23. Juli 2019

Mercosur und das Bauernsterben

2019-07-24T08:38:23+02:0023.07.19, 18:03 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft, Klima und Umwelt|Tags: , |

Unter dem Titel „Bauernsterben vorprogrammiert“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ einen Kommentar verfasst. Ein Vorarlberger NEOS-Politiker hat ihn öffentlich als „faktenbefreit“ bezeichnet. Wer – ich betone – weiterführende Fakten und Links möchte, findet sie unter anderem hier bei viacampesina.at, von wo auch die Karikatur von Much (Michael Unterleitner) stammt. Hier mein Kommentar zum kritischen Nachlesen:

Geht‘s den Bauern in Vorarlberg an den Kragen? Vor allem für die an sich schon bedrängten Viehhalter dürfte die Situation in naher Zukunft jedenfalls noch kritischer werden, als sie eh schon ist. Ursache ist das geplante „EU-Mercosur-Handelsabkommen“ zwischen der EU auf der einen, Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay auf der anderen Seite.

Ziel des Abkommens ist es, die Zollschranken für Agrarexporte aus Südamerika nach Europa zu beseitigen. Im Gegenzug soll der Export europäischer Industrieprodukte – vor allem Autos, Stahl und Pharmaprodukte – erleichtert werden.

Massive Kritik

Die negativen Auswirkungen auf das Weltklima und die Umwelt hätten es in sich. Kritiker des Abkommens verweisen darauf, dass die EU schon jetzt der größte Abnehmer von landwirtschaftlichen Produkten aus Südamerika ist. Hauptsächlich importiert werden – schon steuerbefreit – Sojabohnen und Sojaschrot. Laut Global 2000 sind hundert Prozent dieser Produkte aus Argentinien und 96 Prozent aus Brasilien genmanipuliert.

Nun sollen auch großindustriell produzierte Fleischprodukte steuerbefreit importiert werden können. Südamerika braucht das, denn allein in Brasilien ist die Fleischproduktion in den letzten 14 Jahren um 700 Prozent gewachsen. In Argentinien ist die Entwicklung ähnlich. Neue Absatzmärkte werden daher dringend benötigt.

Doch die Folgen dieser Entwicklung sind fatal. Verbindliche Standards für die Produktion, den Umgang mit der Natur oder Begriffe wie „gentechnikfrei“ fehlen in diesem Abkommen. Nicht nur Bischof Erwin Kräutler beklagt, dass für diese Art der Rindfleisch-Produktion riesige Flächen des verbliebenen Regenwaldes in Amazonien abgeholzt werden müssen. Mit katastrophalen Auswirkungen auf die indigene Bevölkerung und das Weltklima, denn dieser Wald fehlt als Lebensraum und als CO2-Speicher.

Folgen für Europa

Der Import von Billigfleisch wird die an sich schon schwierige Situation für unsere Bauern im Ländle noch kritischer werden lassen. Eine bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft ist chancenlos gegen die riesigen Tierfabriken in Südamerika, das weitere Sterben von kleinen Bauernhöfen wäre vorprogrammiert.

Klar für das Abkommen sprechen sich Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, ÖVP-Wirtschaftsbund und die Neos aus. Wer aber auf gesunde Lebensmittel erpicht ist und das Tierwohl im Auge hat, wird ebenso gegen dieses Abkommen auftreten müssen wie jene, die auch für ihre Enkel eine lebenswerte Umwelt wollen.

Es wird sich weisen, ob für die Verantwortlichen in der EU und ihren Mitgliedsstaaten die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft, der Konsumenten und des Weltklimas im Zentrum stehen oder die Profitinteressen der europäischen Großkonzerne und der südamerikanischen Landwirtschaftsindustrie.

8. Juli 2019

Mit Steuern die Gesellschaft steuern!

2019-07-08T11:24:25+02:0008.07.19, 11:24 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: , |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Besteuert uns!“ auf das Dilemma des gegenwärtigen Steuersystems und die Notwendigkeit einer ökosozialen Steuerreform hingewiesen.

Die verbliebenen Christlichsozialen in der ÖVP sollten daran denken, dass es mit Josef Riegler vor 30 Jahren ein ÖVP-Obmann war, der auf  die Notwendigkeit hingewiesen und vorausschauend eine ökosoziale Steuerreform gefordert hat.

Die anderen seien daran erinnert: Das Wort „Steuer“ kommt von „steuern“, Gesellschaft und Wirtschaftssystem können durch Steuern in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Notwendig wären klimafreundliche Maßnahmen, die Unterstützung der sozial Schwachen und das Verhindern von Baulandhortung durch einige wenige.

Die 150.000 Millionäre könnten höhere Steuern verschmerzen, Klimakiller und Umweltverschmutzer müssen sowieso umdenken. Wir aber steuern noch immer mit Tempo 140 in die Gegenrichtung.

Hier der gesamte Text zum Nachlesen: Besteuert uns!

16. Mai 2019

Rechtsextremismus und der Gewöhnungseffekt

2019-05-17T09:05:39+02:0016.05.19, 10:06 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , |

Wir alle spüren es: Das schleichende Gift rechtsextremer Menschenverachtung dringt in alle Poren unserer Gesellschaft.

Umso wohltuender ist es, wenn fallweise Exponenten des Staates Klartext sprechen und die liberale Demokratie verteidigen. Nein, leider: Ich spreche nicht von Österreich. Ich spreche von Deutschland.

Der deutsche Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang – übrigens CDU-Mitglied – hat eine Warnung ausgesprochen. Er muss wissen, wovon er spricht: Der Rechtsextremismus in seinem Land habe eine neue Dynamik erhalten. Er verweist vor allem auf die Entwicklung in Ostdeutschland: „Ich denke da vor allen Dingen an eine sehr intensive Vernetzung, ich denke da an Fake News und falsche Propaganda. Ich denke da an massive Gewalt auf den Straßen.“

Er skizzierte in einem TV-Interview die besorgniserregende Entwicklung, dass sich aus gewalttätigen Gruppen, „die SA-mäßig durch die Straßen marschieren – uniformiert mit Fahnen, Trommelschlag und Fackeln“, kleine Terrorgruppen bilden (Haldenwang warnt vor „neuer Dynamik“ im Rechtsextremismus).

Noch gefährlicher – und da sind wir leider mitten in der österreichische Entwicklung – sei aber der „intellektuelle Rechtsextremismus“. Bei „intellektuell“ und „rechtsextrem“ müssen ja nicht gleich an den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Waldhäusl denken, sehr wohl aber an das aus Identitären und Burschenschaftern bestehende FPÖ-Umfeld.

Und an Österreich denken muss man ganz massiv vor allem dann, wenn Haldewang davor warnt, dass Menschen aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft mit Rechtsextremen zusammenarbeiten. Haldewang spricht von einer „Mobilisierung durch Normalisierung“. Dass so etwas gar auf Regierungsebene möglich ist, daran muss Haldewang in Deutschland hingegen nicht denken.

Diese „Mobilisierung“ betreibt in Österreich natürlich vor allem die FPÖ, über die der Dichter Franzobel sehr präzise sagt: „Das ist eine Partei bewusster Grenzüberschreitungen. Nach außen gibt man sich staatstragend, und dahinter wird versucht, das Unmanierliche gesellschaftsfähig zu machen.“

Da passt es natürlich gut ins Bild, wenn Österreichs bekanntester Neonazi in einem Intervie mit einem deutschen Magazin namens „N.S. Heute“ über den österreichischen Vizekanzler brisante Details in der Hinterhand hat („Küssel über Strache: „Da gab es einige lustige Auftritte““). Ich zweifle nicht daran. Die zwei kennen sich aus früheren Zeiten ja sehr gut.

Bezeichnend ist, dass bei uns aufrechte ÖVPler wie der ehemalige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ganz ähnlich argumentieren wie Haldewang oder Franzobel, aber kaum mehr gehört werden. Die „bürgerliche Mitte“ ist in Österreich leider schon massiv geschrumpft.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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