22. August 2015

„Wir Grüne bleiben ein Fels in der Brandung!“

2015-08-22T09:07:28+02:0022.08.15, 8:49 |Kategorien: Allgemein, Bildung|Tags: , |

VN_Sommergespräch_2015Im „Sommergespräch“ mit den „Vorarlberger Nachrichten“ konnte ich heute meine Sicht auf die innenpolitische Entwicklung in Österreich etwas näher ausführen. Themen war – natürlich – vor allem die Bildungspolitik, angesprochen wurden aber auch die Flüchtlingssituation, die Grenzen des Föderalismus, der Grüne Spagat zwischen Opposition im Bund und Regierungsbeteiligung in gleich sechs Bundesländern sowie das Budget: „Keine grünen Mehrheitsbeschaffer“.

Und die Botschaften? Einige Beispiele:

„Wir Grünen gehören zu den wenigen Akteuren, die als Fels in der Brandung sagen, dass es humanitäre Grundsätze gibt. Auch wenn es die eine oder andere Stimme kostet, wir bleiben bei unseren Grundsätzen.“

„Wenn man eine Ministerin parteiintern so im Regen stehen lässt, wie das die SPÖ (mit Gabriele Heinisch-Hosek) macht, und man ihr Budget regierungsintern derart zusammenschneidet, dann bleibt es für sie eine ´Mission Impossible´, Entwicklung zu schaffen.“

„Leute wie Erwin Pröll und Hans Niessl diskutieren nur über Macht. Ich bin froh, dass wir in Vorarlberg einen deutlichen Schritt weitergekommen sind.“

„Ein kleines Land wie Österreich muss aufpassen, dass der Föderalismus nicht zum Hemmschuh von Reformen wird.“

 

21. August 2015

Quo vadis Griechenland?

2015-08-21T15:34:19+02:0021.08.15, 15:34 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: |

Griechenland_FlaggeNun ist es also Wirklichkeit geworden: „Syriza“, die Partei des griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras spaltet sich. 25 ehemalige Abgeordnete gründeten unter der Führung von Panagiotis Lafazanis eine neue Fraktion und Partei mit dem Namen „Volkseinheit“. Sie ist nun die drittstärkste Kraft im Parlament.
Man darf gespannt sein, wie die griechischen WählerInnen das beurteilen werden. Interessant ist jedenfalls, für wen Alexis Tsipras, der frühere „Gott-sei-bei-uns“ des europäischen Polit-Establishments, inzwischen zum Garanten oder zumindest Hoffnungsträger für Stabilität geworden ist.

„Der Spiegel“ (Plötzlich drückt Brüssel Tsipras die Daumen) fasst das so zusammen: „Ein Sieg des Sozialisten brächte Stabilität, darum wünscht man sich, dass er weitermachen kann.“ Sogar führende Kräfte in der CSU mahnen Stabilität ein, für die offensichtlich Tsipras steht.

In Italien jubelt die liberale Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ und schreibt, dem „kühnen“ Tsipras sei „ein Platz auf dem Olymp der großen griechischen Staatsmänner“ sicher, wenn er im September die Wahlen gewinne. Er sei ein Mann mit „Mut zur geistigen Flexibilität“, habe den „Grexit“ verhindert und „nicht nur sein Land gerettet, sondern auch den Euro“. Ganz schön verzwickt ist diese Welt geworden!

Wir wollen die Kirche im Dorf lassen. Die Heiligsprechung von Alexis Tsipras durch europäische Konservative und Liberale ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die größte Stärke des Premiers die Schwäche seiner Gegner ist: Die sozialdemokratische PASOK hat nicht nur moralisch, sondern auch personell abgewirtschaftet und nur noch 13 Abgeordnete, und der konservativen „Nea Dimokratia“ gelingt es nicht einmal, sich auf einen Vorsitzenden zu einigen.

Wie auch immer die Wahl ausgeht, viel Grund zum Optimismus sehe ich nicht: Die soziale Situation in Griechenland ist unerträglich, viele Menschen haben weiterhin keinen Zugang zum Gesundheitssystem, die Jugendarbeitslosigkeit von inzwischen über 50 Prozent ist unerträglich. Die wirtschaftspolitischen Auflagen für Griechenland setzen den bisherigen Austäritätskurs fort: Die Mehrwertsteuererhöhungen treffen alle und besonders hart die Armen, Renten werden weiter gekürzt, der Arbeitsmarkt noch stärker „flexibilisiert“, … Dieser Kurs wird die griechische Wirtschaft weiter in die Rezession führen. Die Anpassungsleistungen gehen zu einem Großteil auf Kosten der „kleinen Leute“, die die Krise nicht verursacht haben.

Mit den Vorgaben, die Griechenland für weitere Hilfszahlungen erfüllen muss, werden demokratische Grundsätze ausgehebelt. Die griechische Regierung muss sämtliche Gesetzesvorhaben in „relevanten Bereichen“ vor Befassung des Parlaments von den EU-Institutionen genehmigen lassen. Damit wird Griechenland seiner Souveränität beraubt und quasi unter europäische Aufsicht gestellt.

Vielleicht nimmt ja irgendwer nach der Bankenrettung auch diese Probleme in Angriff!

20. August 2015

Auschwitz und Österreich

2015-08-20T17:36:52+02:0020.08.15, 9:24 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: |

AuschwitzMit den Morden und dem unfassbaren Kulturbruch, der mit dem Namen des Konzentrationslagers Auschwitz verbunden ist, bin ich kurz nach meinem Studium zweimal konfrontiert worden. Einmal durch eigene Forschungen als junger Historiker über das Leben meiner Vorarlberger Landsfrau Maria Stromberger, die als Krankenschwester im SS-Revier gearbeitet und sich dort der Widerstandsorganisation anschlossen hat. Sie wurde von den Häftlingen als „Engel von Auschwitz“ bezeichnet.

Andererseits durch die Reaktionen – hauptsächlich von Eltern –, als ich mit einer Klasse das Theaterstück „Die Ermittlung“ des Dramatikers Peter Weiss gelesen habe. Dieses Stück thematisiert den heute vor 50 Jahren mit der Urteilsverkündung beendeten legendären „Auschwitz-Prozess“ in Frankfurt am Main.

Heute vor 50 Jahren endete mit der Urteilsverkündung der Frankfurter „Auschwitz-Prozess“. Er hat die Sicht auf den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg nachhaltig verändert. In Österreich – wie leider fast immer – mit etwas Zeitverzögerung.

Die Bedeutung dieses Prozesses ist kaum zu überschätzen. Die Werte der Adenauer-Republik waren für einen großen Teil insbesondere der jungen Intellektuellen nicht mehr akzeptabel, Deutschland insgesamt aber noch kaum bereit, den Holocaust aufzuarbeiten. Der Prozess selbst kam ja erst ins Rollen, weil ein ehemaliger SS-Polizeiführer auf Wiederherstellung seines Beamtenstatus klagte. Bei diesem Prozess wurden die Exekutionen seines Kommandos bekannt.

Das führte zum „Ulmer Einsatzgruppenprozess“ von 1958 und zur Einrichtung der Zentralstelle zur Ermittlung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Von 1963 bis 1965 dauerte dann der aufsehenerregende Auschwitz-Prozess.

Ich konnte selbst noch mehrmals mit Hermann Langbein über die Bedeutung des Prozesses sprechen. Er war Journalist, ehemaliger Lagerhäftling und Vorsitzender des Internationalen Auschwitz-Komitees. Ihm gelang es, dass auch in Österreich Ermittlungen gegen über 55 Verdächtige wegen Verbrechen im KZ Auschwitz eingeleitet wurden (Österreichische Auschwitzprozesse). Doch die österreichische Gesellschaft und vor allem die Justiz waren leider noch viel weniger bereit für die Aufarbeitung als Deutschland. Nach elf (!) Jahren wurden vier (!) Verdächtige vor Gericht gestellt. 1972 wurden alle vier freigesprochen, darunter auch die von den Medien als „Baumeister des Massenmordes“ bezeichneten Walter Dejaco und Fritz Ertl.

Diese und die Ungeheuerlichkeit weiterer Freisprüche haben schließlich auch in Österreich zu einem Umdenken geführt. Seit dem Jahre 2001 dokumentiert die am Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) und am Österreichischen Staatsarchiv angesiedelte Zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz die Akten der justiziellen Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen in Österreich. Eine kurze Zusammenfassung findet sich hier: „KZ Auschwitz: Die Österreicher waren die Ärgsten“

Foto: Holocaust Education & Archive Research, http://www.HolocaustResearchProject.org, http://auschwitz17.blogspot.co.at/

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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