2. Februar 2017

Die Grazer FPÖ und die Bildung oder wie Bedrohungsszenarien konstruiert werden

2017-02-02T11:02:28+01:0002.02.17, 10:52 |Kategorien: Bildung, Integration, Parteien, Wahlkampf|Tags: , , |

Im vorletzten Jahr habe ich anlĂ€sslich der Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien das Bildungsprogramm jener Partei nĂ€her angesehen, die unentwegt den Niedergang der Bildung beklagt. Quintessenz: FĂŒr die FPÖ in Oberösterreich muss wieder Law and Order in die Schulen reinkommen. Vergleichsweise sanft gaben sich die Wiener Blauen, denn in deren Wahlprogramm war das Bildungsthema gleich gar nicht vorhanden.

Nun habe ich die Grazer FPÖ unter die bildungspolitische Lupe genommen. Eines muss ich ihr lassen: Ihre bildungspolitischen Vorstellungen sind sehr kompakt und konzentrieren sich auf das Wesentliche, auf das blaue Wesentliche: Es gĂ€be zu viele Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, die sind seien ein Sicherheitsrisiko und mĂŒssen daher reduziert werden. Aber sehen wir uns das genauer an:

„Auch sollte der Anteil an fremdsprachigen Volksschulkindern in Volksschulklassen nicht mehr als 30% betragen, da Integration andernfalls nicht stattfindet.“*

Wir erfahren nicht, was die FPÖ unter „fremdsprachigen Volksschulkindern“ versteht. Vermutlich sind alle gemeint, in deren Elternhaus auch noch eine andere Sprache als Deutsch gesprochen werden könnte, also auch alle Kinder, die vielleicht perfekt mehrsprachig aufwachsen. Und, so suggeriert es die FPÖ, die seien ein Sicherheitsrisiko, das „zu einer Katastrophe fĂŒhren“** wĂŒrde: „TatsĂ€chlich aber werden viele Kinder und Jugendliche bereits in der Familie im Stich gelassen und auf dem spĂ€teren Bildungsweg mit Parallelgesellschaften, Ghetto- und Bandenbildung, KriminalitĂ€t und Drogen konfrontiert. Wir stehen dafĂŒr ein, dass die Jugend gerade in den sensiblen Jahren in Sicherheit und Geborgenheit aufwachsen kann. (…) Daher dĂŒrfen wir uns gewissen Wahrheiten nicht verschließen.“

Die blaue „Wahrheit“ sieht so aus: „Der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in Grazer Volksschulen hat einen bedenklichen Rekordwert erreicht. Von insgesamt 7.707 Grazer VolksschĂŒlern gehörten im Schuljahr 2015/16 3.770 (49%) jener Gruppe an, fĂŒr die Deutsch eine Fremdsprache ist.“

Die Lösung der FPÖ, eine Obergrenze von 30% fĂŒr „fremdsprachige Kinder“ einzufĂŒhren, ist angesichts des durchschnittlichen Anteils von 49% bestechend, denn was soll mit den durchschnittlich 19%, die die FPÖ als zuviel definiert, passieren? „Im Zweifelsfall fordern wir jedoch eigene Klassen fĂŒr jene Kinder, fĂŒr die Deutsch eine Fremdsprache ist.“

Also will die FPÖ Ghettoklassen, wo jene zusammengeholt werden, die nach ihren Fantasien unsere Schulen ĂŒberfremden. Gleichzeitig beklagt die FPÖ jedoch, dass es Schulen gibt, die fast nur noch von „fremdsprachigen“ Kindern besucht werden: „In der Volksschule St. AndrĂ€ im Bezirk Gries war Deutsch fĂŒr 142 von 143 Schulkindern eine Fremd- oder Zweitsprache.“ Also hĂ€tten wir dort genau das, was die FPÖ doch will: lauter Ghettoklassen. Ein Widerspruch? Nicht in der ErzĂ€hlung der FPÖ, der es ausschließlich darum geht, Bedrohungen zu konstruieren.

Dass es das verpflichtende „Vorschuljahr“ in Form eines verpflichtenden Kindergartenjahrs bereits gibt und dass die Forderung nach „Deutsch als Pausensprache“ nicht nur nicht administrierbar, sondern auch verfassungswidrig ist, interessiert die Grazer FPÖ wohl kaum. Noch weniger ist sie daran interessiert, sich der Expertise von Fachleuten auszusetzen. Denn die haben Modelle, wie Kinder, die „Deutsch als Zweitsprache“ erlernen, erfolgreich gefördert werden können, ohne sie in gesonderte Klassen und Gruppen wegzusperren. Und die wĂŒrden der FPÖ auch erklĂ€ren, dass aus fachlicher Sicht bei Kindern, die hier in Österreich aufwachsen, nicht von „Deutsch als Fremdsprache“ gesprochen wird, sondern von „Deutsch als Zweitsprache“. Das passt jedoch nicht ins Konzept der FPÖ, weil es nicht bedrohlich klingt. „Deutsch als Zweitsprache“ könnte aber eine wĂŒnschenswerte RealitĂ€t beschreiben: Kinder erlernen parallel mehrere Sprachen. Das wĂ€re nĂ€mlich ein Vorteil, den wir als Gesellschaft erkennen und bestmöglich fördern und nutzen sollten.

Übrigens, der Vergleich macht Sie sicher. Hier das, was die Grazer GrĂŒnen zur Bildung zu sagen haben: http://www.graz.gruene.at/wahlprogramm2017/grundsatzprogramm-2017.pdf

*FPÖ Graz, Kapitel „Bildung & Jugend“: https://www.fpoe-graz.at/bildung-jugend/
**http://diepresse.com/home/innenpolitik/5131007/FPOe-peilt-bei-Grazer-Gemeinderatswahl-zweiten-Platz-an

16. Dezember 2016

Inklusion jetzt!

2016-12-16T18:09:30+01:0016.12.16, 12:10 |Kategorien: Bildung, Gesellschaft, Integration, Nationalrat|Tags: |

jarmer_pk_16-12-2016Vor fast auf den Tag genau zehn Jahren, am 13. Dezember 2006, hat in New York die UN-Generalversammlung die „Behindertenrechtskonvention“ verabschiedet. Inzwischen sind 167 Staaten und die EU in Form eines völkerrechtlichen Vertrags beigetreten. Seither werden Menschen mit besonderen BedĂŒrfnissen nicht mehr als Kranke betrachtet, sondern als gleichberechtigte Menschen. Besser: Es sollte so sein.

Dazu habe ich heute gemeinsam mit unserer Behindertensprecherin Helene Jarmer in einer Pressekonferenz Stellung bezogen. Einige Fakten:

  • Im Schuljahr 2015/16 lag der Anteil an SchĂŒlerInnen mit SPF (sonderpĂ€dagogischer Förderbedarf) zwischen 4,1 (Tirol)  und 6,8% (Vorarlberg).
  • In ganz Österreich sind 30.700 Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 14 Jahren (Pflichtschule) betroffen.
  • In Sonderschulklassen sind zwischen 17,1 % (KĂ€rnten) und 48,9% (Tirol) der SchĂŒlerInnen mit SPF. Im Durchschnitt sind es ca. 35%

Im zuletzt beschlossenen Budget beziehungsweise im sogenannten „Finanzausgleich“ zwischen Bund und LĂ€ndern wird unverĂ€ndert ein Wert von 2,7% angenommen. Abgelehnt wurde meine mehrfach eingebrachte Forderung, die Quote zu verdoppeln. Meilenweit entfernt sind wir vom Ziel eines bedarfsgerechten individuellen Anspruchs.

Kleiner Fortschritt: Die Regierung schafft „Inklusive Modellregionen“ in KĂ€rnten, der Steiermark und in Tirol. DafĂŒr gibt es ingesamt ganze 180.000 € „Projektförderung“. Fortschritt? Eigentlich eine Provokation.

Im Parlament wurde vorgestern der weitere Ausbau ganztĂ€giger Schulen beschlossen. SchĂŒlerInnen mit SPF sind dabei nicht berĂŒcksichtigt. Die im Gesetz verankerte Pro-Kopf-Förderung wird zur Falle, da bei der Schaffung von PlĂ€tzen fĂŒr Kinder und Jugendliche mit SPF höhere Kosten anfallen (z.B. Adaptierung Infrastruktur, zusĂ€tzliches Personal nötig 
). Unser AbĂ€nderungsantrag, der zumindest eine doppelte Förderung fĂŒr SchĂŒlerInnen mit SPF garantieren sollte, wurde abgelehnt. Dies, obwohl keine zusĂ€tzlichen Mittel nötig gewesen wĂ€ren, sondern nur deren gerechtere Verteilung nach Bedarf und nicht nach dem „Gießkannenprinzip“, das den unterschiedlichen BedĂŒrfnissen nicht gerecht wird. Es hĂ€tte schon gereicht, von den beschlossenen 750 Mio. Euro rund 20 Mio. Euro umzuschichten.

Inklusion_2Von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid haben wir daher heute gefordert, dass sie bis Ende 2017 eine Strategie fĂŒr die Gleichberechtigung von behinderten und nicht-behinderten Kindern vorlegt.

Es bleibt viel zu tun. Vor allem in den Köpfen der Verantwortlichen!

5. Oktober 2016

Schulsystem: „Wer nicht mitkommt, fliegt eben raus“

2016-10-08T09:34:58+02:0005.10.16, 9:17 |Kategorien: Bildung, Gesellschaft, Integration|Tags: |

Bildung_Kind_ChancengerechtigkeitWas bleibt einer aufgeschlossenen, intelligenten und sprachgewaltigen Frau in Erinnerung, wenn sie ihre Erfahrungen mit dem österreichischen Schulsystem zusammenfasst? Wenig Positives. „Die Erkenntnis, was so ein Bildungssystem wirklich leistet: eine Gesellschaft formen, indem sie den Menschen ihre PlĂ€tze zuteilt. Und zwar institutionalisiert und diskriminierend.“

Ich spreche von der  Schrifstellerin Stefanie Sargnagel, die ihre Schulerfahrungen in einem kurzen, aber berĂŒhrenden Essay auf den Punkt gebracht hat: „Wer nicht mitkommt, fliegt eben raus“

Sie schildert in beeindruckenden Worten ihre Kindheit und Schulzeit in Wien, das Leben in einem Wiener Altbau, den Kontakt mit der gleichaltrigen Nachbarin HĂŒlya und die folgenden Erfahrungen mit Diskriminierung im Schulsystem.

Sargnagels Text und individuelle Erfahrung wird bestĂ€tigt durch die Forschung. In Sachen BildungsmobilitĂ€t (gemeint sind die Aufstiegschancen von Kindern) liegt Österreich weit hinten: Nur 17 Prozent der MĂ€dchen (18% der Buben) beispielsweise erlangen einen höheren Bildungsabschluss als ihre Eltern, in Finnland sind es 58 Prozent (Buben 36%), im OECD-Durchschnitt 44 bzw. 34 Prozent. Das betrifft alle Kinder, jene mit Migrationshintergrund haben es doppelt schwer.

Was mir noch wichtig ist: Ich weiß aus eigener Lehrererfahrung, wie chancenlos man/frau in der Schule auch bei großem Engagement ist, um diesem Trend und der Kraft des Faktischen entgegenzuwirken. Wir haben in unserem Bildungssystem nĂ€mlich durch die viel zu frĂŒhe Trennung der Kinder ein Strukturproblem.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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