Asyldebatte und FPĂ: Ist das Boot schon wieder voll?
Ist in Sachen FlĂŒchtlingen das âBoot vollâ oder nicht? DarĂŒber haben wir im Nationalrat heftig diskutiert. Die FPĂ hat sich auf diesen Ausdruck berufen, schlieĂlich habe ihn auch die Schweiz im Zweiten Weltkrieg verwendet. Das ist zwar richtig, heute sieht dort die Mehrheit aber selbstkritisch und spricht von einem âverheerenden Ausspruchâ. Kurz nach dem âAnschlussâ Ăsterreichs haben die Schweizer in Verhandlungen mit dem Deutschen Reich das âJâ in den PĂ€ssen deutscher Juden und somit âeine Vorstufe zum Judenstern der Gestapo geschaffenâ. Heute wird das Thema bei unserem westlichen Nachbarn kritisch aufgearbeitet.
An der FPĂ aber wird auch diese Aufarbeitung der Geschichte wohl wieder spurlos vorĂŒbergehen.
Ăbrigens: Mein Hinweis zu Beginn der Rede knĂŒpfte an eine Wortmeldung des FPĂ-Abgeordneten Walter Rosenkranz unmittelbar vor meiner Rede an. Er hatte betont, seine Partei sei in etlichen Landesregierungen vertreten. Stimmt halt nicht ganz, Herr Rosenkranz!