30. März 2015

Asyl: „Aufstand gegen Unmenschlichkeit“

2015-03-30T15:10:00+02:0030.03.15, 14:38 |Kategorien: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|Tags: , , , |

Der Saal in Alberschwende war voll, als zu einem Informationsabend über die Situation jener Flüchtlinge geladen wurde, die seit kurzem in der Vorarlberger Gemeinde untergebracht worden sind.
Die Bürgermeisterin Angelika Schwarzmann, der Pfarrer, der Tierarzt … alle waren da. Sie sind zornig und haben ein Schreiben verfasst: „Der Bund trat mit der Bitte an die Gemeinden heran, Asylplätze zu schaffen. Zahlreiche Gemeinden und Privatpersonen wurden aktiv und stellten Plätze zur Verfügung.“ Das Dorf wollte „ein positives Beispiel im leidigen Asylthema setzen“, die Asylwerber wurden „offenherzig aufgenommen“. „Wir erkennen die Not, die Traumata, und wir realisieren Unmenschlichkeit und Willkür während der Flucht und die unsägliche Bürokratie.“
Jetzt protestiert man gegen unhaltbare Zustände in der Abschiebepraxis des Bundes.
Da ist etwa der Maschinenbauer Ibrahim, der in Dresden Luftfahrttechnik studieren möchte und bereits eine Zusage erhalten hatte. Der Krieg kam dazwischen. Er flüchtete und landete in Ungarn. Laut Dublin-Abkommen gilt das Land als „sicherer Drittstaat“. Doch im Land von Viktor Orbán häufen sich die Berichte über Misshandlungen von Flüchtlingen und rechtsradikale Übergriffe. Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn schon mehrfach verurteilt. Auch Ibrahim berichtet vom Eingesperrtsein in einem Käfig, Schlägen und Essensentzug.
Seinen Asylantrag hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückgewiesen. Er will verständlicherweise nicht zurück nach Ungarn. Die AlberschwenderInnen wollen das glücklicherweise auch nicht.
Übrigens: In Lauterach wehren sich aktuell die Direktorin, LehrerInnen und SchülerInnen der Neuen Mittelschule gegen die Abschiebung von zwei Kindern in den Kosovo („Aufstand gegen Unmenschlichkeit“). Sie fürchten sich wie die Eltern vor der Abschiebung in ihr angeblich „sicheres“ Heimatland. Die ganze Familie ist gut integriert, die Kinder lernwillig. Die Direktorin schreibt mir: „Den beiden Kindern – Aurite und Riza – wird die Chance auf ein lebenswertes Leben genommen.“ Kinder und Lehrkräfte kündigen anhaltenden Widerstand an und haben einen Brief an die zuständigen Stellen verfasst, um den weiteren Aufenthalt der Familie Isufi sicherzustellen: Familie Isufi. Übrigens wie in Alberschwende sind auch in Lauterach der Bürgermeister Elmar Rhomberg und Dorfpfarrer Werner Ludescher „voll dabei“.
Ich bin nicht wenig stolz auf Vorarlberg!

21. März 2015

Bürgermeisterwahl in Hohenems und die Geschichte: „Weil sie Juden sind!“

2015-03-21T13:48:57+01:0021.03.15, 13:18 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Wahlkampf|Tags: , , |

Strache_EggerWer vermasselt Dieter Egger die Sache am nächsten Sonntag? Letztes Mal – bei den Landtagswahlen 2009 – soll es Bundesobmann Strache gewesen sein. Sind es diesmal die Emserinnen und Emser? Das könnte dann der Fall sein, wenn sie sich wie Arnulf Häfele über die Bedeutung dieser Wahl Gedanken machen.

Arnulf Häfele, Historiker und Kolumnist der „Vorarlberger Nachrichten“, hat einen lesens- und bedenkenswerten Kommentar geschrieben. Unter dem Titel „Weil sie Juden sind!“ verweist er auf die besondere Situation in Hohenems, wo am Palmsonntag eine Stichwahl stattfindet. Es geht zwischen Amtsinhaber Richard Amann (ÖVP) und FPÖ-Landesobmann Dieter Egger um nicht weniger als die Funktion des Bürgermeisters.
Häfele macht mit Verweis auf das Schicksal eines Hohenemser Juden in der NS-Zeit und dem Verhalten der damals verantwortlichen lokalen Machthaber die historische Dimension dieser Wahl deutlich. Seinen Worten ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, wenn nicht die Schriftstellerin Gabriele Bösch in einem längeren Text („Gibt uns die Historie eine zweite Chance?“) ihr ganz persönliches Dilemma bei dieser Wahl auf den Punkt gebracht hätte. Sie tut sich – auch das verständlich und nachvollziehbar – sehr schwer bei der Stichwahl. Zwei hochstehende Texte, die auf die vertrackte Situation in der „Grafenstadt“ verweisen.
Ich möchte nur ganz simpel eines hinzufügen: Dieter Egger als Bürgermeister wäre ein fatales Signal!

20. März 2015

Österreichische Verantwortung für Deportationen aus Thessaloniki

2015-03-20T15:03:11+01:0020.03.15, 15:01 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

thessaloniki_Holocaust_memorialHeute ist der 72. Jahrestag, an dem die ersten Deportationszüge aus Thessaloniki in Auschwitz eintrafen. Aus diesem Anlass habe ich eine Presseaussendung gemacht:

„Angesichts des jetzt wieder erstarkenden Antisemitismus ist es mir ein großes Anliegen darauf hinzuweisen, dass genau heute vor 72 Jahren die ersten Deportationszüge aus der griechischen Stadt Thessaloniki im Vernichtungslager Auschwitz eintrafen,“ erinnert der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser an die Tatsache, dass mit dem 20.3.1943 in Auschwitz die systematische Ermordung der beinahe gesamten jüdischen Bevölkerung aus Griechenland begann. Bis August 1943 wurden in 19 Deportationszügen fast 50.000 Jüdinnen und Juden nach Auschwitz verbracht. Weitere Züge gingen nach Treblinka und in andere Lager. Nur ein kleiner Anteil der Deportierten wurde nicht sofort in den Gaskammern ermordet.

„Mir ist es dabei wichtig, daran zu erinnern, dass der österreichische Anteil an für die Deportationen verantwortlichen Personen besonders hoch war. Hier sind etwa der Leiter der am Balkan stationierten Heeresgruppe E, Alexander Löhr, der SS-Hauptsturmführer Alois Brunner oder der SS-Obersturmführer Anton Burger zu nennen“, so Walser: „Ich würde mir wünschen, dass die Verantwortung, die wir dafür tragen, wieder mehr ins Bewusstsein gerückt wird. Ich halte dies unerlässlich, da wir nicht nur einen rasanten Anstieg von rechtsextremen Delikten zu verzeichnen haben, sondern mit Antisemitismus heute auch wieder bewusst Politik gemacht wird.“

(Bild: Holocaust-Denkmal in Thessaloniki, http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Saloniki_Holocaust_memorial.jpg)

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

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