Norbert Hofer: mit der Aula „auf Du und Du“
Dieses Bild ist in der November-Ausgabe der rechtsextremen Aula erschienen. Dort erfahren wir, Norbert Hofer „schätze“ das „freiheitliche Magazin des Dritten Lagers sehr“. So sehr, dass er mit der Aula „auf Du und Du“ sei.
In Interviews aus der letzten Zeit hatte Hofer sein Verhältnis zur Aula noch etwas kühler beschrieben: Anfang Februar meinte er auf die Aula angesprochen, die FPÖ habe mit der Zeitschrift nichts zu tun („Weder habe ich die Zeitschrift gelesen, noch ist diese ein Organ der FPÖ“). Das aber, nachdem die Aula und ihr Autor Manfred Duswald massiv in die öffentliche Kritik gekommen waren und in Folge dessen sowohl zivil- als auch medienrechtliche Klagen eingereicht wurden. Inzwischen verfügten Gerichte in zwei Instanzen, dass die Aula ihre diffamierenden Bemerkungen über befreite ehemalige KZ-Häftlinge bis auf Weiteres nicht mehr wiederholen darf. Die Begründung ist eindeutig: „Das Rekursgericht schließt sich weiters den Ausführungen des österreichischen Presserats dahin an, dass es dem Autor offensichtlich darum gegangen ist, die KZ-Opfer generell als Verbrecher zu stigmatisieren.“ Weiters heißt es: „Mit den inkriminierten Äußerungen werden der Gruppe der ehemaligen KZ-Häftlinge, die 1945 befreit wurden, Straftaten wie Mord, Raub, Plünderung und Schändung unterstellt und sie werden als Landplage und (schon vor der Inhaftierung) Kriminelle bezeichnet. Damit wird diese Gruppe von Menschen im Sinne des § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB beleidigt und in ihrem Ruf beeinträchtigt.“
So ist es auch gut nachvollziehbar, wenn der im medienrechtlichen Verfahren zuständige Richter während des Prozesses im September 2016 äußerte, es könne einem bei der Lektüre des Artikels das Essen hochkommen.
Die Aula, in einer Selbstbezeichnung das Flaggschiff des Dritten Lagers, war jedoch mit der FPÖ immer sehr eng verbunden. Zarte Distanzierungsversuche waren zwar dort und da zu hören, aber erst nachdem die Aula durch den Skandalartikel zum Schmuddelkind unter den rechtsextremen und neonazistischen Publikationen wurde. Nicht jedoch für Hofer und vermutlich mehrere seiner Parteikameraden. Denn die Verbindungen der Aula mit der FPÖ sind über Hofer hinaus immer dauerhaft und sehr eng gewesen: Heinz-Christian Strache hat bereits im Jahr 2003 bekräftigt, dass die Aula in ihm „immer einen verlässlichen Ansprechpartner finden [wird]“. Dies trotz der Tatsache, dass sich das „freiheitliche Magazin“ (Eigenbezeichnung) klar rechtsextrem war und im Grunde die Frage zu stellen ist, ob sie nicht als neonazistisch zu klassifizieren ist. Das Blatt radikalisierte sich unter der „Schriftleitung“ von Otto Scrinzi und Martin Pfeiffer seit 2004 zunehmend.
Gering waren dennoch die Berührungsängste von FPÖ-Kadern und -MandatarInnen, die fortan wieder regelmäßig mit Interviews und auch Artikeln vertreten waren und Inserate schalteten. Einen Anstieg der FPÖ-Beteiligung erleben wir freilich durch die Bundespräsidentschaftswahl.
Nicht verwunderlich daher, dass zum 60-jährigen Bestehen der Aula Ende 2011 eine illustre Schar aus der blauen Parteiriege zur Gratulation antrat: neben Strache auch Barbara Rosenkranz, Johann Gudenus, Manfred Haimbuchner, Mario Eustacchio, Detlef Wimmer … Und man hatte quasi ein passendes Geburtstagsgeschenk in der Tasche: Das 1998 aus dem FPÖ-Parteiprogramm gestrichene Bekenntnis zur „deutschen Volksgemeinschaft“ wurde – wohl zur Freude des Aula-Klientels – ins FPÖ-Parteiprogramm aufgenommen. Hofer bezeichnete dies gegenüber der Aula als Rücknahme des Haiderschen „Kniefall[s]“.* Er war es schließlich auch, der als stellvertretender FPÖ-Obmann verantwortlich für das neue Programm zeichnete.
Die Strategie der europäischen Rechtsextremen ist überall gleich – egal ob in Frankteich, Deutschland oder Österreich. Die ARD hat im Magazin „Panorama“ eine Analyse der Strageie europäischer Rechtsaußen-Parteien inklusive Donald Trump und natürlich der Strache-FPÖ vorgenommen: „
Der Plan hat’s in sich! Das Verteidigungsministerium schwimmt derzeit bekanntlich im Geld, und da können dem Minister schon auch absonderliche Ideen kommen: Während rundherum der Gürtel in den diversen Ressorts enger geschnallt wird, die Mindestsicherung gekürzt werden soll, im Bildungsbereich gespart werden muss (Teamteaching, Klassenschülerzahlen), gibt es beim Bundesheer locker mal 1,06 Millionen Euro für die Remilitarisierung des öffentlichen Raums. Am Heldenplatz soll wohl als Gegenstück zum „Deserteursdenkmal“ am Ballhausplatz ein Bundesheer-Denkmal am Äußeren Burgtor errichtet werden. Vorgesehen ist es für Gefallene des Bundesheers in der Zweiten Republik und gleich auch vorsorglich für jene in der Zukunft.