âLuka muss bleiben!â
Die Stimmung in unserer Gesellschaft ist beĂ€ngstigend. Das zeigen die hasserfĂŒllten Kommentare auf eine AnkĂŒndigung von mir auf Twitter â siehe Abbildung links.
Doch der Reihe nach: Der zehnjĂ€hrige Luka, ein behindertes Kind, soll gemeinsam mit seiner alleinerziehenden Mutter abgeschoben werden. Dagegen protestierten heute vor dem Innenministerium seine MitschĂŒlerinnen und MitschĂŒler sowie deren Eltern und LehrkrĂ€fte. Gemeinsam mit Helene Jarmer und Peter Pilz habe ich mich dem Protest angeschlossen.
Bei der Protestaktion vor dem Innenministerium ging es darum, die geplante Abschiebung zu verhindern. Der Elternverein der Integrativen Schule Hernals hat die Aktion organisiert. Die Mutter liegt inzwischen wegen eines Nervenzusammenbruchs im Krankenhaus.
Niemand aus dem Innenministerium wollte das Protestschreiben entgegennehmen, sodass wir die vielen Unterschriften nur in der Posteingabestelle abgeben konnten.
Der Bub geht seit Herbst 2015 in die Schule, besucht die dritte Volksschulklasse und lebt mit einer zerebralen Parese. In Ăsterreich hat er erstmals einen passenden Rollstuhl und dringend benötigte Therapie bekommen sowie gleichaltrige Freunde gefunden. In Georgien war er extremer Diskriminierung ausgesetzt. Mutter und Kind wurden auf Grund der Behinderung von ihrer Familie verstoĂen und haben groĂe Angst vor einer RĂŒckkehr. Er ist bei uns bestens integriert und spricht bereits sehr gut Deutsch. Auch seine Mutter hat sich von Anfang an â unter anderem in der Schule â engagiert und eine mĂŒndliche Arbeitszusage.
Wir unterstĂŒtzen den Protest als GrĂŒner Klub und werden gegen die geplante Abschiebung alle möglichen parlamentarischen Mittel ergreifen.
Update (6.9.17): Nachdem es gelungen war, im FrĂŒhjahr eine Aufschiebung zu erreichen, kam nun die Hiobsbotschaft: Der Mutter wurde ein negativer Bescheid aus dem Berufungsverfahren zugestellt, mit dem ihr Asylantrag in zweiter Instanz abgelehnt wurde. Das ist erschĂŒtternd!
Nach AuszĂ€hlung der Briefwahlstimmen hat Hillary Clinton einen Vorsprung von rund zwei Millionen Stimmen. Donald Trump wird dennoch PrĂ€sident. Ursache ist das unzeitgemĂ€Ăe âWahlmĂ€nnersystemâ aus dem 18. Jahrhundert.
Heute war die Novelle zum Asylrecht im Innenausschuss (Foto). Gestern habe ich dazu aus Schruns ein sehr nettes Mail bekommen: âTun wir uns doch diese Schande nicht an! Wir sind kein Notstandsland, aber solche Politik schafft einen humanitĂ€ren und menschenrechtlichen Notstand. (âŠ) Wir wollen uns fĂŒr unser Land und unsere Regierung nicht schĂ€men mĂŒssen.â