21. Februar 2025

Putin, Trump und die FPÖ

2025-02-21T10:22:18+01:0021.02.25, 8:56 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , , , |

Man darf nicht furchtsam sein in diesen Zeiten. Obwohl Figuren wie Wladimir Putin, Donald Trump und das Führungspersonal in FPÖ und AfD durchaus Anlass dazu geben. Unter dem Titel „Wächst das Rettende auch?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Rechtsaußen-Parteien wie die FPÖ oder die AfD jubeln. Donald Trump gab ihrem Bündnispartner Wladimir Putin recht und schob Präsident Wolodymyr Selenskyj die Schuld an der langen Dauer des Ukraine-Krieges zu. Dieser – und nicht Putin – sei zudem ein demokratisch nicht legitimierter „Diktator“.

Ähnlich verstörend agierte Trumps Vizepräsident J. D. Vance am vergangenen Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er sprach über die Bedrohungen für die Sicherheit in Europa und schaffte es, dabei kein Wort über den Ukraine-Krieg zu verlieren. Unheil drohe unserem Kontinent nicht durch Russland oder China, gefährlich seien die „Feinde im Inneren“. Europa sei „keine Demokratie“ und es gebe hier „mangelnde Meinungsfreiheit“, weil russische Sender zensuriert würden. Wie können derart mächtige Politiker derartigen Unsinn verbreiten?

Das alles ist jedenfalls ganz nach dem Geschmack des reichsten Mannes der Welt und seiner Plattform „X“. Dort stimmt man solchen Thesen begeistert zu. Elon Musk beklagte beispielsweise, dass europäische Länder bei hetzerischen Postings die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen. Er hält es für Zensur, wenn man Hetze auf sozialen Plattformen einzuschränken versucht. Dabei ist erwiesen, dass sich die Attentäter der letzten Monate dort radikalisiert haben.

Zudem: Meinungsfreiheit in den USA? Dort, wo die jetzige Regierung Kinderbücher – wie jenes der Oscar-Preisträgerin Julianne Moore – und Bücher, die mit der „Gender-Ideologie oder der Gleichstellungsideologie in Verbindung stehen“, aus Schulbibliotheken verbannt werden? Wo unerbittlich gegen Menschen vorgegangen wird, die sich als Gegner der jetzigen Regierung outen? Wo Einwanderer, Menschen mit nichtweißer Hautfarbe oder kritische Journalisten vom mächtigsten Mann im Staat als vermeintliche „Feinde des Volkes“ diffamiert werden?

Die FPÖ hat völlig recht, wenn sie davon spricht, es gehe „vor allem um die Lufthoheit“ im Internet. „Brüssel“ wolle „regulieren“, die mächtigen US-Konzerne hingegen seien Garanten für die „Meinungsfreiheit“. Angesichts solcher Töne ist eines klar: Unsere Demokratie hat „Feinde im Inneren“, aber nicht jene, die Vance und Trump meinen.

Die EU ist künftig auf sich selbst gestellt. Und wir in Österreich tun gut daran zu erkennen, dass unsere Freiheit nur in einer stärkeren EU gewährleistet ist. Wer trotzdem „weniger Europa“ fordert, betreibt das Werk von Putin und Trump und ist mitverantwortlich dafür, wenn wir ihnen künftig noch stärker als bisher ausgeliefert sind.

Werden sich die Vorstellungen von Trump, Vance und den europäischen Rechtsparteien über die Zukunft unserer Gesellschaftsordnung durchsetzen oder regt sich noch rechtszeitig die Vernunft und somit der Widerstand? Hoffnung gibt ein Satz von Friedrich Hölderlin: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“

6. November 2024

„Trump, Kickl und die ÖVP“

2024-11-06T17:36:16+01:0006.11.24, 17:34 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , , |

Wenn im mächtigsten Land der Welt ein Typ wie Donald Trump gewählt wird, muss man sich auch hierzulande unabhängig von der Jahreszeit warm anziehen. Zumal die Anhängerschaft des „Trumpismus“ auch in Österreich und der gesamten EU Aufwind verspürt. Unter dem Titel „Trump, Kickl und die ÖVP“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten über die österreichische Komponente einen Kommentar veröfffentlicht. Hier zum Nachlesen:

Europa ist geschockt. Noch einmal Trump? Echt jetzt? Ein verurteilter Straftäter? Wie konnte das geschehen? Über die Ursachen wird in nächster Zeit intensiv diskutiert werden. In der Zwischenzeit sollten wir uns dem „Trumpismus“ hierzulande und in Europa widmen. Und jene an ihre Verantwortung erinnern, die ihm Vorschub leisten.

Die Trump-Fans sind nämlich auch hier im Vormarsch. Und da wären wir schon bei der FPÖ und ihren europäischen Schwesterparteien sowie in Ungarn, wo mit Viktor Orbán ein absoluter Verehrer Donald Trumps bereits an der Macht ist und den Staat in dessen Sinn massiv umbaut.

Immerhin: In den meisten europäischen Ländern hält noch eine Brandmauer gegen Rechtsaußen. In Österreich wackelt sie allerdings bedenklich. Die ÖVP hat inzwischen in vier Bundesländern Koalitionen mit der FPÖ geschlossen. So etwas wäre sogar für CSU-Chef Markus Söder – den Rechtsaußen der deutschen Christdemokraten – undenkbar.

Ebenso undenkbar wäre in Deutschland die Wahl von Walter Rosenkranz, Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Libertas, in das zweithöchste Amt des Staates. Die ÖVP war die einzige Partei, die vor der Wahl breite Unterstützung für Rosenkranz signalisierte. Nachdem FPÖ und ÖVP zusammen 108 Abgeordnete haben, ist es wohl erlaubt, die 100 Stimmen für Rosenkranz fast ausschließlich in diesem Segment zu vermuten.

Warum Rosenkranz für eine liberale Demokratie nicht zu akzeptieren ist, war schon vor der Wahl klar. Wer damit gerechnet hat, dass er wenigstens zu Beginn seiner Amtszeit vorsichtig auftreten wird, hat sich getäuscht. Er hat gleich am Anfang gezeigt, wie er seine überparteiliche Funktion auszuüben gedenkt: parteilich.

Da wäre sein erster „Staatsbesucher“ Viktor Orbán, der in der EU als politischer Geisterfahrer unterwegs ist. Zum „Drüberstreuen“ hat Rosenkranz aus dem „Staatsbesuch“ eine Parteiveranstaltung gemacht und ausschließlich die FPÖ-Führungsriege dazu eingeladen. Sein erstes Interview machte er mit dem rechtsextremen Sender AUF1 und dessen Reporter Philipp Huemer – einem Ex-Kader der Identitären Bewegung.

Ganz abgesehen von der politischen Problematik: Die „Wirtschaftspartei“ FPÖ stört es offenkundig nicht, wenn Orbán in Ungarn österreichische Unternehmen – etwa den Handelskonzern Spar – benachteiligt und schikaniert. Nachdem auch in Vorarlberg Industriellenvereinigung und Wirtschaftstreibende so vehement auf die FPÖ bauen: Warum hört man diesbezüglich nichts?

Es wird immer deutlicher sichtbar: Mit der Wahl von Rosenkranz und den Koalitionen auf Länderebene hat sich die ÖVP zum Steigbügelhalter einer autoritären Wende und zum Problem für Österreich und Europa gemacht. Wenn das in ihrer Führungsetage nicht zu einem Umdenken führt, wird sie selbst zum Problem. Sonst werden wir uns „noch wundern, was alles möglich ist“.

14. August 2024

Trump und die „milde Pathologisierung“

2024-08-14T12:14:58+02:0014.08.24, 12:14 |Kategorien: Wahlkampf|Tags: , , |

Wahlen in den USA sind für uns in Europa nicht selten etwas seltsam – einerseits wegen eines Wahlsystems aus dem 18. Jahrhundert, andererseits wegen des unfassbaren Aufwands für oft sehr wenig politische Botschaften. Und dann wäre da ja auch noch Donald Trump mit seiner eigenartigen Art der politischen Kommunikation. Lange waren die Demokraten ratlos, seit einigen Wochen ist es umgkehrt: Die Herzen fliegen plötzlich Kamala Harris zu. Warum ist das so? Unter dem Titel „Milde Pathologisierung“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Donald Trump und sein Team sind ratlos. Bis vor wenigen Wochen lag der Ex-Präsident in Umfragen haushoch in Führung, das Rennen schien gelaufen. Doch dann passierten zwei entscheidende Dinge: Einerseits verzichtete Joe Biden auf seine Kandidatur, andererseits hat Kamala Harris mit ihrem „Running Mate“ Tim Walz einen überzeugenden politischen Kommunikator gefunden. Ihm gelingt es, mit einfachen Worten zu überzeugen.

Dabei scheint das, was er sagt, wenig spektakulär: Das Land brauche „Joy“, verkündete Walz zuletzt, also „Freude“. Der verbiesterte Trump aber nehme diese Freude („Haben Sie ihn schon mal lachen gesehen?“), Harris bringe sie ins Land zurück. Sein Publikum ist begeistert. In diesem bislang weitgehend inhaltsleeren Wahlkampf liegt Harris dank des „neuen“ Kommunikationsstils in den wichtigen Swing States bereits mit jeweils vier Prozentpunkten voran.

Walz war es auch, der Trump und dessen Republikaner schon vor seiner Ernennung als „weird“ – also „seltsam“ oder „schräg“ – bezeichnete. Der Trump Fan-Gemeinde war bislang weitgehend egal, dass ihr Idol eine weltrekordverdächtige Zahl an Lügen verbreitet, dass ihm dutzende Gerichtsverfahren bevorstehen (falls er sich nicht selbst begnadigt) und er in einem bereits verurteilt ist, dass er zu einem Staatsstreich aufgerufen hat, der mehrere Todesopfer forderte, dass er eine Gefahr für die Demokratie und den Weltfrieden ist.

Im Gegensatz zur politischen Mitte kümmerte das die „Trumpisten“ nicht. Aber einem „seltsamen“ oder „schrägen“ Menschen folgen? Einem, dessen Ideen „einfach nur komisch“ sind? Das scheint erstaunlicherweise viele weit mehr in ihrer Wahlentscheidung zu beeinflussen als politische Positionen. Diese „milden Pathologisierung“ wirkt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich analysierte: Harris und Walz argumentieren nicht aggressiv, sondern beugen „sich fast mitleidig“ über Trump und lassen „ihn damit schrumpfen“. Das hat was: Trumps skurrile Auftritte und Aussagen kann man ja mit gutem Recht als „seltsam“ bezeichnen.

Die Republikaner sind gegenüber dieser Kommunikation bislang ratlos und werden in den letzten Tagen immer aggressiver. Trump faselt inzwischen sogar wenig überzeugend von einem angeblichen „Putsch gegen Biden“. Dadurch wirkt er „weird“ und bestätiget ungewollt die Kommunikation von Harris und ihrem Team. Die kultische Hingabe vieler Trump-Fans mag das nicht erschüttern, in der politischen Mitte aber wirkt es.

Jetzt bräuchten wir halt auch hierzulande noch jemanden, der die politische Kommunikation beherrscht und aus dem bisherigen US-Wahlkampf die richtigen Schlüsse zieht – aber bitte auch sagt, was politisch zu erwarten ist.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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