18. Februar 2016

Die „Aula“ und die Sprache des Nationalsozialismus

2016-02-18T15:23:19+01:0018.02.16, 15:58 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Parteien|Tags: , , , |

VerbotsgesetzSeit vielen Jahren analysiert die renommierte Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak den Gebrauch von Sprache – nicht zuletzt in der Politik.
Im „Standard hat sie nun Stellung bezogen zur „Aula“-Affäre („„Aula“: Wodak hält Verfahrenseinstellung für „sehr bedenklich“).

Ein Ergebnis: Der im FPÖ-Umfeld verwendete Begriff der „Landplage“ für bestimmte Personengruppen hat eine lange etymologische Geschichte – Wodak bezeichnet das als „eine Geschichte der Enthumanisierung“.
Ich bin gespannt, ob der Justizminister nun auf Wodaks Forderung reagiert: „Auf jeden Fall muss der Justizminister jetzt einmal Stellung beziehen.“

Hinzugefügt werden kann, dass die Sprache des Aula-Artikels stark an die Sprache des Nationalsozialismus erinnert: „Politische Gegner oder Minderheiten wurden von den Nationalsozialisten im Anschluss an die jahrhundertealte Tradition des Antijudaismus und Antisemitismus oft mit Tiermetaphern beschrieben. Der Rassismus benutzte etwa Vergleiche aus der Schädlingsbekämpfung. So schrieb Hitler in „Mein Kampf“: „Der Jude ist und bleibt der typische Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt.“

Hat noch jemand Fragen?

24. November 2015

Rote Geschichte und schwarze Zukunft – Es lebe der Proporz!

2015-11-24T13:03:17+01:0024.11.15, 11:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: , , |

hgm_dollfussHalleluja! Die Regierungsparteien scheinen sich im ewigen Streit um ein Haus der Geschichte endlich auf ihr bevorzugtes Modell geeinigt zu haben, nämlich auf Geschichtsbewusstsein im Proporz. Die Roten kriegen ihr Haus der Geschichte in der kaiserlichen Hofburg, kuratiert vom Parteihistoriker Oliver Rathkolb, und im Gegenzug erhalten die Schwarzen ihr Haus der Zukunft auf der Hundewiese am Heldenplatz. Wer das inhaltlich planen soll, wissen wir noch nicht. Aber es wird sich dafür ein schwarz getönter Experte* finden lassen, dessen bin ich mir sicher.

Somit erhalten wir auch ein Abbild von Entscheidungsprozessen und Machtaufteilung, wie es über weite Strecken in der Zweiten Republik Realverfassung war und noch immer ist. Der gewählte Kompromiss entspricht also ganz und gar der Proporz-Logik – koste es, was es wolle. Und das ist nicht wenig, falls den bekanntgegebenen Zahlen zu vertrauen ist. Falls! Minister Ostermayer sprach im vorigen Jahr noch von 11 Millionen Euro für das Haus der Geschichte, nun sind bereits fast 20 Millionen daraus geworden. Und weitere fast neun Millionen kommen für die Umsiedlung der Sammlung alter Musikinstrumente hinzu. Mit den für Brandschutzmaßnahmen und andere Umbaumaßnahmen notwendigen Millionen sind wir dann bei Gesamtkosten von über 50 (!) Millionen Euro.

Und weil wir ja im 21. Jahrhundert sind und so schön demokratisch, dürfen sich in einem Container auf dem Heldenplatz temporär auch die BürgerInnen beteiligen. Dazwischen wuseln dann in weiteren Containern PolitikerInnen, die ja ab 2017 während des Umbaus des Parlaments auch in die Hofburg und auf den Heldenplatz ziehen werden. Gelebte Volksnähe bahnt sich da also an.

Ich habe nun schon oft auf Alternativen hingewiesen: Ein Haus der Geschichte als Haus der Republik, das zuallererst von parteiunabhängigen ExpertInnen geplant wird, in einem Neubau in Wien mit Exposituren in ganz Österreich und heutzutage wohl auch in virtueller und grenzüberschreitender Form. Also letztlich Häuser der Geschichte (Haus der Geschichte(n)), die die vielfältige republikanische Geschichte Österreichs in einer Gesamtschau thematisieren und zur Diskussion stellen.

Ich habe aus pragmatischen Gründen ebenfalls die vollständige Auflösung des Heeresgeschichtlichen Museums und die Überführung der Sammlung in ein Haus der Republik angeregt. Basis könnten die Räumlichkeiten des HGM sein mit einem Neubau, der auf dem Gelände Platz hätte.

Bis 2018 soll das Haus der Geschichte fertig sein. Aber da, zur geplanten Eröffnung, könnte die rot-schwarze Regierung bereits der Geschichte angehören und die Zukunft das Ende des traditionellen Proporzes bedeuten. Ob wir dann in ein autoritäres Modell, das wir aus der Geschichte kennen, schlittern, wird die Zukunft zeigen. Die Regierung bastelt kräftig daran. Das könnte dann ihre letzte Proporzleistung gewesen sein. Eine zweifelhafte.

*männliche Form aufgrund von Erfahrungswerten bewusst gewählt
Bild: Heeresgeschichtliches Museum mit Dollfuß-Devotionalien

12. Oktober 2015

Wiener Wahlen: Inhalte statt Bussi-Bussi

2015-10-12T17:43:20+02:0012.10.15, 17:33 |Kategorien: Gesellschaft, Parteien, Wahlkampf|Tags: , |

wahlkampf_wien_lugnercityVorneweg: Ich wiederhole hier nicht, was gestern und heute schon zigfach in diversen Statements und Analysen gesagt wurde. Dass das Duell nicht stattfinden und sich die FPÖ bei etwa 30% einpendeln würden, war nicht schwierig vorherzusehen.

Wir Grüne haben in Wien in den letzten fünf Jahren gute Arbeit gemacht. Einiges würde deutlich anders aussehen, hätte es eine Koalition der SPÖ mit der ÖVP gegeben (von einer mit der FPÖ rede ich gar nicht). Daran ist die Grüne Politik (auch) zu messen. Unsere Klientelpolitik hat so ausgesehen: 365,-€-Ticket, höchste Kindersicherung, MaHü usw. Wir haben umgesetzt, was versprochen worden war. Das tun wir als Regierungspartei und so gut wie möglich auch in der Opposition.

Zustimmung finden wir – ganz anders als die FPÖ (und auch SPÖ) – in bürgerlichen Gegenden und Schichten, geringe Resonanz haben wir in den ehemaligen Arbeiterbezirken und bei Personen mit niedrigen Einkommen, mehr Zustimmung bei den Jungen, wenig(er) bei den Älteren. Hier verlaufen Bruchlinien, der Austausch, die Durchlässigkeit gehen gegen Null.

Wir wollen auch die Wahlkämpfe inhaltorientierter angelegen als andere Parteien. Jedoch fragt sich, welche Inhalte für welche Zielgruppe in welcher Form präsentiert werden. „Öffi für alles“ samt Bussi-Bussi-Sujet mit einer Kernbotschaft, die nur im kaum noch lesbaren Subtitel vermittelt wird, ist wenig tauglich, FPÖ-affinen WählerInnen außerhalb des Gürtels klarzumachen, dass öffentliche Verkehrsmittel billiger werden sollen, was vor allem für jene von Vorteil wäre, die weniger Einkommen zur Verfügung haben. Entsprechend gering war die Zustimmung in den Wiener Außenbezirken.

Als Bildungssprecher meiner Partei kann ich auf unser Bildungsprogramm verweisen, das mehr, viel mehr Bildungsgerechtigkeit herstellen soll. Es geht um die Hebung der Bildungsqualität im Allgemeinen aber vor allem darum, jenen eine Chance zu geben, die durch die schlichte Tatsache, nicht in die „richtige“ Familie hineingeboren worden zu sein, gleich mit der Geburt am Abstellgleis landen. Die Kernfrage lautet daher, wie diese politische Botschaft jenen überbracht werden kann, die von der Umsetzung am meisten profitieren würden. „Wir wissen, wie es besser geht, aber Ihr versteht das nur nicht“, ist vermutlich nicht die richtige Strategie. Und es geht darum, wie diese Frage mit sozialen und demokratiepolitischen Themen zu verknüpfen ist, denn beides gehört zum Grünen Anspruch, Politik für jene machen zu wollen, die nicht im „gemachten Nest“ aufwachsen und leben. Wie auch immer die Antworten im Konkreten darauf ausfallen mögen: Sie werden wohl auf eine Repolitisierung der Kampagnen hinauslaufen müssen. Wir sind lustig, hip und schick durchgestylt, spiegelt ein Lebensgefühl, das eine Minderheit anspricht. Am Wahlergebnis ist dies deutlich abzulesen.

Und noch eines: Es ist schon klar, dass Vorarlberg nicht direkt mit Wien zu vergleichen ist. Doch warum soll die Umsetzung der Gemeinsamen Schule in Vorarlberg mit der ÖVP möglich sein und in einer Koalition mit der SPÖ in Wien nicht? Dieses Projekt würde vermutlich mehr Personen als die Grünen KernwählerInnen interessieren. Schließlich betrifft es einen weiten Teil der Bevölkerung. Es hätte daher mehr Aufmerksamkeit verdient.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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