18. Dezember 2015

Heinz-Christian, der Retter, ist da!

2015-12-18T17:59:51+01:0018.12.15, 11:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration|Tags: , |

strache_spielfeldDie Inszenierung in Spielfeld war perfekt: links und rechts der Bühne die österreichische Flagge und die steirische, oben drüber (wo sonst?) das Transparent der Sozialen Heimatpartei. Strache betritt den Raum, es ertönt die Bundeshymne, das Publikum erhebt sich. Er ist da!

Der FPÖ-Bezirksobmann begrüßt den Brigadier Josef Paul Puntigam, Landesparteiobmann Mario Kunasek und den „genetisch bedingten“ Wahlsteirer Strache – ist ja einer von uns.

Landesparteiobmann Kunasek grüßt mit einer Charly Chaplin-artigen Führer-Fuchtel-Bewegung ins Volk hinunter und „wärmt auf“: „Wir wollen Rechtsstaatlichkeit sicherstellen, wir wollen Kontrollen an den Grenzen sicherstellen“, und da gilt es, „dem Sepp“, Brigadier außer Dienst, zu danken, da er „gemeinsam mit uns couragiert aufgetreten ist“. Der Sepp hat nämlich famoserweise das „Grenzschutzkonzept FPÖ“ erarbeitet. Und dann „unsere Werte, unsere Tradition, unsere Kultur für unsere Kinder und Kindeskinder“ (die in den Kinder„grippen“?) und „unser hart erarbeitetes Steuergeld für unsere Leit“ (der blaue Parteiklingelbeutelwart lacht) und „nicht für Fremde (Applaus), die noch keinen Cent …“ – der Applaus schluckt den Rest.

Es folgt Strache, der dem Volk, wie er betont, „strukturiert“ die Lage erklärt: Seit über einem Jahrzehnt Konflikte in unterschiedlichsten Bereichen, Jugoslawien, Irak und „Lübien“ – das sind in Wahrheit alles geostrategische Konflikte. Und die USA: Krieg, Terror und Zerstörung! Ölverkäufe, Interessenslagen im Nahen Osten, beim Islamischen Staat. Geheimdienste … „Es wird uns ja nicht die Wahrheit gesagt, wir werden alle für dumm verkauft.“ Aber jetzt: „Das sind Konflikte, die dort tief religiös verwurzelt sind – Sunniten und Schiiten und Aleviten – und das sind Religionskriege“ … Hmm, was nun, doch nicht geostrategisch?

Jetzt kommen langsam die Guten ins Spiel: Die Russen sagen, dass die Amis nicht tun und lassen können, was sie wollen: Putin bekämpft den sunnitischen, radikalen, islamischen Staat. Und Putin hat die LKWs, die mit dem Erdöl Richtung Türkei gefahren sind, zerstört. Daraufhin hat Erdogan einen russischen Bomber abgeschossen.

Jetzt geht’s ans Eingemachte: Man verheimlicht uns, dass nur 20 Prozent angeben, aus Syrien zu kommen, „der Rest kommt aus aller Herrgotts Länder dieser Welt“. Und bei den 20 Prozent stellt „der Dolmetscher“ fest, „der kann gar net Syrisch“. Das Publikum lacht. Ich würde an dieser Stelle auch lachen, denn die Landessprache Syriens ist Arabisch.

Nun setzt der EU-Wahnsinn ein: moderne Völkerwanderung, Zuwanderungslawine, zerstört unser Menschenrecht auf Heimat. Staatliche Schlepper und Busunternehmen, einsame Pensionen, die vorher nicht besetzt waren – „endlich a Gschäft! – Schleppermafia, da werden die Hunderten, Tausenden, die täglich gekommen sind, von Spielfeld abgeholt und auf Österreich verteilt, „zwangsverteilt“. Und es wird gelogen … die Demokratie wird völlig außer Kraft gesetzt. Staatliche Schlepperorganisation: Bei jeder Klopause sind wieder einige verschwunden. Diese schutzbedürftigen Mediziner, Chemiker und Physiker … (Publikum zerkugelt sich: hahaha) … wem nutzt das? Weil die gar nicht wollen, dass sie registriert werden, weil die irgendwas im Schilde führen.

Jetzt der russische Geheimdienst, der die Zahlen ganz offen anspricht: Bis 1,5 Millionen vorwiegend muslimische Männer, die nach Deutschland zugewandert sind. „Mindestens 10% sind radikale Islamisten. Mindestens heißt, 150.000 nur dieses Jahr, und da reden wir gar nicht von denen, die schon seit 10, 20, 30 Jahren da sind – diese islamischen Kindergärten, die mit unseren Steuergeldern subventioniert werden, „damit ma – jetzt sog i ganz brutal – die radikalen islamistischen Kopfabschneider auch für die Zukunft bei uns gezüchtet haben“.

Es folgen ein geplantes Attentat auf Strache himself und vereitelte Sprengstoffanschläge bei der Fußball-EM in Österreich, weil, so lernen wir es dann, Wien „war schon immer strategisches Ruhegebiet“, wo man die Anschläge geplant hat. „Hier bei uns haben wir ein Bedrohungsszenario.“ Die „Wahnsinnigkeiten“ (ein Strache-Hochkonjunktur-Wort) kommen durch die Hintertür nach Europa – große Gefahr!

„Wohin geht die Reise? … Zur Selbstabschaffung!“ Widerstand ist gefragt! „All das kommt auf uns zu“: Arbeitslosigkeit, Explosion der Gesundheitskosten, Zuspitzung im Schulbereich – weil nur mehr 73.000 Kinder pro Jahr auf die Welt kommen und davon nur mehr 43.000 Österreicher.

Wir müssen mutig sein, wir können das ganze aufhalten. „Wir wollen einmal am Sterbebett liegen und unseren Kindern und Enkelkindern in die Augen schauen können dabei und sogen können: ‚Wir haben alles für Euch versucht zu unternehmen …’“

Aber die Lage wird besser: Marine le Pen („hochanständig und gscheit“), Wilders in Holland, in Deutschland die AfD, die Lega Nord: „Überall bricht’s auf.“ Gegen die etablierten Politiker. Zuruf aus dem Publikum: „Schurken!“ Strache: „Ja, Schurken, Volksverräter könnt ma sagen.“

Und dann schöne Weihnachten, einen schönen Christtag (wir feiern ja Christkind und nicht den Weihnachtsmann), Zeit mit den Lieben, Zusammenrücken, kommt viel zu kurz, grad in Zeiten wie diesen besonders wichtig. „Ich laufe nicht davon – wer Lust hat, kann mit mir im Anschluss ein Foto machen. Alles Gute!“ Standing ovations! Heinz Christian, der Retter, ist da!

Das Video vom Auftritt: https://www.youtube.com/watch?v=mBLrqcDRpVU&feature=youtu.be

16. Dezember 2015

Hohenems: Die braun-blaue Saat geht leider auf

2015-12-16T10:27:03+01:0016.12.15, 10:24 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Wahlkampf|Tags: , , |

Egger_Facebook_Kind_KloschüsselAm kommenden Sonntag findet in Hohenems die Wiederholung der Bürgermeister-Stichwahl statt, die Richard Amann (ÖVP) im Frühjahr bekanntlich knapp gegen Dieter Egger (FPÖ) gewonnen hat.

Dazu ein paar grundsätzliche Bemerkungen: In Hohenems wurde durch die FPÖ das politische Klima systematisch vergiftet. Ausgangspunkt waren die antisemitischen Ausritte des FPÖ-Landesparteiobmanns und Hohenemser Spitzenkandidaten Egger.

Seither geht es rund. Der unappetitliche FPÖ-Wahlkampf im Frühjahr hat offensichtlich viele ermutigt, und in den letzten Monaten haben sich rechtsextreme Vorfälle gehäuft. Hakenkreuz-Schmierereien an Wohnhäusern fallen schon gar nicht mehr auf, die Schändung des Jüdischen und des Islamischen Friedhofs ging auf das Konto eines Hohenemsers, Anfang Dezember fielen zwei Hohenemser in Bischofshofen durch „Heil-Hitler-Rufe“ und anschließende Gewaltakte auf, die Initiatorin der rechtsextremen Pegida-Demonstration stammt aus der Stadt. Die braun-blaue Saat geht leider auf.

In der letzten Wahlkonfrontation am 14. Dezember übte Egger eine bemerkenswerte Kritik: „Die Balance sei im Budget nicht gegeben. So würden Sportvereine eine de facto Kürzung hinnehmen müssen. (…) Gleichzeitig erhalte das Jüdische Museum eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Prozent.“* Ein starkes Stück, just das Jüdische Museum, das ohnehin seit Jahren chronisch unterfinanziert ist, hier gegen Sporteinrichtungen auszuspielen. Wieder ein antisemitischer „Ausrutscher“ oder doch bewusste Stimmungsmache?

Heute habe ich eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister gerichtet (Zurücklegung einer Anzeige wegen Verhetzung). Ich möchte mehr erfahren über die Niederschlagung einer Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung gegen den FPÖ-Klubobmann bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Egger findet nämlich nichts daran, wenn auf seiner Facebook-Seite in einer Fotomontage ein dunkelhäutiges Kind in eine Kloschüssel gezwängt wird. Das war ein Jahr lang zu sehen, erst nach einer Anzeige durch den Sozialwissenschaftler Kurt Greussing wurde der Beitrag gelöscht.

Die Posting-Einträge auf seinem Account inspiziert Egger erklärtermaßen selbst oder lässt sie durch einen Mitarbeiter inspizieren. Somit ist klar, dass er diesen Eintrag gesehen und nicht als anstößig empfunden hat. Auch der Text „Moin Moin, So nun erstmal Kaffee, Kippe und nen Neger durch die brille Boxen….‘ hat ihn nicht gestört.“

Dass all das offensichtlich in den Augen der Staatsanwaltschaft keinen Tatbestand darstellt, ist befremdlich. Zumindest eine richterliche Beweiswürdigung wäre notwendig. Dass die Staatsanwaltschaft zudem auch keinen Anlass sieht, Ermittlungen gegen den Verfasser des eindeutig verhetzenden Postings einzuleiten, ist mir schleierhaft. Darüber möchte ich vom Justizminister Auskunft erhalten

* zitiert nach http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2747358/

25. November 2015

„Rassische Durchmischung“? NS-Sprache und ein entlarvendes Nachspiel im Nationalrat

2015-11-25T16:05:05+01:0025.11.15, 15:35 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration, Nationalrat|Tags: , , , , , |

rede_nr_zur-zeit

Abg. Rädler: Linke Hetze! – Zwischenruf des Abg. Mölzer. – Abg. Peter Wurm: Walser, gehen Sie nach Nordkorea, ist gescheiter! – Gegenruf der Abg. Korun. – Abg. Lausch: Übers Budget hat er nicht einmal ein Wort gesagt! – Abg. Rädler: Linke Hetze wird rechten Sturm ernten!*

Nach Nordkorea wünscht mich also der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm. Der linken Hetze bezichtigt mich der ÖVP-Abgeordnete und Integrationssprecher (!) Johann Rädler. Einmütigkeit also zwischen Blau und Schwarz gestern im Nationalrat. Dazwischen auch noch: „Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Das lasst ihr euch gefallen.“*

Hintergrund war unser Antrag, die Presseförderung für die rechtsextreme Zeitschrift „Zur Zeit“ zu streichen. Der Anlass: ein Foto, das dem Pressedienst der Stadt Wien entnommen und seitens der Redaktion von „Zur Zeit“ mit einer neuen Bildunterschrift versehen wurde: „Kindergarten in Wien: Die rassische Durchmischung ist unübersehbar“

Die FPÖ-nahe Wochenzeitschrift (Chefredakteur ist der Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer, der diese Funktion von seinem Vater Andreas geerbt hat) erhielt alleine im heurigen Jahr eine Vertriebsförderung nach dem Presseförderungsgesetz in der Höhe von € 47.457,50. Steuergeld finanziert also offenkundig rassistische Inhalte in einer Diktion, die direkt aus dem Nationalsozialismus stammen könnte. Diese Entgleisung war nicht die erste, seit ihrer Gründung im Jahr 1997 ist die Postille regelmäßig durch rechtsextreme Inhalte aufgefallen.

Die Wort- und Zwischenmeldungen in der gestrigen Nationalratssitzung offenbarten zwei Dinge: Wo die FPÖ zweifelsfrei zu verorten ist und wie nahe ihr und diesem Gedankengut manche Mandatare und Mandatarinnen aus der ÖVP stehen. Nachgelegt hat auch noch die ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig, die in Richtung unserer Integrationssprecherin Alev Korun meinte: „Sie fordern eine Politik für Zusammenleben und Gleichstellung. Ja, das fordern wir auch, aber wenn ich heute das Interview mit Ihrem türkischen Landsmann, und zwar dem Vorsitzenden der oberösterreichischen Muslime lese, so steht da: Frauen sind psychisch und physisch schwach, und Männer haben die Entscheidungsgewalt, dann sehe ich, dass die Integration nur auf der einen Seite erfolgt, aber nicht auf der anderen Seite.“* Bemerkenswert: Alev Korun ist natürlich österreichische Staatsbürgerin, anderfalls wäre sie ja auch nicht Abgeordnete. Aber „einmal Türk, immer Türk“ – so scheint zumindest die vorurteilsbehaftete Gedankenwelt von Angelika Winzig beschaffen zu sein.

Meine Rede zum Antrag kann hier (rede_zur-zeit) nachgesehen werden. Wir haben aufgrund der Veröffentlichung von „Zur Zeit“ auch beim Presseethikrat Anzeige erstattet.

*Zitate aus dem stenographischen Protokoll

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads