Burschenschaften und FPĂ: stramm Richtung Rechts!
In der letzten Woche wurde der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2014 veröffentlicht. Der wĂ€re an sich fĂŒr unsereins nur von marginalem Interesse, wenn da nicht einige interessante Seiten zum Thema Rechtsextremismus und Burschenschaften dabei wĂ€ren. Der Hintergrund: Mit Ăbernahme des Vorsitzes in der âDeutschen Burschenschaftâ (DB) durch die Burschenschaft âTeutonia Wienâ verzeichnete der Verband infolge einer Reihe skandalöser VorfĂ€lle eine Rekordzahl an Austritten und damit einen Rechtsruck ungekannten AusmaĂes. Seit 2010 haben deswegen rund 50 Verbindungen den Verband verlassen â darunter keine einzige österreichische. Die Ăsterreicher stellen inzwischen rund ein Drittel der DB-MitgliedsbĂŒnde und die HĂ€lfte der MitgliedsbĂŒnde der rechtsextremen âAllianz Burschenschaftliche Gemeinschaftâ.
Die Folgen dieser âVerostmĂ€rkerungâ der DB hat nun auch den Hamburger Verfassungsschutz auf den Plan gerufen, der in seinem Bericht die zunehmenden rechtsextremen VorfĂ€lle und Tendenzen in der âHamburger Burschenschaft Germaniaâ und der âPennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburgâ listet: âDie politischen AktivitĂ€ten der HB! Germania haben seit dem Jahr 2013 zugenommen.
So nahm die Burschenschaft mehrfach sowohl durch Veröffentlichungen im Internet als auch durch Flugblattaktionen zu aktuellen politischen Ereignissen und Entwicklungen in Hamburg Stellung und fiel unter anderem durch fremdenfeindliche Parolen auf. Diktion und Tenor ihrer Veröffentlichungen unterschieden sich wenig von Internetveröffentlichungen der Hamburger NPD und hiesiger Neonazi-Gruppierungen.â Beispiele, die der Hamburger Verfassungsschutz nennt:
âDer Ruf der Bundesrepublik Deutschland als Sozialamt der Welt, gefördert durch die bundesdeutsche Kuschelpolitik und die Propaganda diverser linker Gutmenschengruppierungen, erhöht zweifellos die AttraktivitĂ€t unseres Landes fĂŒr Zuwanderung in die Sozialsysteme.â âNebenbei tun die afrikanischen Migranten in Hamburg das, was sie offensichtlich am besten können. Einer der Asylsuchenden bedrohte – mit zwei Messern bewaffnet – einen Bahnangestellten […]. Diese Zuwanderer liegen nicht nur dem Staat auf der Tasche, sondern bedrohen auch noch rechtschaffene BĂŒrger in diesem Land.â
Das kennen wir in Ăsterreich nun zu GenĂŒge. Aber im Vergleich zu den Absonderungen österreichischer Burschenschaften und der FPĂ, deren FĂŒhrungsriege sich maĂgeblich aus Burschenschaftsmitgliedern rekrutiert, ist das, was der Hamburger Verfassungsschutz hier aufzĂ€hlt, ein Lercherlschas – wie ich das als Vorarlberger auf gut Wienerisch ausdrĂŒcken wĂŒrde.
Ăbrigens: In Ăsterreich gab es bis Anfang der 2000er-Jahre einen eigenen Rechtsextremismusbericht, der die bei uns leider deutlich bedrohlicheren Entwicklungen in der rechtsextremen Szene dokumentiert und rechtsextreme Straftaten sichtbar gemacht hat. Burschenschaften und die FPĂ kamen massiv vor. Im Jahr 2001 wurde der Rechtsextremismusbericht durch den damaligen ĂVP-Innenminister Ernst Strasser abgeschafft â eine Morgengabe an die FPĂ und ein fatales Signal an die Rechtsextremisten.
In der letzten Woche habe ich im Parlament einen Antrag gestellt, der beinhaltet, dass die Hofburg nicht mehr fĂŒr Veranstaltungen mit rechtsextremem Charakter, wie es der Burschenschafter-Ball (Akademikerball) zweifelsfrei ist, geöffnet werden darf. Mein Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition vertagt und somit âversenktâ. Die unappetitlichen HintergrĂŒnde und die Bedeutung habe ich in einem Mosaik-Blog dargelegt: âWeiter Rechtswalzer in der Hofburg â geduldet von SPĂ und ĂVPâ.
Brav sind sie, die Burschis: 70 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus haben sich gestern einige an den Schreibtisch gesetzt und eine
Skandal! Da wollte sich der Ring freiheitlicher Studenten im Rahmen eines âhochschulpolitischen Vortragsâ um die drĂ€ngenden Bildungsfragen unserer Zeit kĂŒmmern: ein âwissenschaftlich orientiertes Menschenbildâ, dessen âwesentlicher Bestandteilâ âdie Intelligenzâ sei. Und was passiert? Von der Rektorin des avisierten Veranstaltungsortes, der TU Wien, kommt ein Nein. Die empörte freiheitliche Gesellschaft musste in ein CafĂ© pilgern, um dort den Thesen zur Intelligenzbildung von Werner Kuich, einem emeritierten Professor fĂŒr Mathematische Logik und formale Sprachen, zu lauschen. Warum kein Eintritt fĂŒr die Fortbildungswilligen in den akademischen Hallen?