8. November 2014

Christian Höbart als Nachahmungstäter von Strache & Co.!

2014-11-08T09:29:00+01:0008.11.14, 9:29 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Worüber muss man denn in Österreich noch diskutieren? Menschen, die bei uns um Asyl ansuchen als „Erd- und Höhlenmenschen“ herabzuwürdigen, ist menschenverachtend und abstoßend. Das muss doch Konsequenzen haben!

Das gestrige skandalöse Facebook-Posting des freiheitlichen Abgeordneten Christian Höbart („FP-Abgeordneter beschimpft Asylwerber als „Höhlenmenschen““) ist unerträglich. Noch unerträglicher ist, wenn jemand mit derartigen Anschauungen im Nationalrat sitzt. Die nachträgliche Erklärung des Freiheitlichen, er habe „möglicherweise etwas überzeichnet“, ist typisch für den freiheitlichen Kommunikationsstil, aber natürlich nicht ausreichend: Höbart muss zurücktreten!

Höbart steht in seiner Partei alles andere als allein da, er kann sich durch führende FPÖ-Politiker ermutigt fühlen und ist eine Art Nachahmungstäter von Strache, Egger & Co. Der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger hatte kürzlich auf Facebook einen mittlerweile fünf Jahre alten Leserbrief aus der „Kronen-Zeitung“ gepostet, wonach „alle Türken Österreich ablehnen“ würden und gemeint „Gedanken eines Bürgers. Wie wahr!“. Ist es Zufall, dass Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite vor eineinhalb Jahren diesen damals auch schon über drei Jahre alten Leserbrief mit fast genau denselben Worten kommentiert und von einem ´guten Brief eines Bürgers` gesprochen hat („Strache und Egger hetzen mit fünf Jahre altem Leserbrief!“)?

In immer kürzer werdenden Abständen werden freiheitliche Politiker verhaltensauffällig. Es ist an der Zeit, dass die anderen Parteien einen politischen Cordon sanitaire gegenüber der FPÖ errichten. Ansonsten darf man sich nicht wundern, wenn der nächste Freiheitliche mit Begriffen wie „Höhlenmensch“ Hetze betreibt.

23. Oktober 2014

Strache und Egger hetzen mit fünf Jahre altem Leserbrief!

2014-10-23T10:35:00+02:0023.10.14, 10:35 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Biedermann und die Brandstifter? Der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger versucht sich jetzt als Biedermann. Zuvor war er anders unterwegs: Auf Facebook kommentierte er einen mittlerweile fünf Jahre alten (!) Leserbrief aus der „Kronen-Zeitung“, wonach „alle Türken Österreich ablehnen“ würden: „Gedanken eines Bürgers. Wie wahr!“. Nachdem der Innsbrucker Politikwissenschaftler Reinhold Gärtner dem Leserbrief eine „ganz stark in eine rassistische Richtung“ gehende Tendenz assistierte, ruderte der als „Juden-Sager“ bekannt gewordene FPÖ-Mann in „bewährter“ Manier zurück. Alte und junge Nazis (Karikatur) gehen da nicht viel anders vor.

Gärtner analysierte: „ Eine ethnisch definierte Bevölkerungsgruppe werde mit negativen Zuschreibungen charakterisiert und zudem biologisiert, indem man von einem Volk spreche. Der Autor stellt in seinem Leserbrief etwa fest, dass alle Türken Österreich verachteten.“

Als Rassist will Egger dann aber doch nicht gelten. In einer weiteren Stellungnahme, die er auch auf seinem Politiker-Konto auf Facebook verbreitet, behauptet er, niemals davon gesprochen zu haben, dass alle Türken Österreich ablehnen würden. Natürlich hat er!

Ich hätte da einige Fragen: Was soll der Kommentar „Wie wahr!“ sonst bedeuten? Und warum packt er da einen fünf Jahre alten Leserbrief aus? Warum erwähnt er nicht, dass der Leserbrief so alt ist? Ist es Zufall, dass Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite vor eineinhalb Jahren mit fast genau denselben Worten kommentiert hat („Guter Brief eines Bürgers!“)? Hat Egger von Strache abgeschrieben? Das muss nicht sein, denn auch die rechtsextreme Gruppe „Wir sind stolz Deutsche zu sein“ hat den Leserbrief geteilt. Und Johann Gudenus. Und jetzt halt auch der Vorarlberger FPÖ-Boss.

Egger wollte allen Ernstes in die Vorarlberger Landesregierung. Das immerhin ist uns erspart geblieben.

Eine lesenswerte umfangreichere Analyse des Falles ist auf „Stoppt die Rechten“ nachzulesen: „Dieter Egger (FPÖ) & Co : Blaue Hetze aus der Mottenkiste“

17. Oktober 2014

Strache macht sich lächerlich!

2015-05-02T12:00:33+02:0017.10.14, 11:43 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Geht der FPÖ-Boss vor der Klagemauer in sich? Das Bild muss täuschen, denn heute hat er sich politisch erneut lächerlich gemacht. Strache will allen Ernstes eine Klage in Sachen Vizepräsident des Stadtschulrates in Wien einbringen.

Das ist wohl ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die selbsternannte Anti-Privilegien-Partei FPÖ die Gerichte bemühen will, um sündteure, aber völlig sinnlose Polit-Proporzposten für eigene Parteigänger zu sichern

Der von der FPÖ für das Amt des Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat vorgeschlagene 21-jährige Maximilian Krauss ist nicht nur völlig unqualifizierten, sondern durch seine rechtsextremen Aussagen auch politisch völlig untragbar. Gerichte zu bemühen, um den am parteipolitischen Gängelband geführten Krauss als Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrates durchzudrücken, ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die qualifiziert und motiviert sind und gerne Verantwortung im Schulsystem übernehmen möchten, allerdings am bestehenden Proporzsystem scheitern.

Wir brauchen in der Verwaltung qualifizierte Menschen, die nach klaren Kriterien in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren ermittelt werden. Pateipolitik muss raus aus der Schulverwaltung. Die Grünen stehen für die ersatzlose Abschaffung dieses Amtes bereit. Es muss sich allerdings um einen ersten Schritt in Richtung Parteipolitik raus aus der Schulverwaltung handeln.

Nicht schlecht wäre, wenn die FPÖ zur Kenntnis nehmen würde, worum es in der Schule geht – um die Kinder, nicht um parteipolitisch zu besetzende Posten. Für die „Grüne Schule“ gilt daher: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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