Die blaue Schule: Alles, was rechts ist.
Es ging turbulent zu bei der letzten Plenarsitzung im Nationalrat am 30. MĂ€rz. Die obige Rede war an jenem Tag bereits meine zweite Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt: Eigentlich ging es um die vom Justizminister nach dem Aula-Skandal veranlassten und nun versprochenen EinfĂŒhrung verpflichtender zeitgeschichtlicher Module fĂŒr angehende RichterInnen und StaatsanwĂ€ltInnen. Schnell wurde daraus eine Diskussion ĂŒber den Typus einer âblauen Schuleâ, wie ihn die FPĂ wohl wĂŒnscht. Gesehen haben wir es in Oberösterreich am Beispiel der Intervention durch den NRAbg. Roman Haider am BORG HonauerstraĂe in Linz. Auch Parteichef Strache sah sich bemĂŒĂigt, spontan ans Rednerpult zu schreiten, um die Rolle des unschuldigen Opferlamms zu spielen (hier nachzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=b6s5XV10Ugk&list=PLPMdAN8iedntT7tVrTEUFaHe9JEwL8NO1&index=60). Strache sei im Ăbrigen geraten, dass gut daran tun wĂŒrde, die Gesetzeslage zu studieren, bevor die Erregung zu groĂ wird. KostenbeitrĂ€ge fĂŒr Schulveranstaltungen (z.B. VortrĂ€ge) sind nicht illegal, wie es Strache behauptet, sondern unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulĂ€ssig. Aber ich erwarte mir ohnehin nicht, dass es der FPĂ auch nur in irgendeinem Punkt um eine etwaige Beachtung der Gesetzeslage geht. Es geht ihr wohl nicht ums Recht, sondern ums Prinzip: Gestattet ist in blauen Schulen alles, was rechts ist.
Hier meine vorangehende Rede zur Justizreform:

Im vorletzten Jahr habe ich anlÀsslich der Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien das Bildungsprogramm jener Partei nÀher angesehen, die unentwegt den Niedergang der Bildung beklagt.
Wir erfahren nicht, was die FPĂ unter âfremdsprachigen Volksschulkindernâ versteht. Vermutlich sind alle gemeint, in deren Elternhaus auch noch eine andere Sprache als Deutsch gesprochen werden könnte, also auch alle Kinder, die vielleicht perfekt mehrsprachig aufwachsen. Und, so suggeriert es die FPĂ, die seien ein Sicherheitsrisiko, das âzu einer Katastrophe fĂŒhrenâ** wĂŒrde: âTatsĂ€chlich aber werden viele Kinder und Jugendliche bereits in der Familie im Stich gelassen und auf dem spĂ€teren Bildungsweg mit Parallelgesellschaften, Ghetto- und Bandenbildung, KriminalitĂ€t und Drogen konfrontiert. Wir stehen dafĂŒr ein, dass die Jugend gerade in den sensiblen Jahren in Sicherheit und Geborgenheit aufwachsen kann. (…) Daher dĂŒrfen wir uns gewissen Wahrheiten nicht verschlieĂen.â