13. Oktober 2014

Herr Gudenus: Ihre Aussagen widern mich an!

2014-10-13T09:24:00+02:0013.10.14, 9:24 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Die Auswirkungen der FPÖ-Politik können tagtäglich auf dem Blog von Heinz-Christian Strache (siehe links, Screenshot von Hans Kirchmeyr; Twitter @bassena) bewundert werden: ekelhaft!

Machen wir uns nichts vor, der antifaschistische Konsens in dieser Republik ist spätestens mit dem Demagogen Jörg Haider zerbrochen – die Angriffe von Rechtsaußen zeigen sich längst in neuem Gewand. Daran kann auch ein Parteiausschluss aus der FPÖ wie der von Siegfried Kampl nichts ändern; es sind Alibiaktionen, um an der anderen Front, nämlich jener gegen „AusländerInnen“ und politisch anders Gesinnte, umso unverblümter zu agieren. Wir haben uns inzwischen an die Verbalinjurien, die täglich auf Straches Facebook-Seite hinaufgekotzt werden, gewöhnt. Morddrohungen via Postings werden meist nur noch dann registriert, wenn es Personen des öffentlichen Lebens trifft. Was sich im Hinter- und Untergrund abspielt, können wir nur erahnen.

Die zunehmende soziale Unsicherheit, die Abstiegsängste der Bevölkerung und eine Regierung, die darauf keine Antworten zu geben vermag, sind der Boden für die Radikalisierung des gesellschaftlichen Klimas. Strache, Gudenus und Co. sind dabei die Brandstifter. In regelmäßigem Abstand werfen sie die verbale Mischmaschine an, um ihren geistigen Schrott an die Öffentlichkeit zu bringen. Mal geht es gegen AsylwerberInnen, dann gegen Homosexuelle oder auch wahlweise um den politischen Gegner. Am Samstag hetzte der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (FP-Gudenus: Asyl-Spa Österreich – Flatscreens, WLAN gratis, nur die Whirlpools fehlen noch!) wieder einmal gegen AsylwerberInnen, gegen die von der „Asylindustrie“ angeblich instrumentalisierten Verfolgten und gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“. Auf der einen Seite „unverschämte“ Asylwerber, die einen „systemisierten [sic!] Asylmissbrauch“ betreiben und auf der anderen Seite die autochthonen Armen in Österreich, als deren Anwälte sich die FP-Hetzer gerieren. Dabei spielt es keine Rolle, dass in der Presseaussendung kein Detail aus den zahlreichen Vorwürfen stimmt. Dieses miese Spiel kennen wir aus Zeiten, die ich in Österreich und anderswo nie wieder haben möchte.

Wenn es gegen den politischen Mitbewerber geht, ist von „perversen Kulturevents“ und „perversen Spektakel“ die Rede, die in eine „neue, perverse Runde“ gehen und dann wieder, dass die linke Asyllobby die Betreuung von Schutzbedürftigen auf Zeit „pervertiert“. Jedoch: Pervers, nämlich verdreht, Herr Gudenus, sind Ihre Gedanken und Ihre Aussagen. Diese widern mich an!

26. September 2014

FPÖ-Boss Strache in Vorarlberg gescheitert!

2014-09-26T20:22:00+02:0026.09.14, 20:22 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Da schauten heute früh um 8:00 Uhr einige nicht schlecht: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte kurzfristig um einen Termin bei ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner gebeten. Das hat sich in der Hauptstadt sehr schnell herumgesprochen. Herumgesprochen hat sich auch der Grund für das Treffen: Mitterlehner solle doch bitte dem Vorarlberger Landeshauptmann klarmachen, wie wichtig eine schwarz-blaue Koalition für ganz Österreich wäre. Der lehnte dankend ab.

Das war nicht der einzige peinliche Auftritt Straches. Die Vorarlberger FPÖ hat sich zwar immer wieder selbst ins Knie geschossen, die Auftritte Straches und seine Äußerungen in letzter Zeit haben es für die ÖVP aber unmöglich gemacht, eine Koalition mit dieser Truppe ins Auge zu fassen. Gerold Riedmann macht das in seiner exzellenten Analyse deutlich: „Strache war’s! – Wie er Dieter Egger die Koalition vermasselte“.

Vernünftige Verfechter von Schwarz-Blau gab es wenige: Über die peinlichen Aktivitäten des Bosses Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender Edi Fischer hat Arnulf Häfele in einem Kommentar das Wesentliche gesagt („Weh tau“) und auch die massiven Interventionen des Präsidenten der Industriellenvereinigung Vorarlberg, Hubert Bertsch, nutzten schlussendlich nichts mehr: ÖVP-Obmann Markus Wallner will offensichtlich keine Retro-Koalition. Am Montag beginnen die Regierungsverhandlungen mit den Grünen. Wenn Egger heute eine mögliche ÖVP-Grünen-Koalition als „Katastrophe für das Land“ bezeichnet, belegt das die blaue Panik. Egger verwechselt offensichtlich seine Partei mit Vorarlberg.

Für unser Land aber bedeutet ein möglicher Regierungswechsel wirklich einen Kulturbruch. Bislang war es quasi ein Naturgesetz, dass von den schwarzen Granden die FPÖ bedient wurde. Doch damit scheint es vorbei zu sein. Straches Forderungen nach einem EU-Austritt oder eine Rückkehr zum Schilling haben selbst konservativere Parteifünktionäre der ÖVP verschreckt. Es ist zu hoffen, dass die am Montag beginnenden Regierungsverhandlungen ebenso fair und gradlinig verlaufen wie die bisherigen Sondierungsgespräche. Markus Wallner scheint mir ein Garant dafür zu sein. Johannes Rauch sowieso. Die Chance auf einen Kulturwandel im Land sind groß!

19. September 2014

Kampl, die FPÖ und der „Nazi-Sprech“

2017-08-06T17:38:23+02:0019.09.14, 9:04 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

„Wenn es den Hitler nicht gegeben hätte, wäre Österreich jetzt kommunistisch“, meinte einst Siegfried Kampl, der bei anderer Gelegenheit auch das zum Besten gab: 1945 habe es in Österreich eine „brutale Naziverfolgung“ gegeben. Warum also war FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache so überrascht, als er Mittwochabend von den neuerlichen braunen Tönen Kampls gehört und ihn daraufhin umgehend ausgeschlossen hat?

Auf „derStandard.at“ ist zum „Fall Kampl“ ein bemerkenswerter Kommentar erschienen („Kampls Ausschluss ist keine Lösung des Problems“). Die zentrale These von Michael Vosatka trifft ins Mark der treudeutschen FPÖ: Der Parteiausschluss Kampls sei nicht wegen dessen ideologischer Nähe zum Nationalsozialismus erfolgt, der wahre Grund für den Rauswurf sei „lediglich die öffentliche Äußerung“ gewesen. Sowas macht man doch nur intern und öffentlich schon gar nicht kurz vor Landtagswahlen wie am Sonntag in Vorarlberg. Man gibt sich ja gerne „regierungsfähig“.

Wer aber wirklich wissen will, ob man die FPÖ als rechtsextrem bezeichnen kann oder nicht, hat ausreichend Möglichkeiten dazu. Hier erklärt beispielsweise der Rechtsextremismus-Experte Willibald I. Holzer die Frage: „Ist die FPÖ rechtsextrem?“

In der Tat. Neben der wissenschaftlichen Erklärung, liefert vor allem die Praxis tagtäglich den Beweis, denn braune Vorfälle gibt es bei de Blauen in regelmäßigen Abständen. Allein das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands“ verzeichnet zum Thema 635 Einträge für die FPÖ.

Schon die Gründung der FPÖ im Jahre 1956 wurde von vielen als endgültige Machtübernahme der ehemaligen Nationalsozialisten und Entmachtung der wenigen verbliebenen Nationalliberalen in der Vorgängerorganisation VdU (Verband der Unabhängigen) gedeutet: Mit Anton Reinthaller wurde ein ehemaliger SS-Brigadeführer zum ersten Parteiobmann gewählt. Reinthaller war zuvor als „Schwerstbelasteter“ vier Jahre im Gefängnis gewesen. Nach dem „Anschluss“ 1938 war er übrigens als Landwirtschaftsminister in der einzigen NSDAP-Regierung in Österreich. In seiner Antrittsrede meinte er: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk.“ Das war 1956, nicht etwa 1938.

Kein Wunder, dass sein Nachfolger Friedrich Peter da fast schon als Liberaler durchging. Zuletzt meinte Charles E. Ritterband, zwischen 2001 und 2013 Auslandskorrespondent für die „Neue Zürcher Zeitung“ in Österreich, die Aussagen des Wiener FPÖ-Klubobmannes Johann Gudenus erinnerten ihn „verteufelt an Nazi-Sprech“.

Ich halte es im Zusammenhang mit dem Parteiausschluss von Kampl mit Vosatka: „Nicht die braune Gesinnung steht im Widerspruch zur Parteimitgliedschaft, sondern lediglich deren unmaskierte Äußerung.“

Und ja, ich weiß, dass das Problem über die FPÖ hinausgeht. Davon zeugen schließlich leider nicht nur die „ÖVP-Keller“ im Burgenland („Nazi-Keller“: ÖVP-Gemeinderäte treten zurück) oder braune Abgrenzungsprobleme in der SPÖ.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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