13. April 2017

Die blaue Schule: Alles, was rechts ist.

2017-04-13T16:45:35+02:0013.04.17, 16:45 |Kategorien: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |

Es ging turbulent zu bei der letzten Plenarsitzung im Nationalrat am 30. MĂ€rz. Die obige Rede war an jenem Tag bereits meine zweite Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt: Eigentlich ging es um die vom Justizminister nach dem Aula-Skandal veranlassten und nun versprochenen EinfĂŒhrung verpflichtender zeitgeschichtlicher Module fĂŒr angehende RichterInnen und StaatsanwĂ€ltInnen. Schnell wurde daraus eine Diskussion ĂŒber den Typus einer „blauen Schule“, wie ihn die FPÖ wohl wĂŒnscht. Gesehen haben wir es in Oberösterreich am Beispiel der Intervention durch den NRAbg. Roman Haider am BORG Honauerstraße in Linz. Auch Parteichef Strache sah sich bemĂŒĂŸigt, spontan ans Rednerpult zu schreiten, um die Rolle des unschuldigen Opferlamms zu spielen (hier nachzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=b6s5XV10Ugk&list=PLPMdAN8iedntT7tVrTEUFaHe9JEwL8NO1&index=60). Strache sei im Übrigen geraten, dass gut daran tun wĂŒrde, die Gesetzeslage zu studieren, bevor die Erregung zu groß wird. KostenbeitrĂ€ge fĂŒr Schulveranstaltungen (z.B. VortrĂ€ge) sind nicht illegal, wie es Strache behauptet, sondern unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulĂ€ssig. Aber ich erwarte mir ohnehin nicht, dass es der FPÖ auch nur in irgendeinem Punkt um eine etwaige Beachtung der Gesetzeslage geht. Es geht ihr wohl nicht ums Recht, sondern ums Prinzip: Gestattet ist in blauen Schulen alles, was rechts ist.

Hier meine vorangehende Rede zur Justizreform:

21. MĂ€rz 2017

Kriminalfall Eurofighter: blaue Nebelgranaten

2017-03-21T12:43:14+01:0021.03.17, 12:27 |Kategorien: Gesellschaft, Parteien|Tags: , , |

Die Rolle diverser blauer Herrschaften beim „Kriminalfall Eurofighter“ muss genau beleuchtet werden. Das habe ich kĂŒrzlich bei einer Pressekonferenz in Bregenz verlangt und speziell auf Parteiobmann Heinz-Christian Strache und den Vorarlberger FPÖ-Chef Reinhard Bösch verwiesen.

Die VorwĂŒrfe seien absurd, antwortet nun Strache in einem Interview („Kampf gegen Karies statt Eurofighter“). Wirklich? Es wĂ€re doch interessant, wenn Strache seine Firmenvergangenheit mit dem blauen Korruptionsspezialisten Gernot Rumpold offenlegen wĂŒrde. Der FPÖ-Boss meinte bislang dazu nur, das sei „völlig unbedeutend“: „Ich habe eine saubere Weste.“

So einfach geht das nicht, Herr Strache. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin die bereits aktenkundigen Bestechungsgelder in Höhe von 183,4 Millionen Euro geflossen sind. Und immerhin hat Strache gemeinsame Firmen mit Gernot Rumpold, dem Cheflobbyisten des Eurofighter und der SchlĂŒsselfigur des Bestechungsskandals, betrieben. Strache meint dazu , er habe mit Rumpold die Firma „Care Partners“ betrieben und nur „ZahnfinanzierungsgeschĂ€fte“ gemacht. Warum verschweigt er in diesem Interview, dass er gemeinsam mit Rumpold genau zum Zeitpunkt der Typenentscheidung auch Gesellschafter einer Sicherheitsfirma namens „ESS Security Services“ war? Was hat diese Firma gemacht? Angeblich wurden Söldner fĂŒr den Irak angeworben. Rumpold hat ĂŒber eine andere Firma von Eurofighter rund 6,6 Millionen Euro erhalten.

Auch andere FPÖ-FunktionĂ€re, wie etwa der damalige KlubsekretĂ€r des FPÖ-Nationalratsklubs Kurt Lukasek standen im Sold des Eurofighter-Herstellers.

Daher ist auch die Rolle des Vorarlberger FPÖ-Chefs Reinhard Bösch aufklĂ€rungsbedĂŒrftig. Bösch war noch bis zur Entscheidung fĂŒr den Eurofighter am 2. Juli 2002 als Mitglied des Landesverteidigungsausschusses vehementer Gegner des Eurofighter, hat sich dann ĂŒber Nacht vom Saulus zum Paulus gewandelt und war plötzlich fĂŒr diesen Fehlkauf. Bis heute bleibt er eine Antwort schuldig, was diesen plötzlichen Meinungswandel verursacht hat.

Bösch hat im Anschluss an diesen Meinungsschwenk parteiintern Karriere gemacht: Schon Ende 2002 wurde er Wehrsprecher der FPÖ, Anfang 2003 sogar Obmann des Landesverteidigungsausschusses. Wieso also ist Bösch so blitzartig zum BefĂŒrworter geworden? Vielleicht ist er ja nur ein strammer Parteisoldat, der jeden Meinungsschwenk der Parteispitze unkritisch mitmacht. Fakt ist, dass er als Obmann des Landesverteidigungsausschusses die AufklĂ€rung in dieser Causa jahrelang verhindert und alle AntrĂ€ge von GrĂŒnen und SPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgeschmettert hat. Bis heute ist er auch dafĂŒr eine ErklĂ€rung dafĂŒr schuldig geblieben.

Viel Arbeit fĂŒr Peter Pilz und Gabi Moser im Untersuchungsausschuss.

2. Februar 2017

Die Grazer FPÖ und die Bildung oder wie Bedrohungsszenarien konstruiert werden

2017-02-02T11:02:28+01:0002.02.17, 10:52 |Kategorien: Bildung, Integration, Parteien, Wahlkampf|Tags: , , |

Im vorletzten Jahr habe ich anlĂ€sslich der Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien das Bildungsprogramm jener Partei nĂ€her angesehen, die unentwegt den Niedergang der Bildung beklagt. Quintessenz: FĂŒr die FPÖ in Oberösterreich muss wieder Law and Order in die Schulen reinkommen. Vergleichsweise sanft gaben sich die Wiener Blauen, denn in deren Wahlprogramm war das Bildungsthema gleich gar nicht vorhanden.

Nun habe ich die Grazer FPÖ unter die bildungspolitische Lupe genommen. Eines muss ich ihr lassen: Ihre bildungspolitischen Vorstellungen sind sehr kompakt und konzentrieren sich auf das Wesentliche, auf das blaue Wesentliche: Es gĂ€be zu viele Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, die sind seien ein Sicherheitsrisiko und mĂŒssen daher reduziert werden. Aber sehen wir uns das genauer an:

„Auch sollte der Anteil an fremdsprachigen Volksschulkindern in Volksschulklassen nicht mehr als 30% betragen, da Integration andernfalls nicht stattfindet.“*

Wir erfahren nicht, was die FPÖ unter „fremdsprachigen Volksschulkindern“ versteht. Vermutlich sind alle gemeint, in deren Elternhaus auch noch eine andere Sprache als Deutsch gesprochen werden könnte, also auch alle Kinder, die vielleicht perfekt mehrsprachig aufwachsen. Und, so suggeriert es die FPÖ, die seien ein Sicherheitsrisiko, das „zu einer Katastrophe fĂŒhren“** wĂŒrde: „TatsĂ€chlich aber werden viele Kinder und Jugendliche bereits in der Familie im Stich gelassen und auf dem spĂ€teren Bildungsweg mit Parallelgesellschaften, Ghetto- und Bandenbildung, KriminalitĂ€t und Drogen konfrontiert. Wir stehen dafĂŒr ein, dass die Jugend gerade in den sensiblen Jahren in Sicherheit und Geborgenheit aufwachsen kann. (…) Daher dĂŒrfen wir uns gewissen Wahrheiten nicht verschließen.“

Die blaue „Wahrheit“ sieht so aus: „Der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in Grazer Volksschulen hat einen bedenklichen Rekordwert erreicht. Von insgesamt 7.707 Grazer VolksschĂŒlern gehörten im Schuljahr 2015/16 3.770 (49%) jener Gruppe an, fĂŒr die Deutsch eine Fremdsprache ist.“

Die Lösung der FPÖ, eine Obergrenze von 30% fĂŒr „fremdsprachige Kinder“ einzufĂŒhren, ist angesichts des durchschnittlichen Anteils von 49% bestechend, denn was soll mit den durchschnittlich 19%, die die FPÖ als zuviel definiert, passieren? „Im Zweifelsfall fordern wir jedoch eigene Klassen fĂŒr jene Kinder, fĂŒr die Deutsch eine Fremdsprache ist.“

Also will die FPÖ Ghettoklassen, wo jene zusammengeholt werden, die nach ihren Fantasien unsere Schulen ĂŒberfremden. Gleichzeitig beklagt die FPÖ jedoch, dass es Schulen gibt, die fast nur noch von „fremdsprachigen“ Kindern besucht werden: „In der Volksschule St. AndrĂ€ im Bezirk Gries war Deutsch fĂŒr 142 von 143 Schulkindern eine Fremd- oder Zweitsprache.“ Also hĂ€tten wir dort genau das, was die FPÖ doch will: lauter Ghettoklassen. Ein Widerspruch? Nicht in der ErzĂ€hlung der FPÖ, der es ausschließlich darum geht, Bedrohungen zu konstruieren.

Dass es das verpflichtende „Vorschuljahr“ in Form eines verpflichtenden Kindergartenjahrs bereits gibt und dass die Forderung nach „Deutsch als Pausensprache“ nicht nur nicht administrierbar, sondern auch verfassungswidrig ist, interessiert die Grazer FPÖ wohl kaum. Noch weniger ist sie daran interessiert, sich der Expertise von Fachleuten auszusetzen. Denn die haben Modelle, wie Kinder, die „Deutsch als Zweitsprache“ erlernen, erfolgreich gefördert werden können, ohne sie in gesonderte Klassen und Gruppen wegzusperren. Und die wĂŒrden der FPÖ auch erklĂ€ren, dass aus fachlicher Sicht bei Kindern, die hier in Österreich aufwachsen, nicht von „Deutsch als Fremdsprache“ gesprochen wird, sondern von „Deutsch als Zweitsprache“. Das passt jedoch nicht ins Konzept der FPÖ, weil es nicht bedrohlich klingt. „Deutsch als Zweitsprache“ könnte aber eine wĂŒnschenswerte RealitĂ€t beschreiben: Kinder erlernen parallel mehrere Sprachen. Das wĂ€re nĂ€mlich ein Vorteil, den wir als Gesellschaft erkennen und bestmöglich fördern und nutzen sollten.

Übrigens, der Vergleich macht Sie sicher. Hier das, was die Grazer GrĂŒnen zur Bildung zu sagen haben: http://www.graz.gruene.at/wahlprogramm2017/grundsatzprogramm-2017.pdf

*FPÖ Graz, Kapitel „Bildung & Jugend“: https://www.fpoe-graz.at/bildung-jugend/
**http://diepresse.com/home/innenpolitik/5131007/FPOe-peilt-bei-Grazer-Gemeinderatswahl-zweiten-Platz-an

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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