NachtrÀgliche Mitteilung
Gerhard Deimek begehrt folgende
NACHTRĂGLICHE MITTEILUNG:
Sie haben am 21. Februar 2016 auf Ihrer unter https://haraldwalser.at erreichbaren Website in einem Beitrag mit der Ăberschrift âSchluss mit lustig, Herr Deimek!â Folgendes berichtet:
Ich habe am 14. JĂ€nner eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Steyr geschickt, mit dem Ersuchen zuÂ ĂŒberprĂŒfen, ob sich der FPĂ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek âinsbesondere dadurch der Verhetzung strafbar gemacht hat, als er im Sinne des § 283 Abs 4 StGB schriftliches Material, das Hass gegen Muslime befĂŒrwortet, in einem Medium in gutheiĂender oder rechtfertigender Weise verbreitet hat. Auf eine Verbreitung in gutheiĂender oder rechtfertigender Weise kann insofern geschlossen werden, als es im unmittelbar danach veröffentlichten Kommentar, der ebenfalls in Zusammenhang mit dem betreffenden Artikel verfasst wurde, heiĂt: âSollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Ăsterreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber.ââ [âŠ] Nun hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der von Deimek fĂŒr gut befundene und retweetete Beitrag âstark auslĂ€nderfeindliche Formulierungen und Theorieâ aufweise und beantragt daher die Aufhebung von Deimeks ImmunitĂ€t. Der Nationalrat wird vermutlich im MĂ€rz darĂŒber entscheiden, ob diesem Antrag stattgegeben wird.
Die Staatsanwaltschaft Steyr fĂŒhrte gegen Gerhard Deimek auf Grund einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren (AZ 2 St 13/16x), in dem die wegen § 283 StGB (Verhetzung) erhobenen VorwĂŒrfe geprĂŒft wurden. Die Staatsanwaltschaft Steyr hat dieses Ermittlungsverfahren nunmehr eingestellt, weil kein tatsĂ€chlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestand.
Dieses Bild ist in der November-Ausgabe der rechtsextremen Aula erschienen. Dort erfahren wir, Norbert Hofer âschĂ€tzeâ das âfreiheitliche Magazin des Dritten Lagers sehrâ. So sehr, dass er mit der Aula âauf Du und Duâ sei.
Die Strategie der europĂ€ischen Rechtsextremen ist ĂŒberall gleich – egal ob in Frankteich, Deutschland oder Ăsterreich. Die ARD hat im Magazin âPanoramaâ eine Analyse der Strageie europĂ€ischer RechtsauĂen-Parteien inklusive Donald Trump und natĂŒrlich der Strache-FPĂ vorgenommen: â