22. April 2015

Rechtsextreme Hetze ist nicht hof(burg)fÀhig!

2015-04-22T14:15:17+02:0022.04.15, 13:56 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

burschenschaftsball_wien_2009Brav sind sie, die Burschis: 70 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus haben sich gestern einige an den Schreibtisch gesetzt und eine Presseaussendung verfasst. Die Welt sollte erfahren, dass Udo Guggenbichler mit „anderen prominenten Vertretern von schlagenden Studentenverbindungen“ nichts mit Antisemitismus am Hut haben will und eh nie zu tun haben wollte. Udo Guggenbichler, seines Zeichens blauer Landtagsabgeordneter, Mitglied der „Wr. akad. B! Albia“ und Organisator des „WKR-“ vulgo „Akademikerballs“ stellt auch eingangs gleich fest: „Aus meiner langjĂ€hrigen persönlichen Erfahrung weiß ich, dass Antisemitismus keinen Platz in den Korporationen haben darf.“ Aha, er weiß also, dass es nicht sein darf, das noch dazu aus langjĂ€hriger Erfahrung, aber … es fehlt das „Aber“, das sich geradezu aufdrĂ€ngt.

Die RealitĂ€t ist eine andere, das wissen Guggenbichler und seine „prominenten“ Mitverfasser (die im Übrigen inkognito geblieben sind). So liest sich die Aussendung wie eine von oben angeordnete Alibidistanzierung, wie wir sie schon unzĂ€hlige Male vernommen haben. Substantiell wird sich weder etwas an der grundstĂ€ndig antisemitischen Gesinnung vieler Burschenschaften noch an jener von diversen FPÖ-FunktionĂ€ren Ă€ndern. Die IKG reagierte entsprechend schaumgebremst: „Die jetzige Distanzierung kann sich nur dann in der Praxis bewĂ€hren, wenn sie von allen Burschenschaften und VerbĂ€nden mitgetragen wird. Weiters wird das Verhalten bei VerstĂ¶ĂŸen gegen den Inhalt der ErklĂ€rung zu beurteilen sein.“

Im Übrigen sei den Burschenschaften und der FPÖ ausgerichtet: Solange sie nicht begreifen, dass rassistische Hetze – völlig egal gegen welche Bevölkerungsgruppe – in dieser Republik keinen Platz haben darf, wird keine Distanzierung ernst zu nehmen sind.

Ich habe daher gemeinsam mit meinem Kollegen Albert Steinhauser einen Antrag an den Nationalrat (entschliessung_hofburg) gerichtet: „Der Bundesminister fĂŒr Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, den Pachtvertrag der Burghauptmannschaft mit der Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. (Hofburg Vienna) dahingehend zu gestalten, dass Veranstaltungen, deren Charakter durch Veranstalter, BesucherInnen und/oder Inhalte einer rechtsextremen Richtung zuzuordnen ist und die dadurch auch dazu angetan sein könnten, den Ruf der Republik zu beschĂ€digen, nicht mehr genehmigt werden dĂŒrfen.“

Die FPÖ wird daran zu messen sein, inwieweit sie eine Abkehr von einer Politik vollzieht, die in ihrer Ausrichtung zutiefst rassistisch und diskriminierend ist. Ein Ende dieser Politik ist jedoch nicht einmal ansatzweise absehbar. Daher gilt: Rechtsextreme Hetze ist nicht hof(burg)fĂ€hig!

 

20. April 2015

Egger, Haider und FPÖ-Entschuldigungen

2015-04-20T12:06:16+02:0020.04.15, 12:03 |Kategorien: Gesellschaft, Integration|Tags: , |

FPÖ_Plakat_LTW_2009LegendĂ€r sind Jörg Haiders Reaktionen auf die nachtrĂ€glichen Kommentierungen seiner vielen verbalen Entgleisungen: „WofĂŒr ich mich meinetwegen entschuldige.“ DafĂŒr brauchte es meist einige Zeit.

Noch mehr Zeit brauchte Dieter Egger. Erst nach sechs Jahren kam Vorarlbergs FPÖ-Boss zur Überzeugung, er mĂŒsse sich beim Direktor des JĂŒdischen Museums Hohenems entschuldigen, weil er ihn 2009 als „Exiljuden aus Amerika“ bezeichnet hatte.

Am Wochenende schrieb er dazu: „Meine Äußerung war aber missverstĂ€ndlich und unangebracht.“ Egger möchte sich daher „in aller Form“ dafĂŒr entschuldigen. Immerhin.

Eine Entschuldigung bei Loewy ist das eine, die nach wie vor existierende dahinterstehende Geisteshaltung das andere. Egger hatte damals in schlechtem Deutsch nĂ€mlich auch gemeint, „dass diese Kritik und diese Provokation immer von jĂŒdischer Seite kommen in jedem Wahlkampf“. War auch das nur „missverstĂ€ndlich“? Wie kann man das denn sonst noch verstehen? Oder entschuldigt sich Egger auch fĂŒr den unverhohlenen Antisemitismus, mit dem er aus politischem KalkĂŒl Stimmung machen wollte? Gelesen habe ich davon leider nichts.

Und ich hĂ€tte noch ein paar weitere Fragen: Wie steht es mit der offenen AuslĂ€nderfeindlichkeit des FPÖ-Chefs („Seien wir doch ehrlich, wir haben kein AuslĂ€nderproblem, wir haben ein TĂŒrkenproblem. Sie leben in einer tĂŒrkischen Parallelgesellschaft nach den Regeln ihres anatolischen Dorfes. Damit muss Schluss sein.“)?

Diese Geisteshaltung hatte Konsequenzen. So warb die FPÖ auf ihren Plakaten mit der Forderung, an den Vorarlberger KrankenhĂ€usern „keine tĂŒrkischen Dolmetscher“ mehr zu beschĂ€ftigen. Und sogar TĂŒrkisch-Mindestkenntnisse bei kĂŒnftigen LehrkrĂ€ften sind aus Eggers Sicht nicht zu akzeptieren: Die an der PH bei einer kĂŒnftig fĂŒnfjĂ€hrigen Ausbildung vorgesehenen insgesamt (!) 16 Unterrichtsstunden tĂŒrkische Kultur und Sprache fĂŒr Volksschul-LehrerInnen wurden von Eggers FPÖ leider erfolgreich bekĂ€mpft – obwohl allen klar sein muss, dass so ein Wissen LehrkrĂ€ften helfen wĂŒrde, Sprachdefizite von tĂŒrkischen Kindern im Deutschen besser zu verstehen.

Und ganz ehrlich: Wer in einem ORF-Interview zum JahresrĂŒckblick 2009 wie Dieter Egger ganz offen erklĂ€rt, der „Exil-Juden“-Sager habe sich „rentiert“, ist nicht wirklich glaubwĂŒrdig. Seither – so Egger – könne man „offen ĂŒber das Integrations-Thema diskutieren“. Verstehe ich das recht? Hanno Loewy als problematischer Fall von mangelndem Integrationswillen und Vertreter einer jĂŒdischen Parallelgesellschaft? Wie wirr ist denn das?

Integrationsprobleme gibt es, und wir mĂŒssen sie ernst nehmen. Noch viel grĂ¶ĂŸere Sorgen aber muss uns die real existierende blaue Parallelgesellschaft machen!

21. MĂ€rz 2015

BĂŒrgermeisterwahl in Hohenems und die Geschichte: „Weil sie Juden sind!“

2015-03-21T13:48:57+01:0021.03.15, 13:18 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Wahlkampf|Tags: , , |

Strache_EggerWer vermasselt Dieter Egger die Sache am nĂ€chsten Sonntag? Letztes Mal – bei den Landtagswahlen 2009 – soll es Bundesobmann Strache gewesen sein. Sind es diesmal die Emserinnen und Emser? Das könnte dann der Fall sein, wenn sie sich wie Arnulf HĂ€fele ĂŒber die Bedeutung dieser Wahl Gedanken machen.

Arnulf HĂ€fele, Historiker und Kolumnist der „Vorarlberger Nachrichten“, hat einen lesens- und bedenkenswerten Kommentar geschrieben. Unter dem Titel „Weil sie Juden sind!“ verweist er auf die besondere Situation in Hohenems, wo am Palmsonntag eine Stichwahl stattfindet. Es geht zwischen Amtsinhaber Richard Amann (ÖVP) und FPÖ-Landesobmann Dieter Egger um nicht weniger als die Funktion des BĂŒrgermeisters.
HĂ€fele macht mit Verweis auf das Schicksal eines Hohenemser Juden in der NS-Zeit und dem Verhalten der damals verantwortlichen lokalen Machthaber die historische Dimension dieser Wahl deutlich. Seinen Worten ist eigentlich nichts mehr hinzuzufĂŒgen, wenn nicht die Schriftstellerin Gabriele Bösch in einem lĂ€ngeren Text („Gibt uns die Historie eine zweite Chance?“) ihr ganz persönliches Dilemma bei dieser Wahl auf den Punkt gebracht hĂ€tte. Sie tut sich – auch das verstĂ€ndlich und nachvollziehbar – sehr schwer bei der Stichwahl. Zwei hochstehende Texte, die auf die vertrackte Situation in der „Grafenstadt“ verweisen.
Ich möchte nur ganz simpel eines hinzufĂŒgen: Dieter Egger als BĂŒrgermeister wĂ€re ein fatales Signal!

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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