31. Mai 2016

FPÖ-Hübner beim „Jahrestreffen der Geschichtsleugner“

2016-05-31T08:24:42+02:0031.05.16, 7:18 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Johannes Hübner - Nationalratsabgeordneter

Foto: © Parlamentsdirektion/Photo Simonis

Ein weiterer blauer Einzelfall. Johannes Hübner, seit 2008 Nationalratsabgeordneter der FPÖ, pflegt sonderbare Kontakte. Da wäre einmal, dass er Anwalt der rechtsextremen Burschenschaft Olympia ist (oder war), deren Kontakte auch sehr sonderbar sind. Im April diesen Jahres waren auf Einladung der Olympia Vertreter der ungarischen neofaschistischen Jobbik zu Gast in Wien. Aber Hübner betätigte sich diesbezüglich bereits als Vorreiter und reiste 2010 zusammen mit Johann Gudenus zu Jobbik nach Ungarn, um dort eine Grußbotschaft zu verlesen.

Mit Gudenus scheint sich Hübner überhaupt in gutem Einverständnis zu befinden. Beide unternahmen 2012 eine Reise zum tschetschenischen Diktator Ramsan Kadyrow, um von dort die frohe Kunde mitzubringen, dass Kadyow kein Diktator sei und aus Tschetschenien nur „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu uns kämen – über deren „Rückführung“ hatte man auch gleich vorsorglich gesprochen. Und mit Gudenus und anderen einschlägig bekannten Herren unterstütze Hübner auch die EU-Kandidatur von Andreas Mölzer im Jahr 2004.

Nun legt Hübner nach: In wenigen Tagen soll er offenbar als Redner auf einem Kongress von Geschichtsleugnern auftreten, nämlich bei der Jahrestagung der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP), die vom 3. bis 5. Juni in Kirchheim im Ilm-Kreis (Thüringen) stattfinden wird. Die Gesellschaft, der das Who is Who der rechtsextremen Publizistikszene angehört, wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet und ishuebner_gfpt nach dem Bericht des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (2005) „die größte rechtsextreme Kulturvereinigung in Deutschland“. „Im Mittelpunkt der Aktivitäten der geschichtsrevisionistisch ausgerichteten GfP stehen die Relativierung der
Kriegsschuld, die ‚Ausländerfrage’ und die Meinungsfreiheit für ‚nationale Publizistik’. Mit ‚Aufklärungsarbeit’ soll die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte korrigiert werden.“  Hübner wird im Programm („Jahrestreffen der Geschichtsleugner“) als außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ angekündigt, der „in dieser Eigenschaft auch Kontakt zu gleichgesinnten Mandataren befreundeter Parteien im Ausland“ halte.

Dass sich Hübner dabei in „feiner“ Gesellschaft befindet, zeigen die vergangenen und aktuellen Vortragenden und auch der Aula-Schriftleiter Martin Pfeiffer, der seinerseits seit 2010 als Vorsitzender des GfP-Vorstandes fungiert. Insofern erstaunt auch nicht mehr, dass sich Hübner sogar auf dem offiziellen Parlamentsfoto mit dem Zeichen der illegalen Nazis im Austrofaschismus, der Kornblume, zeigt.

29. April 2016

Die FPÖ und ihr Partner – die „Identitären“

2016-04-29T13:11:51+02:0029.04.16, 13:11 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

sellner_walser_fb1Sind die „Identitären“ nur der verlängerte außerparlamentarische Arm des alten Kämpfers „Heinrich“ Strache und seiner FPÖ? Wie eng sind die Beziehungen zwischen dieser Truppe und der FPÖ („Sie wachsen zusammen: FPÖ und Identitäre“)? Eine kurze Recherche ergibt: sehr eng!

Immer wieder zeigen sich nämlich bei den Identitären Querverbindungen zur und personelle Überschneidungen mit der FPÖ. So schreibt die APA: „Bei der FPÖ halten sich die Berührungsängste mit den Identitären in Grenzen. So teilte Parteichef Strache vergangene Woche auf Facebook ein Werbevideo der Rechtsextremen (‚Komm in die Identitäre Bewegung’) und lobte ihren ‚friedlichen Aktionismus’. Strache mit seinen über 340.000 Facebook-Fans verschaffte dem Video binnen zwei Tagen mehr als 42.000 Views.

Im Februar hatte der blaue Vizebürgermeister von Wiener Neustadt, Michael Schnedlitz, die Identitäre Bewegung mit ihren gelb-schwarzen Fahnen zu einer Anti-Asyl-Demo begrüßt: ‚Hier seid ihr sehr herzlich willkommen.’ Auch der Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) im Burgenland, Werner Wassicek, pflegt Kontakt mit den Identitären. Im Vorjahr freute er sich, ‚dass die Identitären immer wieder unseren Einladungen folgen’. Heuer im April hingegen hat die steirische FPÖ ein Funktionsverbot gegen einen blauen Bezirkspolitiker erlassen, der mit den Identitären das Dach der Grazer Grünen geentert hatte.“

Ob dieses Funktionsverbot noch aufrecht und der hier gemeinte Luca Kerbl noch Parteimitglied ist, ließ sich bislang nicht eruieren.

Im Oktober 2015 gratulierte Wassicek den Identitären zur Errichtung eines Protestcamps gegen die dort ankommenden Geflüchteten: „‚Das ist schon eine sehr mutige und vor allem lobenswerte Aktion. Während die Bundesregierung tatenlos zusieht, formieren sich Patrioten und werden selbst aktiv. Da kann man nur gratulieren’, so Werner Wassicek, Landesobmann des RFJ Burgenland.

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Wassicek, der die Identitären schon dreimal in das Burgenland eingeladen hat, freut sich, dass er das Potential dieser Gruppe schon früh erkannt hat. ‚Vor wenigen Jahren wurden die Aktivisten noch belächelt, heute sind sie zu einer Organisation gewachsen, die aus Österreich nicht mehr wegzudenken ist – und das ist gut so’.“ Der mit den Identitären offen sympathisierende burgenländische FPÖ-Landtagsabgeordnete Géza Molnár wurde im April 2016 sogar zum Klubobmann des freiheitlichen Landtagsklubs im Burgenland ernannt.

Reicht das? Mir schon!

Die beiden Screenshots sind aus einer Diskussion auf Facebook, die ich mit Martin Sellner, Obmann der Wiener Identitären, kurz geführt habe, nachdem dieser dem Smoothie-Hersteller Innocent gedroht hatte: „Die Lage in Österreich ändert sich & wir vergessen nichts.“ Inzwischen wurden alle diese Postings gelöscht. Wer hat da kalte Füße bekommen?

24. April 2016

Bundespräsidenschaftswahlkampf: Es geht um Österreich!

2016-04-25T10:55:21+02:0024.04.16, 20:21 |Kategorien: Gesellschaft, Wahlkampf|Tags: , , , |

JobbikIch will nicht demnächst in Ungarn oder Polen aufwachen. Jetzt sind alle gefordert. In den kommenden Wochen geht es im Bundespräsidentschaftswahlkampf nicht um Blau oder Grün, es geht um das Staatsverständnis. Denn eine Antwort von Norbert Hofer in der „Elefantenrunde“ auf die Frage nach der Machtfülle des Präsidenten lässt Schlimmes erahnen: „Sie werden sich noch wundern, was alles geht!“

Wollen wir ein weltoffenes, liberales und solidarisches Österreich – oder sollen wir das Land den blau-braunen „WutbürgerInnen“ überlassen. Alle sind unabhängig von ihrer parteipolitischen Präferenz gut beraten, das ernst zu nehmen. Wollen wir Teil sein eines offenen Europa oder einen Weg beschreiten wie Ungarn unter Viktor Orbán oder Polen unter Jarosław Kaczyński. Dort werden „traditionelle Werte“ beschworen und Presse sowie Verfassungsgerichte in ihren Möglichkeiten so beschnitten, dass sie als Kontrollorgane ausscheiden. Da mischt sich Rassismus mit Nationalismus, wenn etwa der polnische Außenminister vor einem „neuen Mix von Kulturen und Rassen“ warnt. Das alles markiert kein vorübergehendes Übel, das alles ist Teil eines reaktionären Staatsumbaus.

Ein Bundespräsident Norbert Hofer und ein Bundeskanzler „Heinrich“ Strache machen keinen Hehl aus ihrer Sympathie für diese Entwicklungen, wie sie es ganz offen kommunizieren. Nicht wenige erkennen das jetzt, darunter Prominente wie der ehemalige ÖVP-Abgeordnete und Sparkassen-Chef Michael Ikrath heute Abend in der ZiB1. Wir – und da sind alle gemeint – müssen aber noch sehr viele überzeugen und parteipolitische Erwägungen hintanstellen. Es geht um Österreich.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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