27. Mai 2015

Asyldebatte und FPÖ: Ist das Boot schon wieder voll?

2015-05-27T14:56:52+02:0027.05.15, 12:12 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration, Menschenrechte|Tags: |

Ist in Sachen FlĂŒchtlingen das „Boot voll“ oder nicht? DarĂŒber haben wir im Nationalrat heftig diskutiert. Die FPÖ hat sich auf diesen Ausdruck berufen, schließlich habe ihn auch die Schweiz im Zweiten Weltkrieg verwendet. Das ist zwar richtig, heute sieht dort die Mehrheit aber selbstkritisch und spricht von einem „verheerenden Ausspruch“. Kurz nach dem „Anschluss“ Österreichs haben die Schweizer in Verhandlungen mit dem Deutschen Reich das „J“ in den PĂ€ssen deutscher Juden und somit „eine Vorstufe zum Judenstern der Gestapo geschaffen“. Heute wird das Thema bei unserem westlichen Nachbarn kritisch aufgearbeitet.

An der FPÖ aber wird auch diese Aufarbeitung der Geschichte wohl wieder spurlos vorĂŒbergehen.

Übrigens: Mein Hinweis zu Beginn der Rede knĂŒpfte an eine Wortmeldung des FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz unmittelbar vor meiner Rede an. Er hatte betont, seine Partei sei in etlichen Landesregierungen vertreten. Stimmt halt nicht ganz, Herr Rosenkranz!

24. April 2015

Deutschstunde fĂŒr die FPÖ!

2015-04-24T13:27:06+02:0024.04.15, 9:18 |Kategorien: Gesellschaft, Integration, Nationalrat|Tags: , |


Gestern warnte die FPÖ im Nationalrat wieder einmal vor dem angeblich „mangelhaften Bildungsniveau“ und „fehlenden Deutschkenntnissen“ der ZuwandererInnen. In meiner Rede hatte ich mehr die Deutschprobleme der Freiheitlichen im Visier.
Übrigens: Die FPÖ erduldete die Deutschstunde, wie sich das fĂŒr tapfere Germanen geziemt: laut polternd. Bei einem Plakat allerdings behauptete sie, es stamme von einem politischen Gegner: „Falschschreibung ist nur Fake-Version“. Welch ungeheuerlicher Anglizismus! „Fake“! Den Beweis dafĂŒr konnten sie zudem nicht antreten.
Wie auch immer: Alle anderen Beispiele wurden von den Recken zerknirscht zur Kenntnis genommen.

Mein absolutes Lieblingsplakat stammt von der FPÖ in Horn: „Wir setzen sich ein das der Kindergarten in Breiteneich erhalten bleibt“

20. April 2015

Egger, Haider und FPÖ-Entschuldigungen

2015-04-20T12:06:16+02:0020.04.15, 12:03 |Kategorien: Gesellschaft, Integration|Tags: , |

FPÖ_Plakat_LTW_2009LegendĂ€r sind Jörg Haiders Reaktionen auf die nachtrĂ€glichen Kommentierungen seiner vielen verbalen Entgleisungen: „WofĂŒr ich mich meinetwegen entschuldige.“ DafĂŒr brauchte es meist einige Zeit.

Noch mehr Zeit brauchte Dieter Egger. Erst nach sechs Jahren kam Vorarlbergs FPÖ-Boss zur Überzeugung, er mĂŒsse sich beim Direktor des JĂŒdischen Museums Hohenems entschuldigen, weil er ihn 2009 als „Exiljuden aus Amerika“ bezeichnet hatte.

Am Wochenende schrieb er dazu: „Meine Äußerung war aber missverstĂ€ndlich und unangebracht.“ Egger möchte sich daher „in aller Form“ dafĂŒr entschuldigen. Immerhin.

Eine Entschuldigung bei Loewy ist das eine, die nach wie vor existierende dahinterstehende Geisteshaltung das andere. Egger hatte damals in schlechtem Deutsch nĂ€mlich auch gemeint, „dass diese Kritik und diese Provokation immer von jĂŒdischer Seite kommen in jedem Wahlkampf“. War auch das nur „missverstĂ€ndlich“? Wie kann man das denn sonst noch verstehen? Oder entschuldigt sich Egger auch fĂŒr den unverhohlenen Antisemitismus, mit dem er aus politischem KalkĂŒl Stimmung machen wollte? Gelesen habe ich davon leider nichts.

Und ich hĂ€tte noch ein paar weitere Fragen: Wie steht es mit der offenen AuslĂ€nderfeindlichkeit des FPÖ-Chefs („Seien wir doch ehrlich, wir haben kein AuslĂ€nderproblem, wir haben ein TĂŒrkenproblem. Sie leben in einer tĂŒrkischen Parallelgesellschaft nach den Regeln ihres anatolischen Dorfes. Damit muss Schluss sein.“)?

Diese Geisteshaltung hatte Konsequenzen. So warb die FPÖ auf ihren Plakaten mit der Forderung, an den Vorarlberger KrankenhĂ€usern „keine tĂŒrkischen Dolmetscher“ mehr zu beschĂ€ftigen. Und sogar TĂŒrkisch-Mindestkenntnisse bei kĂŒnftigen LehrkrĂ€ften sind aus Eggers Sicht nicht zu akzeptieren: Die an der PH bei einer kĂŒnftig fĂŒnfjĂ€hrigen Ausbildung vorgesehenen insgesamt (!) 16 Unterrichtsstunden tĂŒrkische Kultur und Sprache fĂŒr Volksschul-LehrerInnen wurden von Eggers FPÖ leider erfolgreich bekĂ€mpft – obwohl allen klar sein muss, dass so ein Wissen LehrkrĂ€ften helfen wĂŒrde, Sprachdefizite von tĂŒrkischen Kindern im Deutschen besser zu verstehen.

Und ganz ehrlich: Wer in einem ORF-Interview zum JahresrĂŒckblick 2009 wie Dieter Egger ganz offen erklĂ€rt, der „Exil-Juden“-Sager habe sich „rentiert“, ist nicht wirklich glaubwĂŒrdig. Seither – so Egger – könne man „offen ĂŒber das Integrations-Thema diskutieren“. Verstehe ich das recht? Hanno Loewy als problematischer Fall von mangelndem Integrationswillen und Vertreter einer jĂŒdischen Parallelgesellschaft? Wie wirr ist denn das?

Integrationsprobleme gibt es, und wir mĂŒssen sie ernst nehmen. Noch viel grĂ¶ĂŸere Sorgen aber muss uns die real existierende blaue Parallelgesellschaft machen!

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments


Downloads