7. April 2015

Alberschwende: Woher kommt dieser Hass?

2015-04-07T16:44:06+02:0007.04.15, 14:05 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration|Tags: , |

Alberschwende_AsylheimDie Fakten: In Alberschwende in Vorarlberg haben sich Bürgermeisterin, Dorfpfarrer und ein Großteil der Bevölkerung für einen humanen Umgang mit AsylwerberInnen ausgesprochen (Asyl: „Aufstand gegen Unmenschlichkeit“). Das störte einige. Fünf junge Burschen mit offensichtlich rechtsextremem Hintergrund zogen am Sonntag durch die Gemeinde, beschädigten mehrere Plakate der Aktion „Wir sind Asyl“ und skandierten am Abend vor dem Asylheim rechte Parolen. Gegen Mitternacht zogen die Herrschaften von dannen, um – offensichtlich nach reichlichem Alkoholgenuss – gegen fünf Uhr morgens zurückzukehren und zu versuchen, gewaltsam in die Unterkunft einzudringen. Fensterscheiben krachten. „Scheiß Juden, verschwindet von hier!“ – bekamen die muslimischen Flüchtlinge da zu hören. Nur das beherzte Eingreifen von Alberschwendnern verhinderte Schlimmeres („Kein Osterfrieden in Alberschwende“).

Das ist leider kein Einzelfall in Vorarlberg. In Batschuns gab es sogar einen Brandanschlag gegen ein Asylwerberheim („Haupttäter von Batschuns war in rechtsextremer Szene aktiv!“). Auch in der Steiermark gab es am Wochenende einen Vorfall (Asylunterkunft mit Krachern und Steinen beworfen).

Was treibt die Täter an?  Woher speist sich ihr Hass? Einfache Antworten darauf gibt es nicht. Tatsache aber ist, dass das gesellschaftliche und politische Umfeld – von Pegida bis zur FPÖ – derzeit fördernd wirkt. Das gilt leider in Vorarlberg, das gilt genauso in Deutschland. Sehenswert in diesem Zusammenhang ist ein Beitrag auf 3Sat: „Woher kommt dieser Hass?“

Tatsache ist, dass große Teile der Gesellschaft stark verunsichert sind, dass die Suche nach simplen Antworten auf komplexe gesellschaftliche Entwicklungen ebenso ausgeprägt ist wie das gleichzeitige Erstarken rechtsextremer Tendenzen in ganz Europa. Die Errungenschaften der Aufklärung werden infrage gestellt. Aufklärung? Solidarität mit den Schwachen in der Gesellschaft? Zivilisatorische Regeln zur Konfliktaustragung?

Brauchen wir nicht! „Lügenpresse“ und undefinierte „Volksverräter“ als Antwort reichen den Herrschaften. Und Dreinschlagen ist allemal leichter als Ursachenforschung, zumal wenn es ideologische Unterstützung gibt und politische Rattenfänger unterwegs sind.

30. März 2015

Asyl: „Aufstand gegen Unmenschlichkeit“

2015-03-30T15:10:00+02:0030.03.15, 14:38 |Kategorien: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|Tags: , , , |

Der Saal in Alberschwende war voll, als zu einem Informationsabend über die Situation jener Flüchtlinge geladen wurde, die seit kurzem in der Vorarlberger Gemeinde untergebracht worden sind.
Die Bürgermeisterin Angelika Schwarzmann, der Pfarrer, der Tierarzt … alle waren da. Sie sind zornig und haben ein Schreiben verfasst: „Der Bund trat mit der Bitte an die Gemeinden heran, Asylplätze zu schaffen. Zahlreiche Gemeinden und Privatpersonen wurden aktiv und stellten Plätze zur Verfügung.“ Das Dorf wollte „ein positives Beispiel im leidigen Asylthema setzen“, die Asylwerber wurden „offenherzig aufgenommen“. „Wir erkennen die Not, die Traumata, und wir realisieren Unmenschlichkeit und Willkür während der Flucht und die unsägliche Bürokratie.“
Jetzt protestiert man gegen unhaltbare Zustände in der Abschiebepraxis des Bundes.
Da ist etwa der Maschinenbauer Ibrahim, der in Dresden Luftfahrttechnik studieren möchte und bereits eine Zusage erhalten hatte. Der Krieg kam dazwischen. Er flüchtete und landete in Ungarn. Laut Dublin-Abkommen gilt das Land als „sicherer Drittstaat“. Doch im Land von Viktor Orbán häufen sich die Berichte über Misshandlungen von Flüchtlingen und rechtsradikale Übergriffe. Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn schon mehrfach verurteilt. Auch Ibrahim berichtet vom Eingesperrtsein in einem Käfig, Schlägen und Essensentzug.
Seinen Asylantrag hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückgewiesen. Er will verständlicherweise nicht zurück nach Ungarn. Die AlberschwenderInnen wollen das glücklicherweise auch nicht.
Übrigens: In Lauterach wehren sich aktuell die Direktorin, LehrerInnen und SchülerInnen der Neuen Mittelschule gegen die Abschiebung von zwei Kindern in den Kosovo („Aufstand gegen Unmenschlichkeit“). Sie fürchten sich wie die Eltern vor der Abschiebung in ihr angeblich „sicheres“ Heimatland. Die ganze Familie ist gut integriert, die Kinder lernwillig. Die Direktorin schreibt mir: „Den beiden Kindern – Aurite und Riza – wird die Chance auf ein lebenswertes Leben genommen.“ Kinder und Lehrkräfte kündigen anhaltenden Widerstand an und haben einen Brief an die zuständigen Stellen verfasst, um den weiteren Aufenthalt der Familie Isufi sicherzustellen: Familie Isufi. Übrigens wie in Alberschwende sind auch in Lauterach der Bürgermeister Elmar Rhomberg und Dorfpfarrer Werner Ludescher „voll dabei“.
Ich bin nicht wenig stolz auf Vorarlberg!

17. März 2015

„Amtsdeutsch“ gegen MigrantInnen!

2015-03-17T10:04:38+01:0017.03.15, 10:05 |Kategorien: Bildung, Gesellschaft, Integration|Tags: , |

AmtsspracheGestern kursierte ein Schreiben einer Schuldirektorin in den Sozialen Medien, das in seiner Kuriosität aber auch Unverfrorenheit seinesgleichen sucht. Betitelt mit „Amtssprache Deutsch“ erließ die Direktorin einen Deutschpflichterlass im gesamten Schulbereich, angeblich in Reaktion auf einen Streit an der Schule, der nicht in Deutsch geführt worden sein und daher zu einem „interkulturellen Missverständnis“ geführt haben soll. Ausgenommen wurden nur die Unterrichtsstunden der dort gelehrten Fremdsprachen. Und: Telefonate mit nichtdeutschsprachigen Eltern, aber die nur dort, „wo sich keine anderen Personen aufhalten, die sich auf irgendeine Art beleidigt fühlen können“. Ganz abgesehen einmal vom pädagogischen Unsinn dieser Maßnahme, gibt’s noch ein abstruses Detail: Die Schule führt den gar nicht deutschklingenden Namen Vienna Business School.

Der Schulerhalter, ein von der Wirtschaftskammer Wien betriebener Fonds, hat nun Krisen-PR betrieben und spricht in einer Presseaussendung seinerseits von einem „Missverständnis“. Aha, ein „Missverständnis“ also, obwohl sich die Direktorin aber auch die KritikerInnen vorbildhaft in der „Amtssprache Deutsch“ ausgedrückt hatten! 

Ich, ehrlich gesagt, würde hier nicht von einem Missverständnis sprechen. Aber könnte es sich vielleicht um eine interkulturelle Differenz handeln, weil die Direktorin auf einem anderen Planeten zu leben scheint? Denn hier in Österreich gelten die Amtssprachen – ja, ja, deren gibt es mehrere – noch immer in der Kommunikation zwischen staatlichen Behörden und den BürgerInnen. Und Amtsprachen regeln nicht die privaten Umgangsprachen, weder an der Vienna Business School in Mödling noch sonstwo in Österreich. Und noch etwas: Wer sich beim Hören einer anderen Sprache als Deutsch beleidigt fühlt, sollte sich schleunigst überlegen, unter einen Glassturz zu ziehen. Dieser sollte akustisch abgeschirmt und am besten auch gleich blickdicht sein, denn man weiß ja nie, was oder wer auch noch das Auge beleidigen könnte …

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads