Bunt mit blau-braunen Flecken?
Klaus Schneeberger wird also Bürgermeister. Die Bildung einer Stadtregierung in Wiener Neustadt schlägt hohe Wellen. Wie halten es die Grünen in Sachen FPÖ mit ihren Prinzipien?
Schön der Reihe nach: Peinlich sind die SPÖ-Vertreter, allen voran Norbert Darabos. Er empört sich darüber, dass die „grünen Moralapostel die Räuberleiter“ für die FPÖ in Wiener Neustadt machen würden. Horst Karas, Listenführer der – bei den Wahlen demontierten – Stadt-SPÖ, sorgt sich sogar um die „grüne Seele“ und fragt sich, ob das alles für die Grünen ausreicht, um ihre Ideologie aufzugeben. Dies bemerkenswerterweise, nachdem die Verhandlungen (!) der SPÖ mit der FPÖ gescheitert waren, was der machtgewohnten Stadt-SP den schmerzhaften Gang in die Opposition bescherte.
Auch andere rote Granden haben bereits ihre Heiratsanträge an blau-braune Bräute gerichtet: Der burgenländische Landeshauptmann Niessl machte den Vorreiter und schloss eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach den kommenden Landtagswahlen nicht aus. Auch der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch untermauerte seinen Wunsch, Bregenzer Bürgermeister zu werden, expressis verbis mit dem Zusatz, dabei sei die Unterstützung der FPÖ willkommen. Die Liste ist lang …
Zurück zu Wiener Neustadt – trotz des guten Prinzips der Nichteinmischung in fremde Angelegenheiten. Doch hier geht es um Grundsätzliches. Und ich verhehle nicht, dass ich den Deal der Grünen mit dem lokalen ÖVP-Chef Klaus Schneeberger aus mehreren Gründen kritisch sehe, auch wenn es sich weder um ein Arbeits- und schon gar nicht um ein Koalitionsabkommen handelt.
• Hier wird einem Bürgermeister zugestimmt, der damit nach außen seine bereits paktierte Koalition mit der FPÖ zu legitimieren versucht. Davon zeugt eine Presseaussendung, in der Schneeberger seiner Freude Ausdruck verlieh, dass Wiener Neustadt nun von allen bisherigen Oppositionsparteien regiert werde. Das Ganze solle eine „bunte Regierung“ werden, mit der ein „Neustart“ versucht werden solle – mit dem FPÖ-Mann Michael Schnedlitz als Vizebürgermeister.
• Unabsichtlich oder nicht – die Wiener Neustädter Grünen haben bei dieser Inszenierung mitgespielt. Der Schaden ist angerichtet. Man kann nicht bloß dem Bürgermeister zustimmen und sich vom Rest der Stadtregierung lossagen, als ob dieser Bürgermeister nichts mit dem Rest, also mit der FPÖ und Wolfgang Haberler, einem Rechtsabweichler (!) aus den blauen Reihen, zu tun hätte. Schneeberger hievt Mitglieder einer Partei in die Regierung, deren rechtsextreme Aus- und Einzelfälle schon gar nicht mehr zählbar sind – gerade in Niederösterreich!
Ich selbst bin erst im Jahr 2000 parteipolitisch aktiv geworden. Da war es für mich Zeit, der schwarz-blauen Schüssel-Regierung durch persönliches Engagement etwas entgegenzusetzen. Schüssel hätte damals versprechen können, ganz Österreich unter Naturschutz zu stellen: Meine Zustimmung zu seiner Person und jene der Grünen hätte er nie bekommen. Distanz zur FPÖ ist notwendig – das galt vor 15 Jahren und das gilt noch immer, egal auf welcher Ebene.
Wir Grüne haben deshalb eine extrem hohe Glaubwürdigkeit, weil unzweifelhaft ist, wofür wir stehen: klare Grenze zum Rechtsextremismus, Kontrolle und saubere Politik, Durchsetzung von umweltpolitischen Maßnahmen, eine Bildungspolitik für alle, eine vernünftige Integrationspolitik, humanitäre Werte etc. Die Duldung einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung durch die Hintertür im Abtausch mit einigen Zugeständnissen an die Grünen, um dann auf das freie Spiel der Kräfte zu pochen, widerspricht Grünen Grundsätzen. Wer allerdings „bunt“ so versteht, wird sich blaue Flecken holen.
Skandal! Da wollte sich der Ring freiheitlicher Studenten im Rahmen eines „hochschulpolitischen Vortrags“ um die drängenden Bildungsfragen unserer Zeit kümmern: ein „wissenschaftlich orientiertes Menschenbild“, dessen „wesentlicher Bestandteil“ „die Intelligenz“ sei. Und was passiert? Von der Rektorin des avisierten Veranstaltungsortes, der TU Wien, kommt ein Nein. Die empörte freiheitliche Gesellschaft musste in ein Café pilgern, um dort den Thesen zur Intelligenzbildung von Werner Kuich, einem emeritierten Professor für Mathematische Logik und formale Sprachen, zu lauschen. Warum kein Eintritt für die Fortbildungswilligen in den akademischen Hallen?