4. Juli 2022

Martin Polaschek: peinliche Performance!

2022-07-04T09:03:55+02:0004.07.22, 9:01 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Der Reformbedarf des österreichischen Schulsystems ist unter Fachleuten unbestritten. Bildungsminister Martin Polaschek sieht das merkwürdigerweise anders und erklärt beispielsweise das in Vorarlberg langsam keimende, aber noch sehr zarte Pflänzchen „Gemeinsame Schule“ für abgestorben. Es gab vehemente Proteste im Land. Der Minister hat ja auch in anderen Fragen unter Beweis gestellt, dass er bildungspolitisch nicht auf der Höhe der Zeit agiert.

Unter dem Titel „Bildungsnotstand“ haber ich den Reformstau in unserer Bildungspolitik und die peinliche Performance von Martin Polaschek thematisiert. Hier zum Nachlesen:

Ferien! Kinder und Lehrkräfte haben sich nach dem dritten herausfordernden „Corona-Schuljahr“ die Erholungsphase wahrlich verdient. Die politisch Verantwortlichen im Bildungsbereich auch? Da ist auf Bundesebene leider anhaltende Reformverweigerung angesagt.

Betroffen davon sind Kinder, Jugendliche und ihre Eltern. Aber auch die Wirtschaft stöhnt, weil nach neun Jahren Schulpflicht viele angehende Lehrlinge massive Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen haben. Das Problem ist zwar schon alt, hat sich zuletzt aber verschärft. Und damit sind wir bei ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek.

Ländle als Reformmotor

In Vorarlberg gab es schon vor einem Jahrzehnt öffentliche Diskussionen über Reformnotwendigkeiten. Der damalige Schullandesrat Siegi Stemer handelte und bestellte Expertinnen und Experten mit dem Auftrag, eine umfassende Studie über notwendige Veränderungen zu erstellen. Die Empfehlungen dieser Kommission waren eindeutig: Unser Schulsystem behindert Lehrkräfte bei ihrer Arbeit, nimmt Kindern Bildungschancen und führt zu unnötigem und kontraproduktivem Stress.Das Erfreuliche: Daraufhin beschloss der Landtag vor inzwischen sieben Jahren einstimmig (!), in Vorarlberg eine Modellregion für eine Gemeinsame Schule anzustreben. Sogar die FPÖ stimmte zu, weil damals mit der Schuldirektorin Silvia Benzer noch eine erfahrene Bildungsexpertin die Linie vorgab. Mit der Erarbeitung der Details wurden die Universität Innsbruck und die Pädagogische Hochschule in Feldkirch beauftragt. Inzwischen könnte man an die Umsetzung gehen.

Reformstau dank Polaschek

Letzte Woche aber behauptete Bildungsminister Polaschek im VN-Interview, die „Diskussion über die Gemeinsame Schule“ habe „sich erübrigt“? Das gültige Regierungsübereinkommen für die Modellregion verschweigt der Herr Minister. Es gab daher zurecht heftige Reaktionen, zumal Polascheks Haltung bildungswissenschaftlichen Erkenntnissen ebenso zuwiderläuft wie der erfolgreichen Praxis in Südtirol: Dort zeigen sie uns nämlich seit Jahrzenten, wie eine moderne Gemeinsame Schule funktioniert und haben all das schon umgesetzt, was die Stemer-Kommission vorgeschlagen hat.

Und in Südtirol freut man sich: Die Kinder haben vor allem in der Volksschule weniger Stress, behalten daher viel stärker die naturgegebene Freude am Lernen und erzielen bei allen internationalen Testungen wesentlich bessere Ergebnisse als etwa die Nordtiroler: Es gibt deutlich mehr Spitzenleistungen als in unseren Gymnasien und wesentlich weniger ungenügende Leistungen als in unseren Mittelschulen. „Sonderschulen“ sind abgeschafft, die Sozialkompetenz bei allen im Schulbetrieb gestärkt. Es schadet dem Architekten nämlich keineswegs, wenn er schon in der Schule mit dem späteren Maurer zu tun hat.

Polaschek selbst – ganz Fan von Ziffernnoten – beurteilte seine bisherige Perfomance trotz Reformstau mit „Gut“. Willi Witzemann als Vertreter der Vorarlberger Lehrkräfte konnte ob dieser Fehleinschätzung nur milde den Kopf schütteln.

20. Juni 2022

Soll die Ukraine jetzt in die EU?

2022-06-20T10:10:29+02:0020.06.22, 10:06 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Ist Ursula von der Leyen noch zu helfen? Die Präsidentin der EU-Kommission taumelt in der EU-Außenpolitik nur so dahin. Und die mächtigstens Staatschefs der Union unterstützen sie dabei oft sogar. Den Schaden haben wir alle. Sichtbar wird das derzeit vor allem in der Frage, ob die Ukraine rasch in die EU aufgenommen werden soll. Mein Kommentar dazu in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Ukraine in die EU?“. Hier zum Nachlesen:

Mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron haben sich am Wochenende zwei der mächtigsten Männer Europas dafür stark gemacht, der Ukraine und Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. Insgesamt stehen sieben weitere Staaten ante portas.

Der völkerrechtswidrige russische Krieg gegen die Ukraine hat in Europa zu einer ungeheuren Sympathie-Welle für das angegriffene Land geführt. In einem Kommentar im „Standard“ meinte am Samstag der Osteuropa-Experte Wolfgang Mueller: „Wenn Österreich die EU, die Demokratie und den Westbalkan stärken will, ist dem mit einem klaren Bekenntnis zum Kandidatenstatus der Ukraine am besten gedient.“

Problematische Verfassung

Das stimmt wohl nur zum Teil. Dass weitere Beitritte osteuropäischer Staaten die EU stärken, ist mehr als nur fraglich. Das liegt vor allem – aber nicht nur – an der EU selbst. Die derzeitige Verfassung der Staatengemeinschaft und die ausgeprägten Veto-Rechte der Mitglieder bringen die Gemeinschaft nämlich schon derzeit in arge Bedrängnis.

Vor allem Ungarn und Polen verhindern oder verzögern bei jeder Gelegenheit notwendige Entscheidungen. Die Aufnahme neuer Mitglieder könnte zu einer weiteren Lähmung der EU-Institutionen führen. Die Verfassung der Gemeinschaft provoziert das geradezu, denn etwa im Bereich der Außenpolitik gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Die Ukraine wäre künftig eines der größten Länder in der Gemeinschaft und brächte all seine außenpolitischen Probleme mit Russland, aber auch die massiven innenpolitischen mit.

In der derzeitigen Situation ist der von Macron entlehnte Vorschlag von Bundeskanzler Karl Nehammer, für die Ukraine einen „Vorbereitungsraum“ einzurichten, wohl der vernünftigste. Er stößt das Land nicht vor den Kopf und lässt gleichzeitig Putin nicht triumphieren.
„Politik der Gefühle“

In einer wunderbaren Analyse der österreichischen Innenpolitik („Politik der Gefühle“) hat der Schriftsteller Josef Haslinger einst beschrieben, welche irrationalen Faktoren Menschen zu problematischen Wahlentscheidungen veranlassen. Haslingers Analyse hat über unsere Landesgrenzen hinaus Gültigkeit.

Politikerinnen und Politiker sollten eigentlich nicht anfällig sein für Gefühlsentscheidungen. Immerhin bestimmen sie oft auf Jahrzehnte hinaus, wie sich ihre Staaten oder eben die EU entwickelt. Wollen wir eine starke und handlungsfähige Gemeinschaft, die in der Lage ist, auch außenpolitisch die Verwirklichung jener Werte zu sichern, die wir die „europäischen“ nennen?

Dann sollten wir uns wohl Gedanken darüber machen, wie die EU weiterentwickelt werden kann und ob am Ende nicht die föderalistisch aufgebauten „Vereinigten Staaten von Europa“ stehen müssen, die zumindest eine gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik betreiben, ohne dass einzelne Staaten ständig die Veto-Keule schwingen. Erst dann ist die EU reif für weitere Beitritte.

30. Mai 2022

ÖVP-Korruptionsprobleme

2022-05-30T11:04:03+02:0030.05.22, 10:57 |Kategorien: Parteien|Tags: , |

Die Korruptionsproblene der ÖVP sind inzwischen ein gesamtösterreichisches Problem. Immerhin handelt es sich um eine „staatstragende“ Partei, deren Zustand auf mittlere Sicht die innenpolitische Stabilität gefährdet. Unter dem Titel „‚Schwarzes‘ Geld“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

Was ist los in der ÖVP? Gegen Dutzende Spitzenfunktionäre ermittelt die Staatsanwaltschaft, der Wirtschaftsbund „scheitert“ zu eigenen Gunsten am Steuergesetz, der Seniorenbund kassiert Hilfsgelder aus dem „Covid-Topf“, obwohl Parteien und Vorfeldorganisationen ausdrücklich von Förderungen ausgeschlossen sind.

Die ÖVP-Oberösterreich argumentiert, der Verein „Seniorenbund“ – er hat fast zwei Millionen erhalten − sei unabhängig. Der Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger hält dem entgegen, dass man mit dem Beitritt zum „gemeinnützigen Verein“ automatisch auch der ÖVP beitrete. Er spricht von einer versuchten „Flucht aus dem Parteiengesetz“. Die Flucht ist misslungen.

Warum hat ausgerechnet die ÖVP in Oberösterreich so viel Geld gebraucht? Weil dort letztes Jahr Wahlen stattgefunden haben? Obmann und Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer zur Verwendung der Gelder: „Im Wahlkampf kann sich das schon mal ein bisschen vermischen.“ Bestätigt hat er die Verwendung für Personalkosten. Sein eigener Landesgeschäftsführer widerspricht. Warum wohl?

Verhaltenskodex

Die Reaktion des Bundesparteiobmanns? Künftig gelte für alle Mitglieder ein „Verhaltenskodex“: „Wer sich nicht dranhält, der hat auch keine Zukunft in dieser Partei.“ Das ist allerdings fast auf den Tag genau zehn Jahre her und war eine Reaktion von Obmann Michael Spindelegger auf damals aufgeflogene ÖVP-Skandale. Spindelegger versprach verpflichtende „Ethikseminare“ für alle Funktionäre. Falls sie stattgefunden haben: Auswirkungen sind ebenso wie beim „Kodex“ nicht zu erkennen. Von Parteiausschlüssen wegen Nichteinhaltung der Selbstverständlichkeiten ist nichts bekannt, von überhandnehmender Unverfrorenheit hingegen vieles.

Ein Beispiel ist die Überschreitung der gesetzlichen Höchstausgaben bei diversen Wahlen. Sickinger rechnete am Beispiel der ÖVP vor: Das Ignorieren der Obergrenze hat dank der Stimmengewinne über zusätzliche Parteienförderung ein Mehrfaches des Geldes „eingespielt“. Eine gute „Investition“? Nein, vom Rechtlichen ganz abgesehen eine demokratiepolitisch gefährliche Wettbewerbsverzerrung.

„Zugeschaut“

Bezahlt werden die unverschämten Griffe in diverse Geldtöpfe schlussendlich von uns allen. ÖVP-Landeparteiobmann Markus Wallner hat bei Bekanntwerden des Wirtschaftsbund-Skandals zugegeben, er habe zu lange „zugeschaut“. Wer „zuschaut“, kennt die Sachlage. Die Frage ist, wo in der Vergangenheit noch überall „zugeschaut“ wurde.

Als der „Falter“ berichtete, die ÖVP habe 2019, die Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze bewusst geplant, wurde er von der ÖVP geklagt: Das Oberlandesgericht Wien hat die Klage abgewiesen.

Der Versuch, die Missstände auf die türkise Kurz-ÖVP zu schieben, scheitert angesichts der Faktenlage. Unter „Schwarzgeld“ versteht man an sich unversteuerte Einnahmen. Die „schwarze“ ÖVP lässt inzwischen eine neue Begriffsdefinition zu.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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