21. Juni 2015

Den Amok-Hetzer Strache stoppen!

2015-06-21T12:43:00+02:0021.06.15, 12:42 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Parteien|Tags: , |

Straches-LiebeIch will hier gar nicht wiedergeben, welche Reaktionen gestern Straches erstes Posting zur Grazer Amokfahrt hervorgerufen hat. Der Standard-Journalist Michael Vosatka hat darauf in einem empfehlenswerten Kommentar reagiert. Damit ist auch ein Teil der politischen Komponente – nämlich jene in Richtung SPÖ und ÖVP – gesagt.

Strache spielt so vorher- wie durchschaubar auf dem Klavier des Opfers. Es ist bestens vorstellbar, wie er mit seinen Parteiadlaten um Schadensbegrenzung bemüht ist, freilich ohne das mühsam aufgebaute Hetzimage anzukratzen. Zuerst die Inszenierung als „Ich-bin-das-Opfer“ mit einer schnell mal in Klammer gesetzten Beileidskundgebung, danach der Angriff. Schema F: Hie der „gute“ Strache, da die „bösen“ Linken und danach eine vermeintliche Beweisführung, in der er seine Realität als eine allgemeingültige zu verkaufen trachtet.

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Was uns Strache tagtäglich vorexerziert, ist kalkulierte Kaltherzigkeit, die – spätestens in den Kommentierungen seiner Beiträge und den zahllosen „Einzelfällen“ – bis zur skrupellosen Brutalität verkommt. Strache ist ein verbaler Amokläufer, seine Taten kommen dosiert, jeden Tag ein bisschen mehr Gift, jeden Tag wird die Tabugrenze um ein Stück nach außen geschoben.

Was ist dem entgegenzusetzen? Der Zug in Richtung einer gesellschaftlichen Verrohung, wie wir sie seit 1945 nicht mehr gesehen haben, ist nicht mehr heute oder morgen zu stoppen. Aber wir können ihn jetzt verlangsamen, Sand ins Getriebe streuen, indem wir zuallererst eine Kultur etablieren und unterstützen, die ein anderes Menschenbild zeigt, eines der Solidarität mit den wirklichen Opfern unserer Gesellschaft. Diese Initiativen entstehen nun jeden Tag – machen wir sie sichtbar und geben wir ihnen Raum!

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Meine Aufgabe als Bildungspolitiker ist es, für Bildungsgerechtigkeit einzutreten, für ein Schulsystem, das Wege öffnet und nicht schon zumacht, bevor Kinder überhaupt die Bildungslaufbahn betreten können. Der Schritt in Vorarlberg zur Gemeinsamen Schule macht viel Hoffnung, auch über mein Bundesland hinaus. In diesem Sinn: Gehen wir es an!

P.S.: Ich weiß nicht, was Strache jemals angetan wurde, das sein niederträchtiges Agieren erklären könnte. Aber es ist mir auch egal. Um mehr als 14.000 Euro im Monat (brutto), die er aus Steuergeldern kassiert, sollte er sich nicht nur eine Wahrsagerin leisten (und selbst bezahlen), sondern auch eine Psychotherapie. Wenn’s sein muss, auch auf Krankenschein.

24. April 2015

Deutschstunde für die FPÖ!

2015-04-24T13:27:06+02:0024.04.15, 9:18 |Kategorien: Gesellschaft, Integration, Nationalrat|Tags: , |


Gestern warnte die FPÖ im Nationalrat wieder einmal vor dem angeblich „mangelhaften Bildungsniveau“ und „fehlenden Deutschkenntnissen“ der ZuwandererInnen. In meiner Rede hatte ich mehr die Deutschprobleme der Freiheitlichen im Visier.
Übrigens: Die FPÖ erduldete die Deutschstunde, wie sich das für tapfere Germanen geziemt: laut polternd. Bei einem Plakat allerdings behauptete sie, es stamme von einem politischen Gegner: „Falschschreibung ist nur Fake-Version“. Welch ungeheuerlicher Anglizismus! „Fake“! Den Beweis dafür konnten sie zudem nicht antreten.
Wie auch immer: Alle anderen Beispiele wurden von den Recken zerknirscht zur Kenntnis genommen.

Mein absolutes Lieblingsplakat stammt von der FPÖ in Horn: „Wir setzen sich ein das der Kindergarten in Breiteneich erhalten bleibt“

20. April 2015

Egger, Haider und FPÖ-Entschuldigungen

2015-04-20T12:06:16+02:0020.04.15, 12:03 |Kategorien: Gesellschaft, Integration|Tags: , |

FPÖ_Plakat_LTW_2009Legendär sind Jörg Haiders Reaktionen auf die nachträglichen Kommentierungen seiner vielen verbalen Entgleisungen: „Wofür ich mich meinetwegen entschuldige.“ Dafür brauchte es meist einige Zeit.

Noch mehr Zeit brauchte Dieter Egger. Erst nach sechs Jahren kam Vorarlbergs FPÖ-Boss zur Überzeugung, er müsse sich beim Direktor des Jüdischen Museums Hohenems entschuldigen, weil er ihn 2009 als „Exiljuden aus Amerika“ bezeichnet hatte.

Am Wochenende schrieb er dazu: „Meine Äußerung war aber missverständlich und unangebracht.“ Egger möchte sich daher „in aller Form“ dafür entschuldigen. Immerhin.

Eine Entschuldigung bei Loewy ist das eine, die nach wie vor existierende dahinterstehende Geisteshaltung das andere. Egger hatte damals in schlechtem Deutsch nämlich auch gemeint, „dass diese Kritik und diese Provokation immer von jüdischer Seite kommen in jedem Wahlkampf“. War auch das nur „missverständlich“? Wie kann man das denn sonst noch verstehen? Oder entschuldigt sich Egger auch für den unverhohlenen Antisemitismus, mit dem er aus politischem Kalkül Stimmung machen wollte? Gelesen habe ich davon leider nichts.

Und ich hätte noch ein paar weitere Fragen: Wie steht es mit der offenen Ausländerfeindlichkeit des FPÖ-Chefs („Seien wir doch ehrlich, wir haben kein Ausländerproblem, wir haben ein Türkenproblem. Sie leben in einer türkischen Parallelgesellschaft nach den Regeln ihres anatolischen Dorfes. Damit muss Schluss sein.“)?

Diese Geisteshaltung hatte Konsequenzen. So warb die FPÖ auf ihren Plakaten mit der Forderung, an den Vorarlberger Krankenhäusern „keine türkischen Dolmetscher“ mehr zu beschäftigen. Und sogar Türkisch-Mindestkenntnisse bei künftigen Lehrkräften sind aus Eggers Sicht nicht zu akzeptieren: Die an der PH bei einer künftig fünfjährigen Ausbildung vorgesehenen insgesamt (!) 16 Unterrichtsstunden türkische Kultur und Sprache für Volksschul-LehrerInnen wurden von Eggers FPÖ leider erfolgreich bekämpft – obwohl allen klar sein muss, dass so ein Wissen Lehrkräften helfen würde, Sprachdefizite von türkischen Kindern im Deutschen besser zu verstehen.

Und ganz ehrlich: Wer in einem ORF-Interview zum Jahresrückblick 2009 wie Dieter Egger ganz offen erklärt, der „Exil-Juden“-Sager habe sich „rentiert“, ist nicht wirklich glaubwürdig. Seither – so Egger – könne man „offen über das Integrations-Thema diskutieren“. Verstehe ich das recht? Hanno Loewy als problematischer Fall von mangelndem Integrationswillen und Vertreter einer jüdischen Parallelgesellschaft? Wie wirr ist denn das?

Integrationsprobleme gibt es, und wir müssen sie ernst nehmen. Noch viel größere Sorgen aber muss uns die real existierende blaue Parallelgesellschaft machen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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