Bundespräsidenschaftswahlkampf: Es geht um Österreich!
Ich will nicht demnächst in Ungarn oder Polen aufwachen. Jetzt sind alle gefordert. In den kommenden Wochen geht es im Bundespräsidentschaftswahlkampf nicht um Blau oder Grün, es geht um das Staatsverständnis. Denn eine Antwort von Norbert Hofer in der „Elefantenrunde“ auf die Frage nach der Machtfülle des Präsidenten lässt Schlimmes erahnen: „Sie werden sich noch wundern, was alles geht!“
Wollen wir ein weltoffenes, liberales und solidarisches Österreich – oder sollen wir das Land den blau-braunen „WutbürgerInnen“ überlassen. Alle sind unabhängig von ihrer parteipolitischen Präferenz gut beraten, das ernst zu nehmen. Wollen wir Teil sein eines offenen Europa oder einen Weg beschreiten wie Ungarn unter Viktor Orbán oder Polen unter Jarosław Kaczyński. Dort werden „traditionelle Werte“ beschworen und Presse sowie Verfassungsgerichte in ihren Möglichkeiten so beschnitten, dass sie als Kontrollorgane ausscheiden. Da mischt sich Rassismus mit Nationalismus, wenn etwa der polnische Außenminister vor einem „neuen Mix von Kulturen und Rassen“ warnt. Das alles markiert kein vorübergehendes Übel, das alles ist Teil eines reaktionären Staatsumbaus.
Ein Bundespräsident Norbert Hofer und ein Bundeskanzler „Heinrich“ Strache machen keinen Hehl aus ihrer Sympathie für diese Entwicklungen, wie sie es ganz offen kommunizieren. Nicht wenige erkennen das jetzt, darunter Prominente wie der ehemalige ÖVP-Abgeordnete und Sparkassen-Chef Michael Ikrath heute Abend in der ZiB1. Wir – und da sind alle gemeint – müssen aber noch sehr viele überzeugen und parteipolitische Erwägungen hintanstellen. Es geht um Österreich.
Heute war die Novelle zum Asylrecht im Innenausschuss (Foto). Gestern habe ich dazu aus Schruns ein sehr nettes Mail bekommen: „Tun wir uns doch diese Schande nicht an! Wir sind kein Notstandsland, aber solche Politik schafft einen humanitären und menschenrechtlichen Notstand. (…) Wir wollen uns für unser Land und unsere Regierung nicht schämen müssen.“
In Zeiten wie diesen tun wir gut daran, über die Entwicklung von Staat und Gesellschaft grundsätzlich nachzudenken. Über das dramatische Gefälle zwischen der immer ärmer werdenden Masse der Gesellschaft und den immer reicher werdenden Milliardären und Millionären, über die jetzt offenkundige Infragestellung von Menschenrechten wie jenem auf Asyl, über den Klimawandel …