15. November 2015

Der Terror, Lopatka und unser Wertesystem!

2015-11-16T13:30:40+01:0015.11.15, 18:20 |Kategorien: Allgemein, Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: , , |

Eiffelturm als FriedenssymbolSo schnell konnte man gar nicht schauen, wie die Instrumentalisierung des Terrors begonnen hatte. Die Polen wollen FlĂŒchtlinge nur noch dann aufnehmen, wenn sie „Sicherheitsgarantien“ bekommen. Von wem bitte? Viele andere – bis hin zum deutschen BundesprĂ€sidenten – sprechen von „Krieg“. Es handelt sich aber nicht um Krieg, sondern um ein verabscheuungswĂŒrdiges Verbrechen, es handelt sich offensichtlich um organisierte Schwerstkriminelle, denen das blutige Handwerk gelegt werden muss. Die Polizei ist gefordert, nicht das MilitĂ€r.

Und auch im Inland sind die rechten Herrschaften schon eifrig daran, den Rechtsstaat infrage zu stellen. Dass Herr Strache daran Gefallen findet, wenn die Bundesregierung gesteinigt wĂŒrde – geschenkt. Es geht aber – wenig ĂŒberraschend – tief in die ÖVP hinein. Deren Klubobmann Reinhold Lopatka entblödet sich nicht, die FPÖ vorauseilend rechts zu ĂŒberholen und twittert: „Leider schrĂ€nkt der notwendige Kampf gegen den Terror auch unsere BĂŒrgerrechte ein.“ Nur so könne man bei uns Tote verhindern.

Herr Lopatka: Die Methoden aus den Jahren 1933/34 haben Österreich schnurstracks in den Nationalsozialismus gefĂŒhrt. Versuchen Sie doch eine einfache Methode: den Rechtsstaat zur Anwendung zu bringen. Wie wĂ€re es ĂŒbrigens, wenn die ÖVP die Förderung des „Wahhabitischen Zentrums in Wien“ einstellen wurde. Immerhin ist Saudi-Arabien jener Staat, aus dem die meisten Terroristen stammen, ein Staat, in dem schon mal der Großmufti zur Zerstörung christlicher Kirchen aufruft, wo Menschen ausgepeitscht werden, man HĂ€nde abhackt und der Abfall vom „richtigen Glauben“ mit der Todesstrafe bedroht ist.

Nein, Herr Lopatka, unsere Antwort auf den Terror ist nicht die EinschrĂ€nkung der BĂŒrgerrechte, sondern deren konsequente Umsetzung. Zu unserem Wertesystem gehören Demokratie, PluralitĂ€t, Offenheit und Toleranz. Nichts davon ist verhandelbar. So sah das beispielsweise auch der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg nach den schrecklichen AnschlĂ€gen in Oslo und auf UtĂžya: „Ihr werdet unsere Demokratie und unser Engagement fĂŒr eine bessere Welt nicht zerstören.“ Norwegen werde nicht aufhören, zu seinen Werten zu stehen. Das ist auch heute die richtige Botschaft!

12. Oktober 2015

Wiener Wahlen: Inhalte statt Bussi-Bussi

2015-10-12T17:43:20+02:0012.10.15, 17:33 |Kategorien: Gesellschaft, Parteien, Wahlkampf|Tags: , |

wahlkampf_wien_lugnercityVorneweg: Ich wiederhole hier nicht, was gestern und heute schon zigfach in diversen Statements und Analysen gesagt wurde. Dass das Duell nicht stattfinden und sich die FPÖ bei etwa 30% einpendeln wĂŒrden, war nicht schwierig vorherzusehen.

Wir GrĂŒne haben in Wien in den letzten fĂŒnf Jahren gute Arbeit gemacht. Einiges wĂŒrde deutlich anders aussehen, hĂ€tte es eine Koalition der SPÖ mit der ÖVP gegeben (von einer mit der FPÖ rede ich gar nicht). Daran ist die GrĂŒne Politik (auch) zu messen. Unsere Klientelpolitik hat so ausgesehen: 365,-€-Ticket, höchste Kindersicherung, MaHĂŒ usw. Wir haben umgesetzt, was versprochen worden war. Das tun wir als Regierungspartei und so gut wie möglich auch in der Opposition.

Zustimmung finden wir – ganz anders als die FPÖ (und auch SPÖ) – in bĂŒrgerlichen Gegenden und Schichten, geringe Resonanz haben wir in den ehemaligen Arbeiterbezirken und bei Personen mit niedrigen Einkommen, mehr Zustimmung bei den Jungen, wenig(er) bei den Älteren. Hier verlaufen Bruchlinien, der Austausch, die DurchlĂ€ssigkeit gehen gegen Null.

Wir wollen auch die WahlkĂ€mpfe inhaltorientierter angelegen als andere Parteien. Jedoch fragt sich, welche Inhalte fĂŒr welche Zielgruppe in welcher Form prĂ€sentiert werden. „Öffi fĂŒr alles“ samt Bussi-Bussi-Sujet mit einer Kernbotschaft, die nur im kaum noch lesbaren Subtitel vermittelt wird, ist wenig tauglich, FPÖ-affinen WĂ€hlerInnen außerhalb des GĂŒrtels klarzumachen, dass öffentliche Verkehrsmittel billiger werden sollen, was vor allem fĂŒr jene von Vorteil wĂ€re, die weniger Einkommen zur VerfĂŒgung haben. Entsprechend gering war die Zustimmung in den Wiener Außenbezirken.

Als Bildungssprecher meiner Partei kann ich auf unser Bildungsprogramm verweisen, das mehr, viel mehr Bildungsgerechtigkeit herstellen soll. Es geht um die Hebung der BildungsqualitĂ€t im Allgemeinen aber vor allem darum, jenen eine Chance zu geben, die durch die schlichte Tatsache, nicht in die „richtige“ Familie hineingeboren worden zu sein, gleich mit der Geburt am Abstellgleis landen. Die Kernfrage lautet daher, wie diese politische Botschaft jenen ĂŒberbracht werden kann, die von der Umsetzung am meisten profitieren wĂŒrden. „Wir wissen, wie es besser geht, aber Ihr versteht das nur nicht“, ist vermutlich nicht die richtige Strategie. Und es geht darum, wie diese Frage mit sozialen und demokratiepolitischen Themen zu verknĂŒpfen ist, denn beides gehört zum GrĂŒnen Anspruch, Politik fĂŒr jene machen zu wollen, die nicht im „gemachten Nest“ aufwachsen und leben. Wie auch immer die Antworten im Konkreten darauf ausfallen mögen: Sie werden wohl auf eine Repolitisierung der Kampagnen hinauslaufen mĂŒssen. Wir sind lustig, hip und schick durchgestylt, spiegelt ein LebensgefĂŒhl, das eine Minderheit anspricht. Am Wahlergebnis ist dies deutlich abzulesen.

Und noch eines: Es ist schon klar, dass Vorarlberg nicht direkt mit Wien zu vergleichen ist. Doch warum soll die Umsetzung der Gemeinsamen Schule in Vorarlberg mit der ÖVP möglich sein und in einer Koalition mit der SPÖ in Wien nicht? Dieses Projekt wĂŒrde vermutlich mehr Personen als die GrĂŒnen KernwĂ€hlerInnen interessieren. Schließlich betrifft es einen weiten Teil der Bevölkerung. Es hĂ€tte daher mehr Aufmerksamkeit verdient.

25. September 2015

AHS-Gewerkschafter Eckehard Quin schreibt ab!

2015-09-26T08:51:48+02:0025.09.15, 11:30 |Kategorien: Bildung, Gesellschaft|Tags: , , , |

Quin und WalserDas schlĂ€gt dem Fass den Boden aus. Der moralisierende und seine christlichen Werte vor sich hertragende AHS-Gewerkschafter Eckehard Quin wurde des Plagiats ĂŒberfĂŒhrt. Der entsprechende Beitrag ist am 23. September erschienen, inzwischen aber von der „Standard“-Homepage entfernt. Auf seinem Blog ist „sein“ Artikel nach wie vor abrufbar.

Der Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Michael Martens, beschwerte sich auf einer Website und bei der Redaktion des „Standard“ und auf einer Website („Kommentar der Anderen“ zu wörtlich genommen: Ganze AbsĂ€tze aus „FAS“-Essay von Michael Martens im „Standard“). Demnach hat die Zeitung einen – angeblich von Quin stammenden – Kommentar abgedruckt, in dem Quin einen Martens-Text mehr oder weniger abgekupfert hat: „Teile davon wortwörtlich“ – wie Martens beklagt. Inzwischen haben sich sowohl die Redaktion des „Standard“ als auch Quin selbst bei Martens entschuldigt.

In der Schule hat man das gar nicht gern, wenn die Kinder von anderen abschreiben. Dann gibt es Sanktionen. Gelten fĂŒr den Vorsitzenden der AHS-Gewerkschaft andere Kriterien? Kann er weiterhin glaubwĂŒrdig die Interessen der 22.500 AHS-LehrkrĂ€fte vertreten?

Er habe, so schreibt Quin ĂŒber sich, einen „sehr stark ausgeprĂ€gte Gerechtigkeitssinn“. Herr Quin – im Bild bei einem „StreitgesprĂ€ch“ mit mir fĂŒr die „Furche“ –: Dann ziehen Sie die Konsequenzen!

Ein paar Worte noch zum Inhalt des „Quin“- bzw. in weiten Teilen Mertens-Kommentars: Dieser „Willkommensbrief“ an FlĂŒchtlinge in Österreich (Deutschland) ist an Zynismus nur schwer zu ĂŒberbieten. Die Thesen widersprechen mit der pauschalen Kriminalisierung und den Unterstellungen gegenĂŒber FlĂŒchtlingen allen pĂ€dagogischen Prinzipien einer sinnvollen Integration. Nach erster heuchlerischer Empathie mit FlĂŒchtenden schlĂ€gt das Schreiben in einen Drohbrief an mĂ€nnliche Asylwerber um. UnverschĂ€mterweise wurde es zudem ĂŒber die offiziellen KanĂ€le der AHS-Gewerkschaft fĂ€chendeckend verbreitet.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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