12. November 2015

Freiheitlich: Demokratie als „die Hure des Westens“

2015-11-12T17:54:05+01:0012.11.15, 16:26 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

screenshot_favWir erinnern uns: Der Freiheitliche Akademikerverband Salzburg ist vor einigen Monaten durch sehr „seltsame“ Vorstellungen von Flüchtlingspolitik aufgefallen. In einem „Phasenplan für eine nachhaltige Rückwanderungspolitik“ wurden Arbeitslager gefordert, war von „Millionen Neger“ die Rede, die „ihr Unwissen, ihr Analphabetentum, ihren Haß (sic!) und Streit unter sich und ihren Haß auf uns Weiße nach Europa“ mitbrächten. Flott haben sich sowohl die FPÖ Salzburg als auch die Bundespartei davon distanziert, denn der Freiheitliche Akademikerverband (FAV) sei ja keine Vorfeldfeldorganisation.

Nun, diese Einträge sind verschwunden, dafür konnten wir neue Ergüsse lesen, wie etwa diesen hier im Kapitel „Kultur und Bildung“:

Rechtsstaatlickeit? Heute brechen Staatschefs laufend Recht und Verfassung! „Demokratische Ordnung“? Demokratie schafft immer Unordnung. Sie
 spaltet das Volk. Sie ist „eine Fehlgeburt der Geschichte“ (Davila), „die Hure des Westens“ (A. Roy), „schöner Schein“ (v.Arnim). „Religionsfreiheit“ brachte die Freiheit von der Religion. Gleichheit von Mann und Frau widerspricht dem Naturrecht wie der biologie. Respekt vor Andersdenkenden, auch wenn diese irren oder die Wahrheit verfälschen?
F.R. (Alle Fehler im Original!, last view am 31.10.2015, 17h42)

Dort, auf der Website des Freiheitlichen Akademikerverbandes Salzburg stand noch viel mehr, eine durchgehende Lektüre war mir aus psychohygienischen Gründen nicht möglich. Der oben zitierte Eintrag lief unter „Kommentare und Meinungen unserer Leser“. Diese können nicht – wie etwa auf Facebook oder anderen Blogs – selbständig gepostet werden, sondern müssen an den Websitebetreiber geschickt werden, der das dann bewusst online stellt (oder auch nicht). Nun, ein Einsenden war wohl nicht notwendig, denn die oben genannte Stelle stammt aus Zitaten des bekannten Rechtsextremisten Friedrich Romig. Romig wurde wegen Tiraden gegen das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands in der FAV-Zeitschrift „Aula“ zweimal verklagt und verurteilt. Inzwischen sind auch diese Einträge unter dem Vermerk „Aus urheberrechtlichen Gründen einstweilen eingestellt“ gelöscht. Das Internet vergisst aber nicht, das haben die Verantwortlichen für die Website wohl nicht bedacht. Im Cache ist die Seite nach wie vor abzurufen.

Der Freiheitliche Akademikerverband Salzburg gibt über sich selbst an:

Der Freiheitliche Akademikerverband Salzburg arbeitet in der Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbände Österreichs mit den sechs anderen Freiheitlicher Akademikerverbänden zusammen: den Landesverbänden für Kärnten und Osttirol, Steiermark, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg sowie Wien, Niederösterreich und Burgenland. Der Vorsitz in der Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbände Österreichs wechselt jährlich von Landesverband zu Landesverband. Zur Zeit ist es der Freiheitliche Akademikerverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Am Ort des jeweils vorsitzenden Landesverbandes findet einmal im Jahr der gesamtösterreichische Freiheitliche Akademikertag statt.
Dazu existiert innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbände Österreichs noch ein permanentes Präsidium aus einem Präsidenten, einem Geschäftsführer und einem Öffentlichkeitsbeauftragten.
Die Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbände Österreichs ist keine Vorfeldorganisation oder gar Gliederung einer Partei, sondern parteiungebunden. Allerdings steht sie in einem befreundeten Verhältnis zur Freiheitlichen Partei Österreichs.

Die Arbeitsgemeinschaft Freiheitliche Akademikerverbände ist also parteiungebunden und keine Vorfeldorganisation der FPÖ. Das muss aber der Vorarlberger und Kärntner FPÖ zur Kenntnis gebracht werden, denn sie führen den FAV auf ihrer Liste der Vorfeldorganisationen explizit an, wie Stoppt die Rechten infomiert.

Doch weiter: Wo hat der derzeitige Vorsitzende der Arge FAV, der Landesverband Wien-Niederösterreich-Burgenland seinen Sitz?

arge_fav

fav-wien

 

 

 

 

 

 

 

Rathausplatz 8/Top 9. Und genau an dieser Adresse ist die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Wien beheimatet. Was für ein Zufall aber auch!

 

1. November 2015

FPÖ-Antisemitismus: Was sagt Strache?

2015-11-01T10:12:08+01:0001.11.15, 10:44 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Susanne Winter_AntisemitismusDas schlägt dem Fass den Boden aus. Das kann man nicht mehr als „Einzelfall“ abtun, zumal es in der FPÖ schon fast täglich jeweils einen „Einzelfall“ gibt.

Dass eine offen bekennende Antisemitin im österreichischen Nationalrat sitzt, ist für einen demokratischen Staat völlig unzumutbar. Daher habe ich schon gestern den sofortigen Rücktritt von Susanne Winter gefordert.

Winter hatte auf Facebook zunächst einen Link zu einem „spiegel.de“-Artikel geteilt, in dem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allem voran den Finanzinvestor George Soros. Die FPÖ-Abgeordnete kommentierte den Artikel mit den Worten: „Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt…..Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!!“

Ein User reagierte so: „Die Zionistischen Geld – Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden.“ (Alle Fehler im Original!)

Anscheinend ganz im Sinne Winters, wie ihre Antwort zeigt: „…..schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!“

Nachdem Winter vor einigen Jahren bereits eine Verurteilung wegen Verhetzung ausgefasst hat, ist das nun ein weiterer negativer Höhepunkt in ihrer Politikkarriere. Personen, die „Juden weltweit als Problem“ diffamieren und sich in verschwörungstheoretischer Tradition üben, wie dies Winter offen getan hat, haben nicht im Nationalrat zu sitzen, sondern vielmehr auf einer Anklagebank. Ob Winters Äußerung von strafrechtlicher Relevanz ist, haben Gerichte zu klären. Politisch ist die Sache jedoch völlig klar, und das kann nur den Rückzug aus jedem politischen Amt bedeuten.

Wir warten nun gespannt auf die Reaktion der FPÖ-Führungsriege, allen voran Heinz-Christian Strache. Aber, auch wenn er sich zum wiederholten Mal von antisemitischen Äußerungen distanzieren wird, ist es so sicher wie das Amen im Gebet, dass der nächste „Einzelfall“ bald folgen wird. Denn Antisemitismus ist in der FPÖ seit ihrer Gründung bis heute strukturell verankert.

3. Oktober 2015

FPÖ-Gebot: Du sollst lügen!

2015-10-04T16:20:17+02:0003.10.15, 9:42 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien, Wahlkampf|Tags: , |

In einer Rede im Nationalrat habe ich der FPÖ vorgehalten, wie Strache, Kickl, Gudenus & Co die Bevölkerung belügen. Systematisch und skrupellos.

Es beginnt mit einer erfundenen Geschichte. Als Quelle zitieren die Herren (und wenigen Frauen) mit Vorliebe sich selbst – „unzensuriert.at“, die „Heimseite“ des ehemaligen 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf, oft die FPÖ-Floridsdorf oder die FPÖ-Heidenreichstein, Strache zitiert Gudenus, Gudenus Strache und alle Strache.

Dann wird die Lüge über die diversen FPÖ-Kanäle meist auf Facebook verbreitet. Wenn KritikerInnen Falschmeldungen kommentieren, werden deren Beiträge gelöscht und die SchreiberInnen geblockt. Die erlogenen Posts tauchen dann in periodischen Abständen immer wieder auf, obwohl sie vielfach widerlegt und teilweise sogar auf dem ursprünglichen FPÖ-Trägermedium gelöscht wurden. Macht nix, blaue MandatarInnen tragen die Unwahrheiten unbekümmert weiter, frei nach dem Parteimotto „Du sollst lügen, dass sich die Balken biegen“: das angebliche und nie belegte „Nikolaus-Verbot“ im Kindergarten, die ach so toll „verdienenden“ AsylwerberInnen, das „Schweinefleisch-Verbot“ in Schulkantinen, das Kreuz, das im Klassenzimmer abgehängt werden musste etc. Letzte Posse: Der sogenannte „Bürgermeisterbrief“, den ich in meiner Rede zitiere, ist vor zwei Tagen wieder bei Gudenus erschienen.

Der Kärnter FP-Obmann Christian Ragger will in der Partei offensichtlich nach oben und verbreitet in jüngster Zeit systematisch erfundene Geschichten, zuletzt vor zwei Tagen, als er einen nie stattgefundenen Mord ins Lügennetz der FPÖ speiste.

Auschwitz-Überlebende haben zur Situation der Flüchtlinge in einem gemeinsamen Appell an die EU-Regierenden Stellung genommen:
„Vor allen Dingen aber bitten wir Sie, populistische und rechtsextreme Kräfte in Europa, die die Grauzone zwischen Angst und Hass für ihre zerstörerischen Aktivitäten nutzen, wehrhaft und konsequent in ihre Schranken zu weisen. Mit ihrem Hass bekämpfen diese Gruppierungen alles, was Europa ausmacht: Vielfalt, Toleranz und Mitgefühl.“

Die FPÖ steht für das Gegenteil!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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