22. März 2015

Bildungsbudget: „Mit Vollgas gegen die Wand!“

2015-04-30T16:57:11+02:0022.03.15, 10:22 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

hypo_tafelDas blau-schwarze Hypo-Desaster in Kärnten ist an vielem Schuld. Es dient zunehmend dazu, notwendige Ausgaben – etwa im Bildungsbereich – als angeblich „nicht finanzierbar“ abzulehnen. Und speziell im Unterrichtsbereich dient die Hypo als Ablenkungsmanöver von der jahrelangen Unterdotierung. Die Situation ist dramatisch, es geht ans Eingemachte. Das ist allerdings nicht nur die Schuld derer, die uns die Hypo-Alpe-Adria-Katastrophe eingebrockt haben. Selbst Bildungsministerin Heinisch-Hosek hat neulich in der Pressestunde von einem „strukturellen Defizit“ seit der Gehrer-Zeit gesprochen.

Bernhard Gaul bringt es heute im „Kurier“ auf den Punkt und titelt „Bildung: 2016 fehlt eine halbe Milliarde“.
Wenn die Bildungsministerin mit dem Finanzminister nicht rasch eine Lösung findet, gibt es ein Desaster.
Mehrfach weise ich seit einem Jahr darauf hin, dass das Unterrichtsbudget deutlich unterdotiert ist und im Grunde nicht einmal die gesetzlich verpflichtenden Ausgaben wie Löhne, Gehälter und Mieten getätigt werden können („Bildungsbudget: Retten, was zu retten ist!“). Zu Beginn des Jahres habe ich vorgerechnet: Es fehlen „300 Millionen Euro – mindestens“ („Bildung: Doppeltes Spiel der schwarzen Reformverweigerer“). Nun spricht Gaul mit anscheinend sehr präzisen Quellen von einem Fehlbetrag für heuer von 342 Millionen – Tendenz steigend.

21. März 2015

Bürgermeisterwahl in Hohenems und die Geschichte: „Weil sie Juden sind!“

2015-03-21T13:48:57+01:0021.03.15, 13:18 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Wahlkampf|Tags: , , |

Strache_EggerWer vermasselt Dieter Egger die Sache am nächsten Sonntag? Letztes Mal – bei den Landtagswahlen 2009 – soll es Bundesobmann Strache gewesen sein. Sind es diesmal die Emserinnen und Emser? Das könnte dann der Fall sein, wenn sie sich wie Arnulf Häfele über die Bedeutung dieser Wahl Gedanken machen.

Arnulf Häfele, Historiker und Kolumnist der „Vorarlberger Nachrichten“, hat einen lesens- und bedenkenswerten Kommentar geschrieben. Unter dem Titel „Weil sie Juden sind!“ verweist er auf die besondere Situation in Hohenems, wo am Palmsonntag eine Stichwahl stattfindet. Es geht zwischen Amtsinhaber Richard Amann (ÖVP) und FPÖ-Landesobmann Dieter Egger um nicht weniger als die Funktion des Bürgermeisters.
Häfele macht mit Verweis auf das Schicksal eines Hohenemser Juden in der NS-Zeit und dem Verhalten der damals verantwortlichen lokalen Machthaber die historische Dimension dieser Wahl deutlich. Seinen Worten ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, wenn nicht die Schriftstellerin Gabriele Bösch in einem längeren Text („Gibt uns die Historie eine zweite Chance?“) ihr ganz persönliches Dilemma bei dieser Wahl auf den Punkt gebracht hätte. Sie tut sich – auch das verständlich und nachvollziehbar – sehr schwer bei der Stichwahl. Zwei hochstehende Texte, die auf die vertrackte Situation in der „Grafenstadt“ verweisen.
Ich möchte nur ganz simpel eines hinzufügen: Dieter Egger als Bürgermeister wäre ein fatales Signal!

20. März 2015

Österreichische Verantwortung für Deportationen aus Thessaloniki

2015-03-20T15:03:11+01:0020.03.15, 15:01 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

thessaloniki_Holocaust_memorialHeute ist der 72. Jahrestag, an dem die ersten Deportationszüge aus Thessaloniki in Auschwitz eintrafen. Aus diesem Anlass habe ich eine Presseaussendung gemacht:

„Angesichts des jetzt wieder erstarkenden Antisemitismus ist es mir ein großes Anliegen darauf hinzuweisen, dass genau heute vor 72 Jahren die ersten Deportationszüge aus der griechischen Stadt Thessaloniki im Vernichtungslager Auschwitz eintrafen,“ erinnert der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser an die Tatsache, dass mit dem 20.3.1943 in Auschwitz die systematische Ermordung der beinahe gesamten jüdischen Bevölkerung aus Griechenland begann. Bis August 1943 wurden in 19 Deportationszügen fast 50.000 Jüdinnen und Juden nach Auschwitz verbracht. Weitere Züge gingen nach Treblinka und in andere Lager. Nur ein kleiner Anteil der Deportierten wurde nicht sofort in den Gaskammern ermordet.

„Mir ist es dabei wichtig, daran zu erinnern, dass der österreichische Anteil an für die Deportationen verantwortlichen Personen besonders hoch war. Hier sind etwa der Leiter der am Balkan stationierten Heeresgruppe E, Alexander Löhr, der SS-Hauptsturmführer Alois Brunner oder der SS-Obersturmführer Anton Burger zu nennen“, so Walser: „Ich würde mir wünschen, dass die Verantwortung, die wir dafür tragen, wieder mehr ins Bewusstsein gerückt wird. Ich halte dies unerlässlich, da wir nicht nur einen rasanten Anstieg von rechtsextremen Delikten zu verzeichnen haben, sondern mit Antisemitismus heute auch wieder bewusst Politik gemacht wird.“

(Bild: Holocaust-Denkmal in Thessaloniki, http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Saloniki_Holocaust_memorial.jpg)

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

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