3. Januar 2022

Kurz, Korruption – und kein Ende?

2022-01-03T09:46:33+01:0003.01.22, 9:28 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , , , , , |

Ich fürchte, Sebastian Kurz hat die politischen und moralischen Maßstäbe in Österreich für eine gewisse Zeit in die falsche Richtung verschoben. Unter dem Titel „Übles Sittenbild!“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten seinen Jobwechsel in die USA zum rechtsextremen Strippenzieher Peter Thiel kommentiert. Ganz so positiv wie auf dem Titelbild suggeriert wird das inzwischen wohl auch „Newsweek“ nicht mehr sehen. Hier mein Kommentar zum Nachlesen:

Neues Jahr, neuer Job: Am Wochenende wurde bekannt, dass Sebastian Kurz einen Job bei der Investmentfirma „Thiel Capital“. bekommt. Der dortige Strippenzieher und Mitbegründer der Datenverarbeitungsfirma „Palantir“ ist der deutschstämmige Milliardär Peter Thiel. Der Donald Trump-Unterstützer wird vom − alles andere als linkslastigen − „Handelsblatt“ schlicht als „rechts und extrem“ bezeichnet.

Sebastian Kurz ist bei „Thiel Capital“ für „globale Strategie“ zuständig. Mal schauen, was das bedeutet.

Bislang heißt es, Kurz werde zwischen den USA und Österreich pendeln. Sein neuer Arbeitsplatz ist 9.900 km und 12,5 Flugstunden von Wien entfernt. Falls seine Meldeadresse aber künftig Hollywood und nicht mehr Wien lautet, hätte das einen „Nebeneffekt“: Eine Ladung in den Untersuchungsausschuss zu den zahlreichen ÖVP-Korruptionsskandalen seiner Amtszeit wäre laut Parlamentsdirektion „rechtsunverbindlich“.

Korruptions-Ranking

Österreich fällt seit Jahren im „Korruptions-Ranking“ von Transparancy International nach hinten. Die Ära Sebastian Kurz wird den Trend im nächsten Jahr wohl noch verstärken. Ein großes und qualifiziertes internationales Gremium hat zuletzt gleich 1167 Personen untersucht, um den weltweit korruptesten Politikern zu „küren“. Auf die „Shortlist“ der schlussendlich fünf „Nominierten“ hat es auch Sebastian Kurz geschafft. „Gewonnen“ hat der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko.

Lassen wir dahingestellt, ob Kurz wirklich ein Bösewicht vom Schlage Lukaschenkos ist. Österreich jedenfalls ist nicht Weißrussland. Daher drohen bei Verfehlungen zumindest langwierige Verfahren. Man denke an die noch immer gerichtsanhängigen aus der ersten schwarz-blauen Ära − Stichworte Eurofighter, Karl Heinz Grasser, BUWOG.

„Hure der Reichen“

Allein die Chats des Kurz-Günstlings Thomas Schmid („Kriegst eh alles, was du willst“) sind so ergiebig, dass die Gerichte in den kommenden Jahren nicht über mangelnde Arbeit klagen können. Da wären etwa die mit Steuergeld bezahlten geschönten Umfragen für die ÖVP oder die höchst aufklärungsbedürftigen Umstände rund um einen mutmaßlich illegalen Steuernachlass für Multimillionär und ÖVP-Financier Siegfried Wolf.

Als sich ein Mitarbeiter Schmids skeptisch zeigte, ob er den Steuerakt wirklich nach den Wünschen des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium bearbeiten könne, erinnerte ihn Schmid: „Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!“ Der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler bezeichnet das alles als „übles Sittenbild“, das ihn „an das römische Reich der Endzeit“ erinnere. Natürlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Die „Welt“ berichtet von einem Ex-Soldaten, der in Afghanistan die Palantir-Software benutzt hat: „Sie spürt jeden einzelnen Bösewicht in ihrer Gegend auf.“ Ob das auch bei korrupten Politikern gelingt?

21. Dezember 2021

Was fasziniert an Weihnachten?

2021-12-22T09:58:49+01:0021.12.21, 18:26 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

Was an Weihnachten so fasziniert? Der Kommerz allein ist es nicht. Das Phänomen ist viel älter. In einem Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten habe ich auf die uralten Wurzeln des Festes ebenso verwiesen, wie auf die Deutungsversuche. Etwa jene im NS-Staat. Was machte Hitler am Heiligen Abend? Was die Häftlinge in den Konzentrationslagern?

Hier mein Kommentar (Titel „Fest der Hoffnung“) zum Nachlesen:

Was fasziniert Menschen seit Menschengedenken so an Weihnachten und seinen Vorläufern?

Tatsache ist nämlich, dass zumindest in den letzten zwei Jahrtausenden Machthaber daran gescheitert sind, das Fest abzuschaffen. Wirkungsvoller war, es umzuinterpretieren.

„Womit die emotionale Bedeutung dieses Festtages zusammenhängt, lässt sich schwer erklären.“

Der Ursprung des Weihnachtsfestes weist in vorchristliche Zeiten. Der im Römischen Reich ab dem 1. Jahrhundert dominierende Mithraskult feierte den Geburtstag ihres Gottes, die Römer verschmolzen Mithras mit ihrem Sonnengott Sol Invictus zu einer Person. Das Christentum wiederum interpretierte den Tag als Geburtstag Jesu Christi.

Womit die emotionale Bedeutung dieses Festtages zusammenhängt, lässt sich schwer erklären. Tatsache ist, dass er heute für die meisten Christen höhere Bedeutung hat als das theologisch weit bedeutendere Osterfest.

Den Nazis war Weihnachten zuwider. Die SS feierte nicht ganz kalendergetreu die Wintersonnenwende. Hitler ließ sich an Heiligabend durch die Gegend chauffieren, um „der Weihnachtsstimmung zu entgehen“, wie es ein Mitarbeiter formulierte.

Weihnachten in Auschwitz

Schlimm war der Abend für die Menschen in den Konzentrationslagern des Dritten Reichs. Häftlinge zündeten sogar in Auschwitz am 24. Dezember Kerzen auf einen heimlich beschafften Fichtenzweig an. Danuta Czech, die Chronistin des Lagers, schreibt, dass die Häftlinge so „ihre Hoffnung nähren, das Lager zu überleben“.

Von einzigartigen Weihnachtsfeiern berichten mehrere überlebende Häftlinge, die im Krankenbau für SS-Männer Dienst tun mussten. Dort war mit der Bregenzer Oberschwester Maria Stromberger eine Frau, die nicht nur viele Häftlinge rettete, sondern auch aktiv Widerstand leistete.

Da zu Weihnachten relativ wenige SS-Männer im Lager waren und es kaum Kontrollen gab, gelang es den etwa zwei Dutzend „Funktionshäftlingen“ im SS-Revier eine Weihnachtsfeier zu organisieren. „Seit Monaten“ seien für diesen Abend Sachen „organisiert“ worden, berichtet etwa der aus Wien stammende Häftling Hermann Langbein. All das wurde am Dachboden gehortet.

Die Häftlinge trafen sich dort und feierten: „Schwester Maria ist auch dabei. Sie gehört zu uns. Tisch und Sessel sind aus Kisten und Latten improvisiert und schön gedeckt, Brote, mit allen erdenklichen Herrlichkeiten belegt, gibt’s, Wein, schließlich Champagner.“

Multireligiöses Fest

Es waren multi- und sogar nichtreligiöse Feste. Der tschechische Häftling Artur Radvanský erinnert sich: „Ich war auch dabei, obwohl ich Jude bin. Es waren drei oder vier Juden dabei. Wir waren alle dabei.“ Zu „allen“ gehörten neben Juden polnische Nationalisten, Kommunisten und Atheisten.

Sie alle schöpften Kraft und Hoffnung aus diesem Abend. Eine viel bessere Interpretation für Weihnachten gibt es wohl kaum: ein friedliches Fest, das alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion oder Weltanschauung zusammenbringt.

6. Dezember 2021

Egoismus statt Gemeinsinn?

2021-12-06T11:15:07+01:0006.12.21, 11:15 |Kategorien: Gesellschaft, Gesundheit und Pflege|Tags: , |

Der deutsche Soziologe Max Weber (1864-1920) hat einst den Begriff der „Verantwortungsethik“ geprägt. Er ist aktueller denn je. Was er mit dem Neoliberalismus und den Problemen rund um die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu tun hat, dazu mein Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Egoismus statt Gemeinsinn?“. Hier zum Nachlesen:

Falls die ÖVP sowohl ihre innerparteilichen Turbulenzen als auch die noch weit größeren mit den diversen Staatsanwaltschaften demnächst in den Griff bekommen sollte, können wir uns ja wieder den drängenden Problemen der Gegenwart zuwenden: Pandemie, Klimakrise, das Auseinanderdriften von Arm und Reich, der unmenschliche Umgang mit Flüchtlingen …

Eine bereits angekündigte, aber noch nicht in Gesetzesform gegossene Maßnahme ist die Impfpflicht ab 1. Februar.

Österreich als „Diktatur“?

Für die FPÖ ist Österreich „spätestens mit der Impfpflicht“ eine „Diktatur“. Abgesehen davon, dass dies eine Verharmlosung von wirklichen Diktaturen darstellt: Kann man in Diktaturen unter Polizeischutz gegen die Regierung demonstrieren? Gibt es dort frei gewählte Parlamente? Kennt jemand eine Diktatur, in der der Regierungschef − wie in Österreich − in vier Jahren gleich sechs (!) Mal wechselt?

In den letzten Jahren hat eine Tendenz Überhand gewonnen, die im Staat das institutionelle Unheil sieht. „Mehr privat, weniger Staat“ lautete das Schlagwort des Neoliberalismus. Staatliche Eingriffe wurden als unzulässige Einschränkungen der persönlichen Freiheit diffamiert.

Verbote notwendig

Jeder Staat braucht Verbote. Aus Geschichte und Gegenwart kennen wir viele Beispiele. So protestierten die Vorarlberger Textilunternehmer massiv, als man im ausgehenden 19. Jahrhundert langsam daran ging, die Kinderarbeit in den Fabriken einzuschränken. War die Maßnahme ein unzulässiger Eingriff? Die Sklavenhalter in den amerikanischen Südstaaten reagierten auf die Abschaffung der Sklaverei sogar mit dem blutigen Sezessionskrieg.

Verbote und Vorschriften regulieren unser Zusammenleben. Das Tragen einer Maske ist zu Zeiten einer Pandemie eine notwendige Maßnahme. Wer sich nicht daran hält, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern eben auch andere. Zu erinnern ist an jenen Politiker der coronakritischen MFG-Partei, der jetzt in Oberösterreich mit Corona ein Intensivbett blockiert. Gleichzeitig konnte in Oberösterreich ein vierjähriges Kind nicht operiert werden, weil kein Intensivbett frei war. Auch bei einem Krebspatienten hieß es: bitte warten!

Verantwortungsethik

Es mag trivial klingen, aber so wie wir auf die Welt kommen, sind wir ohne andere Menschen nicht überlebensfähig: Der Mensch ist ein soziales Wesen. Wir tragen auch Verantwortung für andere Menschen. Der Staat hat die Aufgabe, das Miteinander zu koordinieren.

Der Soziologe Max Weber hat den Begriff der „Verantwortungsethik“ geprägt. Jetzt ist wohl wieder der Zeitpunkt, alle darauf hinzuweisen. Eine Pandemie ist keine Privatsache. Das Virus gefährdet uns alle. Wer in der jetzigen Situation daher nicht alles Menschenmögliche unternimmt, um ihr Einhalt zu gebieten, schadet der Gesellschaft. Die Impfpflicht ist notwendig!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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