Rechtsextreme Hetze ist nicht hof(burg)fÀhig!
Brav sind sie, die Burschis: 70 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus haben sich gestern einige an den Schreibtisch gesetzt und eine Presseaussendung verfasst. Die Welt sollte erfahren, dass Udo Guggenbichler mit âanderen prominenten Vertretern von schlagenden Studentenverbindungenâ nichts mit Antisemitismus am Hut haben will und eh nie zu tun haben wollte. Udo Guggenbichler, seines Zeichens blauer Landtagsabgeordneter, Mitglied der âWr. akad. B! Albiaâ und Organisator des âWKR-â vulgo âAkademikerballsâ stellt auch eingangs gleich fest: âAus meiner langjĂ€hrigen persönlichen Erfahrung weiĂ ich, dass Antisemitismus keinen Platz in den Korporationen haben darf.â Aha, er weiĂ also, dass es nicht sein darf, das noch dazu aus langjĂ€hriger Erfahrung, aber … es fehlt das âAberâ, das sich geradezu aufdrĂ€ngt.
Die RealitĂ€t ist eine andere, das wissen Guggenbichler und seine âprominentenâ Mitverfasser (die im Ăbrigen inkognito geblieben sind). So liest sich die Aussendung wie eine von oben angeordnete Alibidistanzierung, wie wir sie schon unzĂ€hlige Male vernommen haben. Substantiell wird sich weder etwas an der grundstĂ€ndig antisemitischen Gesinnung vieler Burschenschaften noch an jener von diversen FPĂ-FunktionĂ€ren Ă€ndern. Die IKG reagierte entsprechend schaumgebremst: âDie jetzige Distanzierung kann sich nur dann in der Praxis bewĂ€hren, wenn sie von allen Burschenschaften und VerbĂ€nden mitgetragen wird. Weiters wird das Verhalten bei VerstöĂen gegen den Inhalt der ErklĂ€rung zu beurteilen sein.â
Im Ăbrigen sei den Burschenschaften und der FPĂ ausgerichtet: Solange sie nicht begreifen, dass rassistische Hetze – völlig egal gegen welche Bevölkerungsgruppe – in dieser Republik keinen Platz haben darf, wird keine Distanzierung ernst zu nehmen sind.
Ich habe daher gemeinsam mit meinem Kollegen Albert Steinhauser einen Antrag an den Nationalrat (entschliessung_hofburg) gerichtet: âDer Bundesminister fĂŒr Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, den Pachtvertrag der Burghauptmannschaft mit der Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. (Hofburg Vienna) dahingehend zu gestalten, dass Veranstaltungen, deren Charakter durch Veranstalter, BesucherInnen und/oder Inhalte einer rechtsextremen Richtung zuzuordnen ist und die dadurch auch dazu angetan sein könnten, den Ruf der Republik zu beschĂ€digen, nicht mehr genehmigt werden dĂŒrfen.â
Die FPà wird daran zu messen sein, inwieweit sie eine Abkehr von einer Politik vollzieht, die in ihrer Ausrichtung zutiefst rassistisch und diskriminierend ist. Ein Ende dieser Politik ist jedoch nicht einmal ansatzweise absehbar. Daher gilt: Rechtsextreme Hetze ist nicht hof(burg)fÀhig!