Es ist erstaunlich, dass gerade ein Vorarlberger das erste Opfer des weltweiten Skandals um die „Panama-Papers“ ist („Hypo-Chef Michael Grahammer tritt zurück“). Zumindest ist er der erste Banker. Der Rücktritt – so betont Grahammer – stehe aber nicht in direktem Zusammenhang mit der Veröffentlichung oder der Involvierung seiner Bank in den Skandal.

Die Vorarlberger Grünen haben schon 2008 und 2009 den Ausstieg der Bank aus dubiosen und potentiell kriminellen Geschäften und Geschäftskonstruktionen verlangt (Anfrage Hypo 2008, Anfrage Hypo Mai 2009, Anfrage Verkauf Hypo Fl 2009). Damals schon wurde auf die Off-Shore-Aktivitäten des Hypo Konzerns verwiesen – vor allem am Finanzplatz Liechtenstein. Zu diesem Zweck wurde im Herbst 2006 die Hypo Trust & Corporate Services (Brunei) Ltd. als 100%-Tochter der Vaduzer Bank gegründet. Der Grüne Vorstoß führte immerhin zum Verkauf der Hypo-Tochter Hypo Investment Lichtenstein und bewahrt sowohl die Bank als auch das Land Vorarlberg heute vor einem noch größeren Imageschaden.

Dass eine Grüne Regierungsbeteiligung Wirkung zeigt, darauf verweist unser Klubobmann im Landtag zu Recht, Adi Gross verweist aber auch auf weitergehende Fragen: „Es gibt ein Spannungsfeld zwischen Geld und Moral.“ Profit kann und darf nicht das einzige Kriterium einer Landesbank sein, schon gar nicht im Zusammenhang mit Steuerersparnis, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche.

Peinlich berührt ist man, wenn man von Regierungsseite hört, Österreich sei schon jetzt ein Vorzeigeland. Und was in den nächsten Wochen aus der Forderung von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wird, es brauche schärfere Bestimmungen gegen Geldwäsche, werden wir im Parlament sehen („Offshore-Verbot: Banken haben wenig Freude“). An uns – das kann ich versprechen – werden Maßnahmen zum Schutz der SteuerzahlerInnen jedenfalls nicht scheitern. Schieder spricht ja von einem völligen Verbot von Geschäftsbeziehungen mit Staaten, die intransparente Briefkastenfirmen zulassen.

Eines war damals klar und ist heute klar: Offshore-Geschäfte und Briefkastenfirmen mögen rechtlich möglich sein, dem Gemeinwohl dienen sie nicht. Steueroasen dienen ausschließlich kriminellen Finanzaktivitäten, der Umgehung nationaler Steuerregelungen, der Vermeidung von Kontrollen durch die Finanzmarktaufsicht, dem Parken von Gewinnen aus Handelsgeschäften sowie dem Verstecken von Finanzvermögen. Solche „Finanzdienstleistungen“ gehen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler in den übrigen Ländern: Denn sie haben den über großen Hauptteil der Steuerlast durch Umsatzsteuern und Steuern auf Arbeitseinkommen tragen, während Unternehmensgewinne und große Privatvermögen durch Steueroasen der Besteuerung entzogen werden können.