3. August 2015

ÖVP-Klub als Gully fĂŒr gestrauchelte Abgeordnete

2015-08-03T13:19:38+02:0003.08.15, 13:11 |Kategorien: Allgemein, Nationalrat, Parteien|Tags: , |

Stronach

Frank Stronachs Truppe unterhĂ€lt die Medien auch im Sommer. NatĂŒrlich nicht mit politischen Inhalten, sondern mit dem bei Menschen dieses Zuschnitts beliebten Parteiwechsel-Spiel.

Irritiert ĂŒber die „Stronach Desperados“ zeigen sich die „Oberösterreichischen Nachrichten“ ebenso wie ĂŒber „Lopatkas KalkĂŒl“. Na ja, Letzteres dĂŒrfte klar sein: Lopatka selbst machte aus seiner Vorliebe fĂŒr Schwarz-Blau ja nie einen Hehl und auch eine seiner Neuerwerbungen meinte am Wochenende: „Schwarz-Blau hĂ€tte Charme.“

Schon kommt die Idee auf, fĂŒr den Wechsel von Abgeordneten wie im Fußball eine Transferzeit einzufĂŒhren. Ablösesummen dĂŒrfte ja „der Frank“ schon eingefĂŒhrt haben. Das Team Stronach prĂŒft derzeit Schadenersatzklagen gegen die ÖVP, vergisst dabei aber offensichtlich, dass „Frank“ selbst mit seinem Scheckbuch diese Form degoutanter „Politik“ eingefĂŒhrt hat.

„Ist der ÖVP-Klub der Gully fĂŒr gestrauchelte Abgeordnete oder das Sammelbecken der Heimatlosen?“ Nein, das fragt sich kein ÖVP-Kritiker. Das fragt sich der ehemalige Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete Franz Hörl.

Ich halte es da von der Wortwahl und dem Inhalt her eher mit der Jungen ÖVP in Vorarlberg. Sie bezeichnete den „Klub-Import“ von Team-Stronach-Abgeordneten als „beschĂ€mend“, „peinlich und einer bĂŒrgerlichen Partei nicht wĂŒrdig“.

Übrigens: Noch sind sieben Abgeordnete im Stronach-Klub, sie alle haben schon – oft mehrere – Parteiwechsel hinter sich. Die OÖN vermuten, „dass ihre Anwerbung selbst dem aufnahmewilligsten Klubchef zuwider sein sollte“. Bei Reinhold Lopatka bin ich mir da nicht so sicher.

Bild: Ausschnitt aus der „Kleinen Zeitung“ von heute.

21. Mai 2015

Die FPÖ und ihr rechter Rand

2015-05-21T13:26:59+02:0021.05.15, 13:23 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat|Tags: |

Gestern ist es im Nationalrat wieder einmal um die FPÖ und ihren rechten Rand gegangen. Unter anderem habe ich dem Landesparteiobmann Walter Rosenkranz gefragt, warum ihm die Umtrieb des Gloggnitzer Gemeinderats Hraball nicht aufgefallen sind. Der hatte unter anderem gemeint, die EU plane den „Zwangsimport“ von FlĂŒchtlingen, „dieses Menschenmaterial“ sei „fĂŒr Europa komplett wertlos und problembehaftet“. Schon zuvor war dieser FunktionĂ€r aufgefallen, hatte stĂ€ndig von „Systemmedien“ geschrieben, vor „Volkszersetzung“ gewarnt, Begriffe wie „Volksverrat“, „Kulturunterwanderung“, „US-Umerziehungspropaganda“  unter anderes verwendet. Der EU Parlamentsvorsitzende ist fĂŒr ihn ein „EuropaverrĂ€ter“ und „US-Kollaborateur“.

Und was meinte Walter Rosenkranz? „Ja, ich schau mir das gar nicht an. Ich schau mir sowas gar nicht an.“

Sollte er vielleicht!

7. Mai 2015

„Deutsch als Pausensprache“ und österreichischer Parlamentarismus

2015-05-08T08:45:51+02:0007.05.15, 13:25 |Kategorien: Bildung, Nationalrat|Tags: , , |

moedling_pausenspracheDie letzte Debatte mit den Freiheitlichen zum Thema Sprache ist noch nicht so lange her („Deutschstunde fĂŒr die FPÖ!“), schon beschĂ€ftigt uns ein neues, aber durchaus Ă€hnliches Thema.

Sie erinnern sich: Im MĂ€rz wurde bekannt, dass die Direktorin einer Schule in Mödling eine Ă€ußerst seltsame Order an ihre SchĂŒlerInnen ausgegeben hatte: „Auf Grund eines interkulturellen Konfliktes mit dem Reinigungspersonal wird darauf hingewiesen, dass im gesamten Schulhaus (auch in den Pausen) nur die Amtssprache Deutsch eingesetzt werden darf.“

Beim Wort „Deutsch“ reagiert die FPÖ – wir wissen es inzwischen! – wie der berĂŒhmte Pawlow’sche Hund: Sie beginnt zu hecheln. Diesmal in Form eines Antrages an den Nationalrat: „Die Bundesministerin fĂŒr Bildung und Frauen wird aufgefordert, die Verordnung betreffend Schulordnung fĂŒr Schulen, in denen die Unterrichtssprache Deutsch ist, dahingehend zu Ă€ndern, dass, unter BerĂŒcksichtigung der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingerĂ€umten Rechte, jeder SchĂŒler verpflichtet wird sich im Geltungsbereich der Verordnung, sofern es nicht zur Unterrichtsmethode gehört, sich ausschließlich in Deutsch zu verstĂ€ndigen.“

Einmal ganz abgesehen davon, dass der Antrag im typischen FPÖ-Deutsch abgefasst ist und grammatikalische Fehler aufweist, ist er aus rein fachlichen GrĂŒnden ganz einfach als Unsinn zu klassifizieren.

Der ĂŒbliche parlamentarische Weg, den fast alle AntrĂ€ge der Opposition nehmen, wĂ€re nun seitens eines Mitglieds der Regierungsfraktionen ein Antrag auf Vertagung. So ist es im zustĂ€ndigen Unterrichtsausschuss auch geschehen. WĂ€re dem zugestimmt worden, wĂ€re dieser FPÖ-Antrag auch nie wieder diskutiert worden, denn Vertagung bedeutet eine Verschiebung bis ans Ende der Legislaturperiode, womit alle vertagten GegenstĂ€nde im MistkĂŒbel der parlamentarischen Geschichte landen. Wird ein Antrag jedoch angenommen oder abgelehnt, kommt er in den Nationalrat und ist dort zu diskutieren.

Nun ist es mir als gelerntem HerzblutpĂ€dagogen ein großes Anliegen, mich mit der FPÖ weiter ĂŒber den Gebrauch der deutschen Sprache zu unterhalten. Daher habe ich im Unterrichtsausschuss angeregt, den Antrag abzulehnen und ihn somit zur Diskussion in den Nationalrat zu bringen. Die Überraschung: Beide Regierungsparteien teilten meine Meinung und zogen den Antrag auf Vertagung zurĂŒck. Der Antrag wurde dann abgelehnt und kommt somit Ende Mai ins Plenum. Und nun freue mich auf die nĂ€chste Nationalratssitzung, wo wir das Thema „Deutsch und die FPÖ“ weiter diskutieren können – stay tuned!

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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