6. November 2024

„Trump, Kickl und die ÖVP“

2024-11-06T17:36:16+01:0006.11.24, 17:34 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , , |

Wenn im mĂ€chtigsten Land der Welt ein Typ wie Donald Trump gewĂ€hlt wird, muss man sich auch hierzulande unabhĂ€ngig von der Jahreszeit warm anziehen. Zumal die AnhĂ€ngerschaft des „Trumpismus“ auch in Österreich und der gesamten EU Aufwind verspĂŒrt. Unter dem Titel „Trump, Kickl und die ÖVP“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten ĂŒber die österreichische Komponente einen Kommentar veröfffentlicht. Hier zum Nachlesen:

Europa ist geschockt. Noch einmal Trump? Echt jetzt? Ein verurteilter StraftĂ€ter? Wie konnte das geschehen? Über die Ursachen wird in nĂ€chster Zeit intensiv diskutiert werden. In der Zwischenzeit sollten wir uns dem „Trumpismus“ hierzulande und in Europa widmen. Und jene an ihre Verantwortung erinnern, die ihm Vorschub leisten.

Die Trump-Fans sind nĂ€mlich auch hier im Vormarsch. Und da wĂ€ren wir schon bei der FPÖ und ihren europĂ€ischen Schwesterparteien sowie in Ungarn, wo mit Viktor OrbĂĄn ein absoluter Verehrer Donald Trumps bereits an der Macht ist und den Staat in dessen Sinn massiv umbaut.

Immerhin: In den meisten europĂ€ischen LĂ€ndern hĂ€lt noch eine Brandmauer gegen Rechtsaußen. In Österreich wackelt sie allerdings bedenklich. Die ÖVP hat inzwischen in vier BundeslĂ€ndern Koalitionen mit der FPÖ geschlossen. So etwas wĂ€re sogar fĂŒr CSU-Chef Markus Söder – den Rechtsaußen der deutschen Christdemokraten – undenkbar.

Ebenso undenkbar wĂ€re in Deutschland die Wahl von Walter Rosenkranz, Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Libertas, in das zweithöchste Amt des Staates. Die ÖVP war die einzige Partei, die vor der Wahl breite UnterstĂŒtzung fĂŒr Rosenkranz signalisierte. Nachdem FPÖ und ÖVP zusammen 108 Abgeordnete haben, ist es wohl erlaubt, die 100 Stimmen fĂŒr Rosenkranz fast ausschließlich in diesem Segment zu vermuten.

Warum Rosenkranz fĂŒr eine liberale Demokratie nicht zu akzeptieren ist, war schon vor der Wahl klar. Wer damit gerechnet hat, dass er wenigstens zu Beginn seiner Amtszeit vorsichtig auftreten wird, hat sich getĂ€uscht. Er hat gleich am Anfang gezeigt, wie er seine ĂŒberparteiliche Funktion auszuĂŒben gedenkt: parteilich.

Da wĂ€re sein erster „Staatsbesucher“ Viktor OrbĂĄn, der in der EU als politischer Geisterfahrer unterwegs ist. Zum „DrĂŒberstreuen“ hat Rosenkranz aus dem „Staatsbesuch“ eine Parteiveranstaltung gemacht und ausschließlich die FPÖ-FĂŒhrungsriege dazu eingeladen. Sein erstes Interview machte er mit dem rechtsextremen Sender AUF1 und dessen Reporter Philipp Huemer – einem Ex-Kader der IdentitĂ€ren Bewegung.

Ganz abgesehen von der politischen Problematik: Die „Wirtschaftspartei“ FPÖ stört es offenkundig nicht, wenn OrbĂĄn in Ungarn österreichische Unternehmen – etwa den Handelskonzern Spar – benachteiligt und schikaniert. Nachdem auch in Vorarlberg Industriellenvereinigung und Wirtschaftstreibende so vehement auf die FPÖ bauen: Warum hört man diesbezĂŒglich nichts?

Es wird immer deutlicher sichtbar: Mit der Wahl von Rosenkranz und den Koalitionen auf LĂ€nderebene hat sich die ÖVP zum SteigbĂŒgelhalter einer autoritĂ€ren Wende und zum Problem fĂŒr Österreich und Europa gemacht. Wenn das in ihrer FĂŒhrungsetage nicht zu einem Umdenken fĂŒhrt, wird sie selbst zum Problem. Sonst werden wir uns „noch wundern, was alles möglich ist“.

4. Dezember 2014

FPÖ: Rassenlehre reloaded oder Wenn Unbeteiligte ĂŒber Intelligenz schwadronieren!

2022-07-13T16:32:27+02:0004.12.14, 11:40 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: , , , , |

OlympiaSkandal! Da wollte sich der Ring freiheitlicher Studenten im Rahmen eines „hochschulpolitischen Vortrags“ um die drĂ€ngenden Bildungsfragen unserer Zeit kĂŒmmern: ein „wissenschaftlich orientiertes Menschenbild“, dessen „wesentlicher Bestandteil“ „die Intelligenz“ sei. Und was passiert? Von der Rektorin des avisierten Veranstaltungsortes, der TU Wien, kommt ein Nein. Die empörte freiheitliche Gesellschaft musste in ein CafĂ© pilgern, um dort den Thesen zur Intelligenzbildung von Werner Kuich, einem emeritierten Professor fĂŒr Mathematische Logik und formale Sprachen, zu lauschen. Warum kein Eintritt fĂŒr die Fortbildungswilligen in den akademischen Hallen?
Kuich beschĂ€ftigt sich, wie uns „unzensuriert.at“ exklusiv berichtet, seit geraumer Zeit mit dem Thema Intelligenz – und zwar ĂŒber SekundĂ€rliteratur. Und aus dieser weiß Kuich abzuleiten, dass „Àhnlich wie KörpergrĂ¶ĂŸe oder Gewicht, (…) Intelligenz zu einem großen Teil vererbt“ werde. Kuichs Schlussfolgerungen laut „unzensuriert.at“: „Es mĂŒsse daher Ziel einer fortschrittlichen Bevölkerungspolitik sein, besonders jungen Studenten und Akademikern ein familienfreundliches Umfeld zu schaffen. Die momentane Politik verfehlt dieses Ziel leider klar. Stattdessen werden besonders bildungsferne Migrantenschichten subventioniert. Umso höher der Bildungsgrad, desto geringer ist momentan die Anzahl an Kindern pro Familie.“
Wir fassen die braunen Gedanken zusammen: Die Misere unseres Landes liegt darin, dass die vererbte Intelligenz kein zeugungsfreundliches Umfeld vorfindet, sich demnach auch nicht im von Kuich gewĂŒnschten Ausmaß weiter vererben lĂ€sst und stattdessen bildungsferne, also von der Vererbung weniger beglĂŒckte Migranten, „subventioniert“ werden. Rassenlehre reloaded? Ein Blick in Kuichs publikatorische Essenzen legt diesen Schluss nahe: In einem von Martin Graf 2010 herausgegebenen Werk ĂŒber die Geschichte der Burschenschaften wurde Kuich deutlicher: „Das deutsche Volk ist auf der Straße zum Volkstod schon ein betrĂ€chtliches StĂŒck fortgeschritten.“ Er konstatiert eine „Verringerung der Volkskraft durch fehlenden Nachwuchs und Überfremdung“, dunkle MĂ€chte betrieben den „Versuch des geistigen Völkermordes durch bewußte Zersetzung des Volksbewußtseins.“
Kuich, Mitglied der Burschenschaft Libertas, hatte sich nie ein Blatt vor dem Mund genommen, wenn es um rechtsextreme Gesinnungsbekenntnisse ging: Berichten zufolge soll er der Grabredner beim BegrĂ€bnis des Antisemiten Taras Borodajkewycz gewesen sein. 1986 unterstĂŒtzte er die PrĂ€sidentschaftskandidatur des wĂ€hrend der Nazizeit tĂ€tigen „Erb- und Rassenbiologen“ sowie SA-SturmbannfĂŒhrers und spĂ€teren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Otto Scrinci. Von ihm und anderen Rassentheoretikern des Nationalsozialismus dĂŒrften denn auch die kruden Vererbungsthesen von Kuich stammen. EinschlĂ€gige Publikationen folgten.
2010 trat er schließlich als Kandidat auf der FPÖ-Liste in Brunn am Gebirge auf. Und hier treffen wir auch auf den inzwischen sattsam bekannten „Erd- und Höhlenmenschen“ Christian Höbart, der sich ebenfalls auf der Wahlliste befand.
Was folgerte „mann“ nun an jenem Abend, an dem sich die RFS-JĂŒnger ĂŒber Intelligenz informieren wollten? Der freiheitliche Bildungssprecher Walter Rosenkranz, auch er Mitglied der Burschenschaft Libertas, die bekanntlich bereits 1878 (!) als erste österreichische Verbindung Juden die Mitgliedschaft verwehrt hat, sekundierte Kuich mit einem Aufruf ans junge akademische Volk des Dritten Lagers, doch wieder vermehrt in den Lehrberuf zu gehen, denn dieser sei nach dem Zweiten Weltkrieg im national-freiheitlichen Lager „nicht mehr en vogue“ gewesen. „Nicht mehr en vogue“ als Synonym fĂŒr die nach 1945 ausgesprochenen Berufsverbote gegen NS-belastete Lehrer? Stattdessen sei der Lehrberuf, stellte Rosenkranz bedauernd fest, von „alt 68’er[n] und andere[n] vermeintliche[n] Weltverbesserer[n]“ gestĂŒrmt worden.
Jetzt stellt sich mir nur eine Frage: Waren da diese „vermeintlichen Weltverbesserer“ so intelligent und haben das Schulwesen „gestĂŒrmt“, um auch dem Gedankengut von Straches rechtsextremer Geisteselite Einhalt zu gebieten? WĂ€re nicht schlecht!

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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