29. Juni 2017

Von GrĂŒnen Erfolgen und persönlichen Befindlichkeiten

2017-06-29T21:15:54+02:0029.06.17, 19:44 |Kategorien: Allgemein, Bildung, Gesellschaft, Klima und Umwelt, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |

Schöne Zeiten fĂŒr uns GrĂŒne und Anlass sich zu freuen: Wir haben nach monatelangen und einmal sogar zweijĂ€hrigen mĂŒhsamen Verhandlungen in den letzten zwei Tagen drei so große politische Erfolge feiern können, wie in den Jahren zuvor nicht. Vor allem werden Kinder und Jugendliche davon profitieren:

  • Begonnen hat es mit der gestern im Nationalrat beschlossenen Bildungsreform, der die ÖVP nach heftigen internen Auseinandersetzungen zugestimmt hat. Wir haben dafĂŒr breite Anerkennung und Zustimmung erhalten.
  • Meine Kollegin Sigi Maurer hat ebenfalls gestern dafĂŒr gesorgt, dass die UniversitĂ€ten in den nĂ€chsten drei Jahren jene 1,35 Milliarden bekommen, die fĂŒr eine studierenden-orientierte Finanzierung nötig sind. Gleichzeitig wurden die drohenden ZugangsbeschrĂ€nkungen verhindert.
  • Und heute Morgen konnte meine Kollegin Christiane Brunner Vollzug melden: Die Ökostromnovelle wurde gestern knapp vor Mitternacht fertig verhandelt. Der Ökostromausbau geht weiter. Die Kosten fĂŒr Haushalte, Unternehmen und Industrie sinken. Über Nacht bringen wir ein Prozent mehr GrĂŒnstrom in die Netze. Klingt wenig? In den letzten 30 Jahren haben wir ungefĂ€hr um drei Prozent zugelegt.

Gesprochen wird von vielen – auch in unseren Reihen – ĂŒber anderes, nĂ€mlich sehr Persönliches. Ich kann vieles verstehen. Ich kann die EnttĂ€uschung verstehen, wenn man sich zur Wahl stellt und nicht gewĂ€hlt wird. Ich kann den Frust verstehen, wenn man nach jahrelanger erfolgreicher Arbeit das GefĂŒhl hat, diese werde nicht ausreichend gewĂŒrdigt. Ich kann verstehen, dass man die Partei wechselt oder eine neue grĂŒndet, wenn man sich in der bisherigen nicht mehr beheimatet fĂŒhlt.

Ich kann auch jene verstehen, die als FunktionÀrInnen, SympathisantInnen oder WÀhlerInnen die Listenwahlen nicht verstehen und sich kritisch zu Wort melden.

Auch ich habe im Laufe meiner politischen Laufbahn EnttĂ€uschungen erlebt. Auch ich habe mich zur Wahl gestellt und bin einmal sehr knapp „durchgefallen“. Auch ich kann nicht immer jede Entscheidung GrĂŒner Gremien verstehen – vom Bundeskongress abwĂ€rts. Aber ich akzeptiere ordnungsgemĂ€ĂŸ zustandegekommene Mehrheitsentscheidungen.

Bei allen – oft durchaus berechtigten – Befindlichkeiten: In der Politik geht es bei klaren Regeln um Inhalte und nicht um Persönliches. Vielleicht ist es fĂŒr unser Land ja doch ein bisschen wichtiger, welche Gesetze wir durchbringen und wie sich Österreich dadurch verĂ€ndert als die Befindlichkeit des einen oder anderen Abgeordneten.

Und jenen KritikerInnen, die uns jetzt die Verdienste der nicht mehr gewĂ€hlten oder zurĂŒckgereihten Abgeordneten erklĂ€ren: Was haben wir rund um den Konflikt mit den Jungen GrĂŒnen an HĂ€me und Kritik gehört und gelesen und dass unser Ende quasi eingelĂ€utet sei. Ich darf daran erinnern: Nie habe ich in dieser Zeit irgendeine WertschĂ€tzung jenen gegenĂŒber vernommen, die nun als essentiell und unabdinglich fĂŒr unsere Partei und als verdienstvoll fĂŒr die österreichische Politik bezeichnet werden. Deren Arbeit war offenbar im MĂ€rz nichts wert, als es darum ging, den GrĂŒnen die tatsĂ€chlichen oder vermeintlichen Fehler vorzuhalten. Seit Sonntag wird „entdeckt“, was auch vor vier Monaten da war. Warum also erst jetzt? Weil’s nur dann relevant ist, wenn es in die Empörung passt?

23. September 2016

Umweltfreundliche MobilitÀt fördern!

2016-09-22T16:50:55+02:0023.09.16, 16:20 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , |

Alton_Walser_RadDa waren sich sogar GrĂŒn und Blau einig: Auf der Konferenz der zustĂ€ndigen VerkehrslandesrĂ€tinnen und -rĂ€te in den BundeslĂ€ndern im FrĂŒhjahr gab es Einstimmigkeit und ein dementsprechendes grundsĂ€tzliches Schreiben sowohl an den Verkehrs- als auch an den Finanzminister.

Gemeinsam mit meinem Tiroler Kollegen Georg Willi habe ich diese Woche daher einen konkreten Antrag eingebracht, der das unterstĂŒtzt und eine „steuerliche Erleichterung fĂŒr betriebliche Zuwendungen fĂŒr gesunde und umweltfreundliche MitarbeiterInnen-MobilitĂ€t“ fordert.

Im Kern geht es darum, dass Zuwendungen von Betrieben an ihre umweltfreundlichen MitarbeiterInnen (zu Fuß oder per Fahrrad in die Firma, per Bahn oder Fahrgemeinschaften) bis zu einer Höhe von 500,- € pro Jahr sachbezugsfrei sind. Derzeit legt das Gesetz fest, dass „geldwerte Zuwendungen“ eines Betriebs ab 180,- € als Sachbezug voll zu versteuern sind. Dieser Betrag wird meist schon durch andere Leistungen (Zuschuss zum Mittagessen etc.) ausgeschöpft.

Das könnte zu einer deutlichen Entlastung des Verkehrs fĂŒhren. Geht man davon aus, dass mit einem E-Bike sogar Strecken bis zu 15 Kilometer gut bewĂ€ltigt werden können,  steht fĂŒr fast 80 Prozent der MitarbeiterInnen eine kostengĂŒnstige, gesunde und umweltfreundliche Alternative zum Auto zur VerfĂŒgung. Das schreiben keine Öko-Fundis, sondern „Wirtschaft MOBIL“ – ein Zusammenschluss von sieben großen Unternehmen in Vorarlberg und Liechtenstein. Diese Unternehmen beschĂ€ftigen mehr als 10.000 Arbeitnehmer und wollen intelligente betriebliche MobilitĂ€t fördern.

Der eingangs erwĂ€hnte Beschluss im Wortlaut: „Die Landesverkehrsreferentenkonferenz ersucht den Bundesminister fĂŒr Verkehr, Innovation und Technologie sowie den Bundesminister fĂŒr Finanzen, im Sinne der Förderung umweltfreundlicher und gesunder MobilitĂ€t, die Höhe der sachbezugsfreien Zuwendungen von Betrieben an ihre Mitarbeiter/innen von derzeit 180,– €/Jahr deutlich anzuheben. Zweckgebundene Zuwendungen sollten unter einer definierten Nachweispflicht damit auch verstĂ€rkt an FußgĂ€nger/innen, Fahrgemeinschaften und Radfahrer/innen möglich werden.“

5. Juli 2016

GrĂŒnes „Sommerlabor 2016“ in Kapfenberg

2016-07-02T18:32:21+02:0005.07.16, 13:31 |Kategorien: Allgemein, Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft, Integration, Klima und Umwelt, Parteien|Tags: |

Sommerlabor
Aushöhlung des Sozialstaates, Ausschluss breiter Gesellschaftsteile von politischen Entscheidungen, AusteritĂ€tspolitik gegen ökonomisch schwĂ€chere Staaten. Eine kleine elitĂ€re Gruppe, die bestimmt und gewinnt, wĂ€hrend die große Mehrheit immer weiter an den Rand gedrĂ€ngt wird – unter der neoliberalen Parole „There is no alternative“!
Von dieser Entwicklung profitieren in Europa vor allem rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien.

Im Sommerlabor 2016 gehen wir der Frage nach, wie progressive KrĂ€fte wieder Geschichte schreiben können. Warum ist vielen emanzipatorischen Bewegungen die Luft ausgegangen? Wie und wann können Demonstrationen statt leeres Ritual wieder ein politisches Kampfmittel sein und etwas bewirken? Was muss sich an der Funktionsweise politischer Parteien Ă€ndern? Wie können wir eine „Demokratie von Unten“ verwirklichen?

Das Sommerlabor der GrĂŒnen Akademie ist bereits ausgebucht!

TagesgĂ€ste können sich aber noch anmelden fĂŒr:

Samstag, den 9.7. von 10.45 – 13.00

Ich wurde eingeladen, die einleitende Rede zu halten. Dann gibt es ein „Big Picture“ mit

  • Birgit Mahnkopf, Professorin fĂŒr Gesellschaftspolitik an der Hochschule fĂŒr Wirtschaft und Recht, Berlin
  • Meropi Tzanetakis, Senior Researcher am Wiener Zentrum fĂŒr
    sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung
  • Tobias Neef, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut fĂŒr Demokratieforschung, Göttingen
  • Merijn Oudenampsen, Soziologe und Publizist, Amsterdam
  • Lukas Oberndorfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der AK fĂŒr EU und Internationales, Wien

Moderiert wird die Veranstaltung von der DiversitÀtsfachfrau Edith Zitz.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments


Downloads