16. März 2015

Grüne Wahlerfolge bei den Gemeinderatswahlen!

2015-03-16T10:29:51+01:0016.03.15, 9:37 |Kategorien: Parteien, Wahlkampf|Tags: , , |

Grüne_Altach_grossIch muss gestehen, es hat mich fast umgehauen: 30,03 Prozent (+11,9%) für unsere „Bürgerliste/Die Grünen“ in meiner Heimatgemeinde waren deutlich mehr, als sogar OptimistInnen prophezeit haben. Dank an das gesamte Team und unseren Spitzenkandidaten Willi Witzemann!
Altach war nur einer von vielen Erfolgen: In Göfis wurden es sogar 38,7%, in Rankweil 29,7%, auch in den anderen Städten und großen Gemeinden gab es deutliche Zuwächse. Die Gründe für diese Erfolge liegen einerseits in der konsequenten jahrelangen Politik auf Gemeindeebene und das gestiegene Vertrauen in unsere Arbeit, auf Landes- und Bundesebene stehen die Grünen als geschlossene Partei da. Hinzu kommt der Schwung aus den letzten Wahlerfolgen bei Europa-, Nationalrats- und Landtagswahlen sowie die Regierungsbeteiligung im Land.
Es gibt aber auch einen Wermutstropfen: In Hohenems konnten wir zwar ebenfalls deutlich zulegen und uns sowohl in der Stadtvertretung als auch im Stadtrat verdoppeln – der Erfolg der Hohenemser Stadt-FPÖ tut allerdings weh. Dem ÖVP-Bürgermeister Richard Amann und vor allem (!) seiner Partei ist es in den vergangenen Wochen nicht gelungen, die durchaus vorzeigbaren Erfolge wie die Sanierung der Stadtfinanzen und ein breit angelegtes BürgerInnen-Beteiligungsprojekt zu kommunizieren. Der Ruf der Stadt in Vorarlberg ist heute deutlich besser als unter seinem Vorgänger. Der hat neben riesigen Schulden auch eine zersplitterte und zerstrittene politische Partei hinterlassen und ist trotzdem als ehemaliger ÖVP-Bürgermeister ironischerweise für die FPÖ in die Wahlschlacht gezogen, weil er – so wörtlich – „um mein Erbe fürchte“.
Die Blauen hingegen haben in „altbewährter“ Manier auf „Unwahrheiten und Täuschung“ gesetzt und waren damit nach fünf Jahren (fast) völliger Untätigkeit leider erfolgreich. In den nächsten zwei Wochen sollte allen klar sein, worum es geht: ein weltoffenes Hohenems oder ein ressentimentgeladenes Zurück in längst überwunden geglaubte Zeiten des Haderns und Streitens.

10. März 2015

Österreichs Bedrohung durch die FPÖ

2015-03-16T10:20:25+01:0010.03.15, 14:01 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , , |

Hofburg WildersStakkatoartig trommeln die Rechtsextremen in einem seit 1945 noch nie dagewesenen Ausmaß ihre bösartigen Botschaften in die Öffentlichkeit. Es vergeht beinahe kein Tag mehr, in dem nicht irgendeine Teilorganisation der FPÖ offen rassistische Meldungen von sich gibt. Und zwischendurch langen dann auch schon mal die blauen Chefitäten tief in die braune Schmiere.

Gestern hatten wir derlei reichlich: Da geisterte gleich am Vormittag ein Facebook-Posting der FPÖ-Heidenreichstein durch die sozialen Medien, mit der indirekten Unterstellung, Moslems seien Vergewaltiger. Aus welchen Tiefen des Unbewussten die Beteiligten ihre Phantasien beziehen, möchte ich gar nicht wissen, denn dabei könnte mir speiübel werden. Inzwischen distanzierte sich die Landes-FPÖ davon. Wieviel das wert ist, sehen wir am Fall Siegfried Kampl. Nachdem der am Nationalsozialismus noch immer vorwiegend Gutes finden kann, wurde er aus der FPÖ ausgeschlossen. Bei den Gemeinderatswahlen im letzten Februar kandidierten allerdings eine Reihe von FPÖ-Mitgliedern auf seiner Liste. Auf deren Parteiausschluss wird man vergeblich warten.

Knapp vor Mittag machte der Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger auf eine Veranstaltung aufmerksam, in der der niederländische Rechtsaußen Geert Wilders unter Gastgeberschaft von Strache, Vilimsky und Hilmar Kabas offensichtlich seine islamophoben Parolen absondern soll. Als Ort des degoutanten Stelldicheins wurde wieder einmal die Hofburg gewählt. Und die Republik sieht zu, wie die in ihrem Eigentum stehenden repräsentativen Räumlichkeiten für eine rassistische Veranstaltung auf Bierzeltniveau genützt wird. Wenige Meter weiter residiert der Bundespräsident. Von ihm wäre eigentlich zu erwarten, dass er hierfür klare Worte der Ablehnung finden würde. Doch nichts bisher. Offizieller Protest war nur seitens der SPÖ-Wien und von uns Grünen zu vernehmen.

Und als dann noch „Heimat ohne Hass“ ein Posting der Facebook-Gruppe „NEIN! – zum EU-Beitritt der Türkei!“ veröffentlichte, in dem angeregt wurde, „Wohlstandsflüchtlinge“ nach Mauthausen zu schicken und diese dort entkleidet „unter die Dusche“ zu schicken, war selbst ich fassungslos. Was nun diese Seite mit der FPÖ zu tun hat, ist hier nachzulesen: „Neues von ganz rechts mit altbekannten FPÖ-Funktionären“

Es heißt für Politik und Zivilgesellschaft, schleunigst aufzuwachen, denn die Grenzen des Erträglichen sind schon lange überschritten!

Nachsatz: Geert Wilders muss sich in den Niederlanden gerade vor Gericht verantworten, weil er AnhängerInnen bei einer Wahlveranstaltung dazu aufgefordert hatte, antimarokkanische Parolen zu skandieren. Die dortige Staatsanwaltschaft befand, Wilders habe sich der Verhetzung schuldig gemacht. Würden bei uns Maßstäbe wie diese angelegt werden, müssten wohl schon täglich diverse FPÖ-Funktionäre und andere Rechtsextreme vor Gericht erscheinen.

5. März 2015

Erstaunlich zukunftsweisend: Reformvorschlag für die Schulverwaltung

2015-03-05T16:44:34+01:0005.03.15, 11:17 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Pröll_BildungsPKDas Papier der „ExpertInnengruppe Schulverwaltung“ ist deutlich besser, als in den Medien dargestellt – weder ist es Wasser auf die Mühlen von „Zentralisten“ noch ist es Wasser auf die Mühlen jener, die im Sinne Erwin Prölls einer „Verbundesländerung“ das Wort reden. Es ist schlicht in weiten Teilen vernünftig und ermöglicht eine Verschiebung der wichtigen pädagogischen Entscheidungen dorthin, wo sie hingehören: an die einzelnen Schulstandorte. Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich das bislang geheim gehaltene detaillierte Papier der ExpertInnen vorgestellt und – bei aller durchaus auch vorhandener Kritik (etwa die nur sehr vage Beschreibung der Bildungsdirektionen, Schwächung der Gemeinden als Schulerhalter, …) – den Schwerpunkt auf die positiven Aspekte gelegt. Hier die Presseunterlagen: Presseunterlage_5.3.15_Schulverwaltung

Mein zentraler Punkt heute waren die Grünen Bedingungen für eine Zustimmung, denn die Regierung braucht für die Verfassungsänderung entweder die Zustimmung von uns Grünen oder jene der FPÖ („2/3-Materie“):

  • Verhandlungsbasis ist ausschließlich Vorschlag der „ExpertInnnengruppe Schulverwaltung“ und nicht der „Pröll-Plan“
  • Evaluierungsinstanz bzw. Qualitätssicherungsstelle für Schulstandorte ist unabhängig
  • Bildungsdirektionen als Serviceeinrichtung und regionale Standortplanung
  • Bund mit alleiniger Gesetzgebungskompetenz (Lehrpläne, Dienstrecht, Aus- und Fortbildung, Qualitätsrahmen)
  • Schulautonomie in Bereichen Pädagogik, Organisation, Personal und Finanzen (Teilrechtsfähigkeit)

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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