6. August 2017

Fall Kampl: FPÖ-Keller-Nazis treten ans Tageslicht!

2017-08-06T17:44:37+02:0006.08.17, 16:42 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat, Parteien|Tags: , |


Vor drei Jahren zeigte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Presseaussendung noch erschĂŒttert ob der Aussagen von Siegfried Kampl und ließ ihn aus der FPÖ ausschließen. Und heute?

Heute wurde bekannt, dass eine Partei, die demnĂ€chst mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Bundesregierung sitzt, mit Siegfried Kampl jemanden rehabilitiert hat, fĂŒr den die Bezeichnung „Kellernazi“ eine Verharmlosung darstellt („Kampl nach Parteiausschluss rehabilitiert“).

Der Gurker BĂŒrgermeister ist mit seinen GrundsĂ€tzen allerdings ein durchaus typischer Vertreter der blau-braunen Szene und machte trotz – oder gar wegen? – seiner braunen Ideologie in der FPÖ jahrzehntelang Karriere. Er brachte es 2005 fast bis zum PrĂ€sidenten des Bundesrates, bevor er wegen seiner Skandalaussagen zum RĂŒcktritt „animiert“ wurde.

Von ihm stammen Behauptungen wie jene, dass es ab 1945 in Österreich eine „brutale Naziverfolgung“ gegeben habe und Österreich ohne Hitler – so sein krudes Geschichtsbild – „jetzt kommunistisch“ wĂ€re. Aus der Partei ausgeschlossen wurde Kampl vor drei Jahren, weil er es abgelehnt hatte, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren. 2017 ist das in der FPÖ offenkundig kein Problem mehr.

Interessant ist, dass sich Heinz-Christian Strache bis heute nicht zu Kampls Wiederaufnahme in die FPÖ geĂ€ußert hat, obwohl dies schon vor drei Monaten passiert sein soll. Im Herbst 2014 war Strache noch „erschĂŒttert“ ĂŒber Kampls Aussage. Unkommentiert blieb ebenfalls, dass Kampl bereits mindestens ab Ende 2015 wieder auf der KĂ€rntner Parteiseite als Mitglied gefĂŒhrt wurde (s. Screenshot!), bevor dann am Beginn diesen Jahres alle Gurker Blauen von der FPÖ-Website entfernt wurden.

Wer heute wieder einen skandalumwitterten Rechtsausleger wie dem ehemaligen Dritten NationalratsprĂ€sidenten Martin Graf in den Nationalrat schicken will und einen Mann wie Kampl rehabilitiert, der arbeitet ganz offen an einer Revision des österreichischen Geschichtsbildes. Wer es – wie ÖVP und SPÖ – nicht ausschließt, mit einer derartigen Partei zu koalieren, hat den politischen Grundkonsens der GrĂŒndungsvĂ€ter und -mĂŒtter der 2. Republik verlassen. ÖVP und SPÖ sind gefordert. Sie dĂŒrfen diesem geschichtspolitischen braun-blauen Amoklauf nicht auch noch den Hauch von LegitimitĂ€t zugestehen und mĂŒssten eine Koalition mit einer Strache-Graf-Kampl-FPÖ ausschließen.

Auch wir GrĂŒne sind gefordert, denn dieser Fall zeigt erneut: Es braucht uns mehr denn je. Jetzt ist nicht die Zeit fĂŒr die Pflege persönlicher Befindlichkeiten, denn es geht ans Eingemachte in der Republik.

29. Juni 2017

Von GrĂŒnen Erfolgen und persönlichen Befindlichkeiten

2017-06-29T21:15:54+02:0029.06.17, 19:44 |Kategorien: Allgemein, Bildung, Gesellschaft, Klima und Umwelt, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |

Schöne Zeiten fĂŒr uns GrĂŒne und Anlass sich zu freuen: Wir haben nach monatelangen und einmal sogar zweijĂ€hrigen mĂŒhsamen Verhandlungen in den letzten zwei Tagen drei so große politische Erfolge feiern können, wie in den Jahren zuvor nicht. Vor allem werden Kinder und Jugendliche davon profitieren:

  • Begonnen hat es mit der gestern im Nationalrat beschlossenen Bildungsreform, der die ÖVP nach heftigen internen Auseinandersetzungen zugestimmt hat. Wir haben dafĂŒr breite Anerkennung und Zustimmung erhalten.
  • Meine Kollegin Sigi Maurer hat ebenfalls gestern dafĂŒr gesorgt, dass die UniversitĂ€ten in den nĂ€chsten drei Jahren jene 1,35 Milliarden bekommen, die fĂŒr eine studierenden-orientierte Finanzierung nötig sind. Gleichzeitig wurden die drohenden ZugangsbeschrĂ€nkungen verhindert.
  • Und heute Morgen konnte meine Kollegin Christiane Brunner Vollzug melden: Die Ökostromnovelle wurde gestern knapp vor Mitternacht fertig verhandelt. Der Ökostromausbau geht weiter. Die Kosten fĂŒr Haushalte, Unternehmen und Industrie sinken. Über Nacht bringen wir ein Prozent mehr GrĂŒnstrom in die Netze. Klingt wenig? In den letzten 30 Jahren haben wir ungefĂ€hr um drei Prozent zugelegt.

Gesprochen wird von vielen – auch in unseren Reihen – ĂŒber anderes, nĂ€mlich sehr Persönliches. Ich kann vieles verstehen. Ich kann die EnttĂ€uschung verstehen, wenn man sich zur Wahl stellt und nicht gewĂ€hlt wird. Ich kann den Frust verstehen, wenn man nach jahrelanger erfolgreicher Arbeit das GefĂŒhl hat, diese werde nicht ausreichend gewĂŒrdigt. Ich kann verstehen, dass man die Partei wechselt oder eine neue grĂŒndet, wenn man sich in der bisherigen nicht mehr beheimatet fĂŒhlt.

Ich kann auch jene verstehen, die als FunktionÀrInnen, SympathisantInnen oder WÀhlerInnen die Listenwahlen nicht verstehen und sich kritisch zu Wort melden.

Auch ich habe im Laufe meiner politischen Laufbahn EnttĂ€uschungen erlebt. Auch ich habe mich zur Wahl gestellt und bin einmal sehr knapp „durchgefallen“. Auch ich kann nicht immer jede Entscheidung GrĂŒner Gremien verstehen – vom Bundeskongress abwĂ€rts. Aber ich akzeptiere ordnungsgemĂ€ĂŸ zustandegekommene Mehrheitsentscheidungen.

Bei allen – oft durchaus berechtigten – Befindlichkeiten: In der Politik geht es bei klaren Regeln um Inhalte und nicht um Persönliches. Vielleicht ist es fĂŒr unser Land ja doch ein bisschen wichtiger, welche Gesetze wir durchbringen und wie sich Österreich dadurch verĂ€ndert als die Befindlichkeit des einen oder anderen Abgeordneten.

Und jenen KritikerInnen, die uns jetzt die Verdienste der nicht mehr gewĂ€hlten oder zurĂŒckgereihten Abgeordneten erklĂ€ren: Was haben wir rund um den Konflikt mit den Jungen GrĂŒnen an HĂ€me und Kritik gehört und gelesen und dass unser Ende quasi eingelĂ€utet sei. Ich darf daran erinnern: Nie habe ich in dieser Zeit irgendeine WertschĂ€tzung jenen gegenĂŒber vernommen, die nun als essentiell und unabdinglich fĂŒr unsere Partei und als verdienstvoll fĂŒr die österreichische Politik bezeichnet werden. Deren Arbeit war offenbar im MĂ€rz nichts wert, als es darum ging, den GrĂŒnen die tatsĂ€chlichen oder vermeintlichen Fehler vorzuhalten. Seit Sonntag wird „entdeckt“, was auch vor vier Monaten da war. Warum also erst jetzt? Weil’s nur dann relevant ist, wenn es in die Empörung passt?

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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