16. Juni 2015

Burschenschaften und FPÖ: stramm Richtung Rechts!

2015-06-16T12:47:44+02:0016.06.15, 9:37 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

wolf_akademikerball15In der letzten Woche wurde der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2014 veröffentlicht. Der wĂ€re an sich fĂŒr unsereins nur von marginalem Interesse, wenn da nicht einige interessante Seiten zum Thema Rechtsextremismus und Burschenschaften dabei wĂ€ren. Der Hintergrund: Mit Übernahme des Vorsitzes in der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) durch die Burschenschaft „Teutonia Wien“ verzeichnete der Verband infolge einer Reihe skandalöser VorfĂ€lle eine Rekordzahl an Austritten und damit einen Rechtsruck ungekannten Ausmaßes. Seit 2010 haben deswegen rund 50 Verbindungen den Verband verlassen – darunter keine einzige österreichische. Die Österreicher stellen inzwischen rund ein Drittel der DB-MitgliedsbĂŒnde und die HĂ€lfte der MitgliedsbĂŒnde der rechtsextremen „Allianz Burschenschaftliche Gemeinschaft“.

Die Folgen dieser „VerostmĂ€rkerung“ der DB hat nun auch den Hamburger Verfassungsschutz auf den Plan gerufen, der in seinem Bericht die zunehmenden rechtsextremen VorfĂ€lle und Tendenzen in der „Hamburger Burschenschaft Germania“ und der „Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“ listet: „Die politischen AktivitĂ€ten der HB! Germania haben seit dem Jahr 2013 zugenommen. quovadisbuxeSo nahm die Burschenschaft mehrfach sowohl durch Veröffentlichungen im Internet als auch durch Flugblattaktionen zu aktuellen politischen Ereignissen und Entwicklungen in Hamburg Stellung und fiel unter anderem durch fremdenfeindliche Parolen auf. Diktion und Tenor ihrer Veröffentlichungen unterschieden sich wenig von Internetveröffentlichungen der Hamburger NPD und hiesiger Neonazi-Gruppierungen.“ Beispiele, die der Hamburger Verfassungsschutz nennt:

„Der Ruf der Bundesrepublik Deutschland als Sozialamt der Welt, gefördert durch die bundesdeutsche Kuschelpolitik und die Propaganda diverser linker Gutmenschengruppierungen, erhöht zweifellos die AttraktivitĂ€t unseres Landes fĂŒr Zuwanderung in die Sozialsysteme.“ „Nebenbei tun die afrikanischen Migranten in Hamburg das, was sie offensichtlich am besten können. Einer der Asylsuchenden bedrohte – mit zwei Messern bewaffnet – einen Bahnangestellten […]. Diese Zuwanderer liegen nicht nur dem Staat auf der Tasche, sondern bedrohen auch noch rechtschaffene BĂŒrger in diesem Land.“

Das kennen wir in Österreich nun zu GenĂŒge. Aber im Vergleich zu den Absonderungen österreichischer Burschenschaften und der FPÖ, deren FĂŒhrungsriege sich maßgeblich aus Burschenschaftsmitgliedern rekrutiert, ist das, was der Hamburger Verfassungsschutz hier aufzĂ€hlt, ein Lercherlschas – wie ich das als Vorarlberger auf gut Wienerisch ausdrĂŒcken wĂŒrde.

Übrigens: In Österreich gab es bis Anfang der 2000er-Jahre einen eigenen Rechtsextremismusbericht, der die bei uns leider deutlich bedrohlicheren Entwicklungen in der rechtsextremen Szene dokumentiert und rechtsextreme Straftaten sichtbar gemacht hat. Burschenschaften und die FPÖ kamen massiv vor. Im Jahr 2001 wurde der Rechtsextremismusbericht durch den damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser abgeschafft – eine Morgengabe an die FPÖ und ein fatales Signal an die Rechtsextremisten.

In der letzten Woche habe ich im Parlament einen Antrag gestellt, der beinhaltet, dass die Hofburg nicht mehr fĂŒr Veranstaltungen mit rechtsextremem Charakter, wie es der Burschenschafter-Ball (Akademikerball) zweifelsfrei ist, geöffnet werden darf. Mein Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition vertagt und somit „versenkt“. Die unappetitlichen HintergrĂŒnde und die Bedeutung habe ich in einem Mosaik-Blog dargelegt: „Weiter Rechtswalzer in der Hofburg – geduldet von SPÖ und ÖVP“.

22. April 2015

Rechtsextreme Hetze ist nicht hof(burg)fÀhig!

2015-04-22T14:15:17+02:0022.04.15, 13:56 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

burschenschaftsball_wien_2009Brav sind sie, die Burschis: 70 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus haben sich gestern einige an den Schreibtisch gesetzt und eine Presseaussendung verfasst. Die Welt sollte erfahren, dass Udo Guggenbichler mit „anderen prominenten Vertretern von schlagenden Studentenverbindungen“ nichts mit Antisemitismus am Hut haben will und eh nie zu tun haben wollte. Udo Guggenbichler, seines Zeichens blauer Landtagsabgeordneter, Mitglied der „Wr. akad. B! Albia“ und Organisator des „WKR-“ vulgo „Akademikerballs“ stellt auch eingangs gleich fest: „Aus meiner langjĂ€hrigen persönlichen Erfahrung weiß ich, dass Antisemitismus keinen Platz in den Korporationen haben darf.“ Aha, er weiß also, dass es nicht sein darf, das noch dazu aus langjĂ€hriger Erfahrung, aber … es fehlt das „Aber“, das sich geradezu aufdrĂ€ngt.

Die RealitĂ€t ist eine andere, das wissen Guggenbichler und seine „prominenten“ Mitverfasser (die im Übrigen inkognito geblieben sind). So liest sich die Aussendung wie eine von oben angeordnete Alibidistanzierung, wie wir sie schon unzĂ€hlige Male vernommen haben. Substantiell wird sich weder etwas an der grundstĂ€ndig antisemitischen Gesinnung vieler Burschenschaften noch an jener von diversen FPÖ-FunktionĂ€ren Ă€ndern. Die IKG reagierte entsprechend schaumgebremst: „Die jetzige Distanzierung kann sich nur dann in der Praxis bewĂ€hren, wenn sie von allen Burschenschaften und VerbĂ€nden mitgetragen wird. Weiters wird das Verhalten bei VerstĂ¶ĂŸen gegen den Inhalt der ErklĂ€rung zu beurteilen sein.“

Im Übrigen sei den Burschenschaften und der FPÖ ausgerichtet: Solange sie nicht begreifen, dass rassistische Hetze – völlig egal gegen welche Bevölkerungsgruppe – in dieser Republik keinen Platz haben darf, wird keine Distanzierung ernst zu nehmen sind.

Ich habe daher gemeinsam mit meinem Kollegen Albert Steinhauser einen Antrag an den Nationalrat (entschliessung_hofburg) gerichtet: „Der Bundesminister fĂŒr Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, den Pachtvertrag der Burghauptmannschaft mit der Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. (Hofburg Vienna) dahingehend zu gestalten, dass Veranstaltungen, deren Charakter durch Veranstalter, BesucherInnen und/oder Inhalte einer rechtsextremen Richtung zuzuordnen ist und die dadurch auch dazu angetan sein könnten, den Ruf der Republik zu beschĂ€digen, nicht mehr genehmigt werden dĂŒrfen.“

Die FPÖ wird daran zu messen sein, inwieweit sie eine Abkehr von einer Politik vollzieht, die in ihrer Ausrichtung zutiefst rassistisch und diskriminierend ist. Ein Ende dieser Politik ist jedoch nicht einmal ansatzweise absehbar. Daher gilt: Rechtsextreme Hetze ist nicht hof(burg)fĂ€hig!

 

4. Dezember 2014

FPÖ: Rassenlehre reloaded oder Wenn Unbeteiligte ĂŒber Intelligenz schwadronieren!

2022-07-13T16:32:27+02:0004.12.14, 11:40 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: , , , , |

OlympiaSkandal! Da wollte sich der Ring freiheitlicher Studenten im Rahmen eines „hochschulpolitischen Vortrags“ um die drĂ€ngenden Bildungsfragen unserer Zeit kĂŒmmern: ein „wissenschaftlich orientiertes Menschenbild“, dessen „wesentlicher Bestandteil“ „die Intelligenz“ sei. Und was passiert? Von der Rektorin des avisierten Veranstaltungsortes, der TU Wien, kommt ein Nein. Die empörte freiheitliche Gesellschaft musste in ein CafĂ© pilgern, um dort den Thesen zur Intelligenzbildung von Werner Kuich, einem emeritierten Professor fĂŒr Mathematische Logik und formale Sprachen, zu lauschen. Warum kein Eintritt fĂŒr die Fortbildungswilligen in den akademischen Hallen?
Kuich beschĂ€ftigt sich, wie uns „unzensuriert.at“ exklusiv berichtet, seit geraumer Zeit mit dem Thema Intelligenz – und zwar ĂŒber SekundĂ€rliteratur. Und aus dieser weiß Kuich abzuleiten, dass „Àhnlich wie KörpergrĂ¶ĂŸe oder Gewicht, (…) Intelligenz zu einem großen Teil vererbt“ werde. Kuichs Schlussfolgerungen laut „unzensuriert.at“: „Es mĂŒsse daher Ziel einer fortschrittlichen Bevölkerungspolitik sein, besonders jungen Studenten und Akademikern ein familienfreundliches Umfeld zu schaffen. Die momentane Politik verfehlt dieses Ziel leider klar. Stattdessen werden besonders bildungsferne Migrantenschichten subventioniert. Umso höher der Bildungsgrad, desto geringer ist momentan die Anzahl an Kindern pro Familie.“
Wir fassen die braunen Gedanken zusammen: Die Misere unseres Landes liegt darin, dass die vererbte Intelligenz kein zeugungsfreundliches Umfeld vorfindet, sich demnach auch nicht im von Kuich gewĂŒnschten Ausmaß weiter vererben lĂ€sst und stattdessen bildungsferne, also von der Vererbung weniger beglĂŒckte Migranten, „subventioniert“ werden. Rassenlehre reloaded? Ein Blick in Kuichs publikatorische Essenzen legt diesen Schluss nahe: In einem von Martin Graf 2010 herausgegebenen Werk ĂŒber die Geschichte der Burschenschaften wurde Kuich deutlicher: „Das deutsche Volk ist auf der Straße zum Volkstod schon ein betrĂ€chtliches StĂŒck fortgeschritten.“ Er konstatiert eine „Verringerung der Volkskraft durch fehlenden Nachwuchs und Überfremdung“, dunkle MĂ€chte betrieben den „Versuch des geistigen Völkermordes durch bewußte Zersetzung des Volksbewußtseins.“
Kuich, Mitglied der Burschenschaft Libertas, hatte sich nie ein Blatt vor dem Mund genommen, wenn es um rechtsextreme Gesinnungsbekenntnisse ging: Berichten zufolge soll er der Grabredner beim BegrĂ€bnis des Antisemiten Taras Borodajkewycz gewesen sein. 1986 unterstĂŒtzte er die PrĂ€sidentschaftskandidatur des wĂ€hrend der Nazizeit tĂ€tigen „Erb- und Rassenbiologen“ sowie SA-SturmbannfĂŒhrers und spĂ€teren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Otto Scrinci. Von ihm und anderen Rassentheoretikern des Nationalsozialismus dĂŒrften denn auch die kruden Vererbungsthesen von Kuich stammen. EinschlĂ€gige Publikationen folgten.
2010 trat er schließlich als Kandidat auf der FPÖ-Liste in Brunn am Gebirge auf. Und hier treffen wir auch auf den inzwischen sattsam bekannten „Erd- und Höhlenmenschen“ Christian Höbart, der sich ebenfalls auf der Wahlliste befand.
Was folgerte „mann“ nun an jenem Abend, an dem sich die RFS-JĂŒnger ĂŒber Intelligenz informieren wollten? Der freiheitliche Bildungssprecher Walter Rosenkranz, auch er Mitglied der Burschenschaft Libertas, die bekanntlich bereits 1878 (!) als erste österreichische Verbindung Juden die Mitgliedschaft verwehrt hat, sekundierte Kuich mit einem Aufruf ans junge akademische Volk des Dritten Lagers, doch wieder vermehrt in den Lehrberuf zu gehen, denn dieser sei nach dem Zweiten Weltkrieg im national-freiheitlichen Lager „nicht mehr en vogue“ gewesen. „Nicht mehr en vogue“ als Synonym fĂŒr die nach 1945 ausgesprochenen Berufsverbote gegen NS-belastete Lehrer? Stattdessen sei der Lehrberuf, stellte Rosenkranz bedauernd fest, von „alt 68’er[n] und andere[n] vermeintliche[n] Weltverbesserer[n]“ gestĂŒrmt worden.
Jetzt stellt sich mir nur eine Frage: Waren da diese „vermeintlichen Weltverbesserer“ so intelligent und haben das Schulwesen „gestĂŒrmt“, um auch dem Gedankengut von Straches rechtsextremer Geisteselite Einhalt zu gebieten? WĂ€re nicht schlecht!

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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