. Eindeutiger Titel: „Kellernazis“.

In Deutschland beklagen alle demokratischen Parteien die rechtsextremen und antisemitischen Ausfälle der AfD und schließen Koalitionen mit ihr aus. In Österreich haben wir uns an solche Ausfälle leider schon fast gewöhnt.

Das letzte Beispiel lieferte der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger. In einem Liederbuch seiner Burschenschaft „Pennales Corps Austria zu Knittelfeld“ waren unter anderem folgende Textstellen zu lesen: „Polenmädchen sind verboten, Judenschicksen sind tabu, eine Stute zu besteigen, lässt der Veterinär nicht zu.“ Mit wohl leider typisch burschenschaftlichem „Humor“ wird mit zweifelhafter Rechtsschreibung von „Hackenkreuzen (sic) auf den Eiern“ geschrieben und über „gefickte Judenmädchen“ gesungen.

Zanger schafft es in ersten Reaktionen nicht, sich von diesen Inhalten zu distanzieren. Nach einem wahren Shitstorm relativierte er dann die antisemitischen Schmähungen als Kapitalismus-Kritik. Es ist der gefühlte „Einzelfall“ 987. Dass solche Liederbücher nicht nur bei Burschenschaftern in Verwendung sind, sondern fallweise sogar in CV-Verbindungen, sei da nur am Rande erwähnt.

Keine Aufarbeitung

Das ist widerlicher Antisemitismus und Rassismus und eine abstoßende Herabwürdigung von Menschen. Zanger sieht keinen Grund für einen Rücktritt und erhielt die Unterstützung seines Parteichefs Norbert Hofer – eben erst unter anderem von ÖVP und SPÖ zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt.

Nach der ersten „Liederbuch-Affäre“ vor zwei Jahren hat der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Aufarbeitung der Geschichte des „dritten Lagers“ durch eine Historikerkommission versprochen. Die Kommission wurde dann auch wirklich gebildet. Mitglieder waren allerdings keine renommierten Historiker, sondern hauptsächlich FPÖ-Funktionäre, und die Burschenschaften verweigerten von Vorneherein die Öffnung ihrer Archive.

Die Präsentation des Schlussberichts wurde für Oktober 2018 versprochen und dann mehrmals verschoben. Er fehlt bis heute.

Die „Ehemaligen“

Dafür gibt es aber ein neues Buch der Wiener Historikerin Margit Reiter: „Die Ehemaligen“. Sie macht darin klar, dass die FPÖ nicht nur – wie ÖVP und SPÖ – „braune Flecken“ hat, sondern aus dem braunen Nachkriegsmilieu heraus entstanden ist und sich bislang nicht aus diesem Sumpf befreien konnte – trotz einiger zaghafter Versuche.

Dem wäre eigentlich nur hinzuzufügen, dass so eine Partei in unserem Staat keine Verantwortung tragen darf. Es ist zudem daran zu erinnern, dass schon der ehemalige FPÖ-Parteiobmann Norbert Steger für eigene Parteimitglieder schon im Jahr 1990 den wenig schmeichelhaften Begriff „Kellernazis“ kreiert hat.

Inzwischen sind nicht wenige von ihnen aus dem Keller ans Tageslicht gekrochen.

20. Januar 2018

„schleichts eich noch israel“ – wie Johann Gudenus zündelt

20.01.18, 10:25 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

Wer am 19. Jänner einen Blick auf die Facebook-Seite von Johann Gudenus, Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, warf, musste sich die Augen reiben. Auf ein Posting, mit dem ohne Begleittext der Artikel von „Die Presse“ „Israelitische Kultusgemeinde boykottiert FPÖ“ verlinkt wurde, reagierten unzählige Personen mit antisemitischen Kommentaren, die zum Zeitpunkt meiner Sichtung bereits bis zu zehn Stunden online waren. Am Abend twitterte der ZiB-Redakteur Robert Zikmund: „Diese Kommentare stehen seit Stunden beim Gudenus auf Facebook. Gemeint ist mit ‚denen‘ die österreichischen Juden. Zum Glück ist Antisemitismus aber nur ein rein muslimisches Problem hier!“ Irgendwann danach verschwand das Posting samt Kommentare von Gudenus‘ Facebook-Pinwand.

Gudenus zündelt absichtlich, denn selbstverständlich weiß er, welche Reaktionen durch sein „Publikum“ folgen würden. 170 Kommentare wurden verfasst, davon waren 143 sichtbar, der Rest wurde durch die Seitenmoderation verborgen. Das heißt, sie waren nur noch für die VerfasserInnen und deren „Freunde“ sichtbar. Was dort drinnen gestanden ist, können wir nur vermuten.

Vor einigen Tagen war die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, zum Antrittsbesuch bei Oskar Deutsch, dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde. Via Presseaussendung ließ sie danach verlautbaren, sie wolle als Brückenbauerin fungieren und „dass die ‚Bundesregierung entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus ankämpfen wird. Wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst‘, sagte Edtstadler.“ Sie hat nun einiges zu tun. Vorknöpfen sollte sie sich gleich Mitglieder ihres Koalitionspartners. Den Wiederholungstäter Gudenus aus dem Amt zu jagen, wäre ein guter Beginn.

Screenshots aller sichtbaren Kommentare (19.1.2018)

1. November 2015

FPÖ-Antisemitismus: Was sagt Strache?

01.11.15, 10:44 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Susanne Winter_AntisemitismusDas schlägt dem Fass den Boden aus. Das kann man nicht mehr als „Einzelfall“ abtun, zumal es in der FPÖ schon fast täglich jeweils einen „Einzelfall“ gibt.

Dass eine offen bekennende Antisemitin im österreichischen Nationalrat sitzt, ist für einen demokratischen Staat völlig unzumutbar. Daher habe ich schon gestern den sofortigen Rücktritt von Susanne Winter gefordert.

Winter hatte auf Facebook zunächst einen Link zu einem „spiegel.de“-Artikel geteilt, in dem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allem voran den Finanzinvestor George Soros. Die FPÖ-Abgeordnete kommentierte den Artikel mit den Worten: „Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt…..Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!!“

Ein User reagierte so: „Die Zionistischen Geld – Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden.“ (Alle Fehler im Original!)

Anscheinend ganz im Sinne Winters, wie ihre Antwort zeigt: „…..schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!“

Nachdem Winter vor einigen Jahren bereits eine Verurteilung wegen Verhetzung ausgefasst hat, ist das nun ein weiterer negativer Höhepunkt in ihrer Politikkarriere. Personen, die „Juden weltweit als Problem“ diffamieren und sich in verschwörungstheoretischer Tradition üben, wie dies Winter offen getan hat, haben nicht im Nationalrat zu sitzen, sondern vielmehr auf einer Anklagebank. Ob Winters Äußerung von strafrechtlicher Relevanz ist, haben Gerichte zu klären. Politisch ist die Sache jedoch völlig klar, und das kann nur den Rückzug aus jedem politischen Amt bedeuten.

Wir warten nun gespannt auf die Reaktion der FPÖ-Führungsriege, allen voran Heinz-Christian Strache. Aber, auch wenn er sich zum wiederholten Mal von antisemitischen Äußerungen distanzieren wird, ist es so sicher wie das Amen im Gebet, dass der nächste „Einzelfall“ bald folgen wird. Denn Antisemitismus ist in der FPÖ seit ihrer Gründung bis heute strukturell verankert.