27. Mai 2015

Asyldebatte und FPÖ: Ist das Boot schon wieder voll?

2015-05-27T14:56:52+02:0027.05.15, 12:12 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration, Menschenrechte|Tags: |

Ist in Sachen Flüchtlingen das „Boot voll“ oder nicht? Darüber haben wir im Nationalrat heftig diskutiert. Die FPÖ hat sich auf diesen Ausdruck berufen, schließlich habe ihn auch die Schweiz im Zweiten Weltkrieg verwendet. Das ist zwar richtig, heute sieht dort die Mehrheit aber selbstkritisch und spricht von einem „verheerenden Ausspruch“. Kurz nach dem „Anschluss“ Österreichs haben die Schweizer in Verhandlungen mit dem Deutschen Reich das „J“ in den Pässen deutscher Juden und somit „eine Vorstufe zum Judenstern der Gestapo geschaffen“. Heute wird das Thema bei unserem westlichen Nachbarn kritisch aufgearbeitet.

An der FPÖ aber wird auch diese Aufarbeitung der Geschichte wohl wieder spurlos vorübergehen.

Übrigens: Mein Hinweis zu Beginn der Rede knüpfte an eine Wortmeldung des FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz unmittelbar vor meiner Rede an. Er hatte betont, seine Partei sei in etlichen Landesregierungen vertreten. Stimmt halt nicht ganz, Herr Rosenkranz!

24. April 2015

Deutschstunde für die FPÖ!

2015-04-24T13:27:06+02:0024.04.15, 9:18 |Kategorien: Gesellschaft, Integration, Nationalrat|Tags: , |


Gestern warnte die FPÖ im Nationalrat wieder einmal vor dem angeblich „mangelhaften Bildungsniveau“ und „fehlenden Deutschkenntnissen“ der ZuwandererInnen. In meiner Rede hatte ich mehr die Deutschprobleme der Freiheitlichen im Visier.
Übrigens: Die FPÖ erduldete die Deutschstunde, wie sich das für tapfere Germanen geziemt: laut polternd. Bei einem Plakat allerdings behauptete sie, es stamme von einem politischen Gegner: „Falschschreibung ist nur Fake-Version“. Welch ungeheuerlicher Anglizismus! „Fake“! Den Beweis dafür konnten sie zudem nicht antreten.
Wie auch immer: Alle anderen Beispiele wurden von den Recken zerknirscht zur Kenntnis genommen.

Mein absolutes Lieblingsplakat stammt von der FPÖ in Horn: „Wir setzen sich ein das der Kindergarten in Breiteneich erhalten bleibt“

20. April 2015

Egger, Haider und FPÖ-Entschuldigungen

2015-04-20T12:06:16+02:0020.04.15, 12:03 |Kategorien: Gesellschaft, Integration|Tags: , |

FPÖ_Plakat_LTW_2009Legendär sind Jörg Haiders Reaktionen auf die nachträglichen Kommentierungen seiner vielen verbalen Entgleisungen: „Wofür ich mich meinetwegen entschuldige.“ Dafür brauchte es meist einige Zeit.

Noch mehr Zeit brauchte Dieter Egger. Erst nach sechs Jahren kam Vorarlbergs FPÖ-Boss zur Überzeugung, er müsse sich beim Direktor des Jüdischen Museums Hohenems entschuldigen, weil er ihn 2009 als „Exiljuden aus Amerika“ bezeichnet hatte.

Am Wochenende schrieb er dazu: „Meine Äußerung war aber missverständlich und unangebracht.“ Egger möchte sich daher „in aller Form“ dafür entschuldigen. Immerhin.

Eine Entschuldigung bei Loewy ist das eine, die nach wie vor existierende dahinterstehende Geisteshaltung das andere. Egger hatte damals in schlechtem Deutsch nämlich auch gemeint, „dass diese Kritik und diese Provokation immer von jüdischer Seite kommen in jedem Wahlkampf“. War auch das nur „missverständlich“? Wie kann man das denn sonst noch verstehen? Oder entschuldigt sich Egger auch für den unverhohlenen Antisemitismus, mit dem er aus politischem Kalkül Stimmung machen wollte? Gelesen habe ich davon leider nichts.

Und ich hätte noch ein paar weitere Fragen: Wie steht es mit der offenen Ausländerfeindlichkeit des FPÖ-Chefs („Seien wir doch ehrlich, wir haben kein Ausländerproblem, wir haben ein Türkenproblem. Sie leben in einer türkischen Parallelgesellschaft nach den Regeln ihres anatolischen Dorfes. Damit muss Schluss sein.“)?

Diese Geisteshaltung hatte Konsequenzen. So warb die FPÖ auf ihren Plakaten mit der Forderung, an den Vorarlberger Krankenhäusern „keine türkischen Dolmetscher“ mehr zu beschäftigen. Und sogar Türkisch-Mindestkenntnisse bei künftigen Lehrkräften sind aus Eggers Sicht nicht zu akzeptieren: Die an der PH bei einer künftig fünfjährigen Ausbildung vorgesehenen insgesamt (!) 16 Unterrichtsstunden türkische Kultur und Sprache für Volksschul-LehrerInnen wurden von Eggers FPÖ leider erfolgreich bekämpft – obwohl allen klar sein muss, dass so ein Wissen Lehrkräften helfen würde, Sprachdefizite von türkischen Kindern im Deutschen besser zu verstehen.

Und ganz ehrlich: Wer in einem ORF-Interview zum Jahresrückblick 2009 wie Dieter Egger ganz offen erklärt, der „Exil-Juden“-Sager habe sich „rentiert“, ist nicht wirklich glaubwürdig. Seither – so Egger – könne man „offen über das Integrations-Thema diskutieren“. Verstehe ich das recht? Hanno Loewy als problematischer Fall von mangelndem Integrationswillen und Vertreter einer jüdischen Parallelgesellschaft? Wie wirr ist denn das?

Integrationsprobleme gibt es, und wir müssen sie ernst nehmen. Noch viel größere Sorgen aber muss uns die real existierende blaue Parallelgesellschaft machen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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