3. August 2015

ÖVP-Klub als Gully für gestrauchelte Abgeordnete

2015-08-03T13:19:38+02:0003.08.15, 13:11 |Kategorien: Allgemein, Nationalrat, Parteien|Tags: , |

Stronach

Frank Stronachs Truppe unterhält die Medien auch im Sommer. Natürlich nicht mit politischen Inhalten, sondern mit dem bei Menschen dieses Zuschnitts beliebten Parteiwechsel-Spiel.

Irritiert über die „Stronach Desperados“ zeigen sich die „Oberösterreichischen Nachrichten“ ebenso wie über „Lopatkas Kalkül“. Na ja, Letzteres dürfte klar sein: Lopatka selbst machte aus seiner Vorliebe für Schwarz-Blau ja nie einen Hehl und auch eine seiner Neuerwerbungen meinte am Wochenende: „Schwarz-Blau hätte Charme.“

Schon kommt die Idee auf, für den Wechsel von Abgeordneten wie im Fußball eine Transferzeit einzuführen. Ablösesummen dürfte ja „der Frank“ schon eingeführt haben. Das Team Stronach prüft derzeit Schadenersatzklagen gegen die ÖVP, vergisst dabei aber offensichtlich, dass „Frank“ selbst mit seinem Scheckbuch diese Form degoutanter „Politik“ eingeführt hat.

„Ist der ÖVP-Klub der Gully für gestrauchelte Abgeordnete oder das Sammelbecken der Heimatlosen?“ Nein, das fragt sich kein ÖVP-Kritiker. Das fragt sich der ehemalige Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete Franz Hörl.

Ich halte es da von der Wortwahl und dem Inhalt her eher mit der Jungen ÖVP in Vorarlberg. Sie bezeichnete den „Klub-Import“ von Team-Stronach-Abgeordneten als „beschämend“, „peinlich und einer bürgerlichen Partei nicht würdig“.

Übrigens: Noch sind sieben Abgeordnete im Stronach-Klub, sie alle haben schon – oft mehrere – Parteiwechsel hinter sich. Die OÖN vermuten, „dass ihre Anwerbung selbst dem aufnahmewilligsten Klubchef zuwider sein sollte“. Bei Reinhold Lopatka bin ich mir da nicht so sicher.

Bild: Ausschnitt aus der „Kleinen Zeitung“ von heute.

21. Mai 2015

Die FPÖ und ihr rechter Rand

2015-05-21T13:26:59+02:0021.05.15, 13:23 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat|Tags: |

Gestern ist es im Nationalrat wieder einmal um die FPÖ und ihren rechten Rand gegangen. Unter anderem habe ich dem Landesparteiobmann Walter Rosenkranz gefragt, warum ihm die Umtrieb des Gloggnitzer Gemeinderats Hraball nicht aufgefallen sind. Der hatte unter anderem gemeint, die EU plane den „Zwangsimport“ von Flüchtlingen, „dieses Menschenmaterial“ sei „für Europa komplett wertlos und problembehaftet“. Schon zuvor war dieser Funktionär aufgefallen, hatte ständig von „Systemmedien“ geschrieben, vor „Volkszersetzung“ gewarnt, Begriffe wie „Volksverrat“, „Kulturunterwanderung“, „US-Umerziehungspropaganda“  unter anderes verwendet. Der EU Parlamentsvorsitzende ist für ihn ein „Europaverräter“ und „US-Kollaborateur“.

Und was meinte Walter Rosenkranz? „Ja, ich schau mir das gar nicht an. Ich schau mir sowas gar nicht an.“

Sollte er vielleicht!

7. Mai 2015

„Deutsch als Pausensprache“ und österreichischer Parlamentarismus

2015-05-08T08:45:51+02:0007.05.15, 13:25 |Kategorien: Bildung, Nationalrat|Tags: , , |

moedling_pausenspracheDie letzte Debatte mit den Freiheitlichen zum Thema Sprache ist noch nicht so lange her („Deutschstunde für die FPÖ!“), schon beschäftigt uns ein neues, aber durchaus ähnliches Thema.

Sie erinnern sich: Im März wurde bekannt, dass die Direktorin einer Schule in Mödling eine äußerst seltsame Order an ihre SchülerInnen ausgegeben hatte: „Auf Grund eines interkulturellen Konfliktes mit dem Reinigungspersonal wird darauf hingewiesen, dass im gesamten Schulhaus (auch in den Pausen) nur die Amtssprache Deutsch eingesetzt werden darf.“

Beim Wort „Deutsch“ reagiert die FPÖ – wir wissen es inzwischen! – wie der berühmte Pawlow’sche Hund: Sie beginnt zu hecheln. Diesmal in Form eines Antrages an den Nationalrat: „Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, die Verordnung betreffend Schulordnung für Schulen, in denen die Unterrichtssprache Deutsch ist, dahingehend zu ändern, dass, unter Berücksichtigung der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, jeder Schüler verpflichtet wird sich im Geltungsbereich der Verordnung, sofern es nicht zur Unterrichtsmethode gehört, sich ausschließlich in Deutsch zu verständigen.“

Einmal ganz abgesehen davon, dass der Antrag im typischen FPÖ-Deutsch abgefasst ist und grammatikalische Fehler aufweist, ist er aus rein fachlichen Gründen ganz einfach als Unsinn zu klassifizieren.

Der übliche parlamentarische Weg, den fast alle Anträge der Opposition nehmen, wäre nun seitens eines Mitglieds der Regierungsfraktionen ein Antrag auf Vertagung. So ist es im zuständigen Unterrichtsausschuss auch geschehen. Wäre dem zugestimmt worden, wäre dieser FPÖ-Antrag auch nie wieder diskutiert worden, denn Vertagung bedeutet eine Verschiebung bis ans Ende der Legislaturperiode, womit alle vertagten Gegenstände im Mistkübel der parlamentarischen Geschichte landen. Wird ein Antrag jedoch angenommen oder abgelehnt, kommt er in den Nationalrat und ist dort zu diskutieren.

Nun ist es mir als gelerntem Herzblutpädagogen ein großes Anliegen, mich mit der FPÖ weiter über den Gebrauch der deutschen Sprache zu unterhalten. Daher habe ich im Unterrichtsausschuss angeregt, den Antrag abzulehnen und ihn somit zur Diskussion in den Nationalrat zu bringen. Die Überraschung: Beide Regierungsparteien teilten meine Meinung und zogen den Antrag auf Vertagung zurück. Der Antrag wurde dann abgelehnt und kommt somit Ende Mai ins Plenum. Und nun freue mich auf die nächste Nationalratssitzung, wo wir das Thema „Deutsch und die FPÖ“ weiter diskutieren können – stay tuned!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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