Putin, Trump und die FPÖ
Man darf nicht furchtsam sein in diesen Zeiten. Obwohl Figuren wie Wladimir Putin, Donald Trump und das Führungspersonal in FPÖ und AfD durchaus Anlass dazu geben. Unter dem Titel „Wächst das Rettende auch?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:
Rechtsaußen-Parteien wie die FPÖ oder die AfD jubeln. Donald Trump gab ihrem Bündnispartner Wladimir Putin recht und schob Präsident Wolodymyr Selenskyj die Schuld an der langen Dauer des Ukraine-Krieges zu. Dieser – und nicht Putin – sei zudem ein demokratisch nicht legitimierter „Diktator“.
Ähnlich verstörend agierte Trumps Vizepräsident J. D. Vance am vergangenen Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er sprach über die Bedrohungen für die Sicherheit in Europa und schaffte es, dabei kein Wort über den Ukraine-Krieg zu verlieren. Unheil drohe unserem Kontinent nicht durch Russland oder China, gefährlich seien die „Feinde im Inneren“. Europa sei „keine Demokratie“ und es gebe hier „mangelnde Meinungsfreiheit“, weil russische Sender zensuriert würden. Wie können derart mächtige Politiker derartigen Unsinn verbreiten?
Das alles ist jedenfalls ganz nach dem Geschmack des reichsten Mannes der Welt und seiner Plattform „X“. Dort stimmt man solchen Thesen begeistert zu. Elon Musk beklagte beispielsweise, dass europäische Länder bei hetzerischen Postings die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen. Er hält es für Zensur, wenn man Hetze auf sozialen Plattformen einzuschränken versucht. Dabei ist erwiesen, dass sich die Attentäter der letzten Monate dort radikalisiert haben.
Zudem: Meinungsfreiheit in den USA? Dort, wo die jetzige Regierung Kinderbücher – wie jenes der Oscar-Preisträgerin Julianne Moore – und Bücher, die mit der „Gender-Ideologie oder der Gleichstellungsideologie in Verbindung stehen“, aus Schulbibliotheken verbannt werden? Wo unerbittlich gegen Menschen vorgegangen wird, die sich als Gegner der jetzigen Regierung outen? Wo Einwanderer, Menschen mit nichtweißer Hautfarbe oder kritische Journalisten vom mächtigsten Mann im Staat als vermeintliche „Feinde des Volkes“ diffamiert werden?
Die FPÖ hat völlig recht, wenn sie davon spricht, es gehe „vor allem um die Lufthoheit“ im Internet. „Brüssel“ wolle „regulieren“, die mächtigen US-Konzerne hingegen seien Garanten für die „Meinungsfreiheit“. Angesichts solcher Töne ist eines klar: Unsere Demokratie hat „Feinde im Inneren“, aber nicht jene, die Vance und Trump meinen.
Die EU ist künftig auf sich selbst gestellt. Und wir in Österreich tun gut daran zu erkennen, dass unsere Freiheit nur in einer stärkeren EU gewährleistet ist. Wer trotzdem „weniger Europa“ fordert, betreibt das Werk von Putin und Trump und ist mitverantwortlich dafür, wenn wir ihnen künftig noch stärker als bisher ausgeliefert sind.
Werden sich die Vorstellungen von Trump, Vance und den europäischen Rechtsparteien über die Zukunft unserer Gesellschaftsordnung durchsetzen oder regt sich noch rechtszeitig die Vernunft und somit der Widerstand? Hoffnung gibt ein Satz von Friedrich Hölderlin: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“
Was wäre, wenn wir die vielgescholtene EU nicht hätten? Europa wäre nicht nur (wie schon jetzt) ein politischer Zwerg, sondern zusätzlich auch noch ein wirtschaftlicher. In diesem Bereich aber zeigt die Kommission – unterstützt von der unabhängigen Justiz im EuGH – zunehmend Zähne und weist auch scheinbar allmächtige Großkonzerne in die Schranken. Und zwar mit Erfolg. Neben anderen Vorteilen ist auch dasein wichtiger Pluspunkt, den unser Land ohne die EU nicht für sich verbuchen könnte.