30. MĂ€rz 2015

Asyl: „Aufstand gegen Unmenschlichkeit“

2015-03-30T15:10:00+02:0030.03.15, 14:38 |Kategorien: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|Tags: , , , |

Der Saal in Alberschwende war voll, als zu einem Informationsabend ĂŒber die Situation jener FlĂŒchtlinge geladen wurde, die seit kurzem in der Vorarlberger Gemeinde untergebracht worden sind.
Die BĂŒrgermeisterin Angelika Schwarzmann, der Pfarrer, der Tierarzt 
 alle waren da. Sie sind zornig und haben ein Schreiben verfasst: „Der Bund trat mit der Bitte an die Gemeinden heran, AsylplĂ€tze zu schaffen. Zahlreiche Gemeinden und Privatpersonen wurden aktiv und stellten PlĂ€tze zur VerfĂŒgung.“ Das Dorf wollte „ein positives Beispiel im leidigen Asylthema setzen“, die Asylwerber wurden „offenherzig aufgenommen“. „Wir erkennen die Not, die Traumata, und wir realisieren Unmenschlichkeit und WillkĂŒr wĂ€hrend der Flucht und die unsĂ€gliche BĂŒrokratie.“
Jetzt protestiert man gegen unhaltbare ZustÀnde in der Abschiebepraxis des Bundes.
Da ist etwa der Maschinenbauer Ibrahim, der in Dresden Luftfahrttechnik studieren möchte und bereits eine Zusage erhalten hatte. Der Krieg kam dazwischen. Er flĂŒchtete und landete in Ungarn. Laut Dublin-Abkommen gilt das Land als „sicherer Drittstaat“. Doch im Land von Viktor OrbĂĄn hĂ€ufen sich die Berichte ĂŒber Misshandlungen von FlĂŒchtlingen und rechtsradikale Übergriffe. Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat Ungarn schon mehrfach verurteilt. Auch Ibrahim berichtet vom Eingesperrtsein in einem KĂ€fig, SchlĂ€gen und Essensentzug.
Seinen Asylantrag hat das Bundesamt fĂŒr Fremdenwesen und Asyl zurĂŒckgewiesen. Er will verstĂ€ndlicherweise nicht zurĂŒck nach Ungarn. Die AlberschwenderInnen wollen das glĂŒcklicherweise auch nicht.
Übrigens: In Lauterach wehren sich aktuell die Direktorin, LehrerInnen und SchĂŒlerInnen der Neuen Mittelschule gegen die Abschiebung von zwei Kindern in den Kosovo („Aufstand gegen Unmenschlichkeit“). Sie fĂŒrchten sich wie die Eltern vor der Abschiebung in ihr angeblich „sicheres“ Heimatland. Die ganze Familie ist gut integriert, die Kinder lernwillig. Die Direktorin schreibt mir: „Den beiden Kindern – Aurite und Riza – wird die Chance auf ein lebenswertes Leben genommen.“ Kinder und LehrkrĂ€fte kĂŒndigen anhaltenden Widerstand an und haben einen Brief an die zustĂ€ndigen Stellen verfasst, um den weiteren Aufenthalt der Familie Isufi sicherzustellen: Familie Isufi. Übrigens wie in Alberschwende sind auch in Lauterach der BĂŒrgermeister Elmar Rhomberg und Dorfpfarrer Werner Ludescher „voll dabei“.
Ich bin nicht wenig stolz auf Vorarlberg!

16. MĂ€rz 2015

GrĂŒne Wahlerfolge bei den Gemeinderatswahlen!

2015-03-16T10:29:51+01:0016.03.15, 9:37 |Kategorien: Parteien, Wahlkampf|Tags: , , |

GrĂŒne_Altach_grossIch muss gestehen, es hat mich fast umgehauen: 30,03 Prozent (+11,9%) fĂŒr unsere „BĂŒrgerliste/Die GrĂŒnen“ in meiner Heimatgemeinde waren deutlich mehr, als sogar OptimistInnen prophezeit haben. Dank an das gesamte Team und unseren Spitzenkandidaten Willi Witzemann!
Altach war nur einer von vielen Erfolgen: In Göfis wurden es sogar 38,7%, in Rankweil 29,7%, auch in den anderen StĂ€dten und großen Gemeinden gab es deutliche ZuwĂ€chse. Die GrĂŒnde fĂŒr diese Erfolge liegen einerseits in der konsequenten jahrelangen Politik auf Gemeindeebene und das gestiegene Vertrauen in unsere Arbeit, auf Landes- und Bundesebene stehen die GrĂŒnen als geschlossene Partei da. Hinzu kommt der Schwung aus den letzten Wahlerfolgen bei Europa-, Nationalrats- und Landtagswahlen sowie die Regierungsbeteiligung im Land.
Es gibt aber auch einen Wermutstropfen: In Hohenems konnten wir zwar ebenfalls deutlich zulegen und uns sowohl in der Stadtvertretung als auch im Stadtrat verdoppeln – der Erfolg der Hohenemser Stadt-FPÖ tut allerdings weh. Dem ÖVP-BĂŒrgermeister Richard Amann und vor allem (!) seiner Partei ist es in den vergangenen Wochen nicht gelungen, die durchaus vorzeigbaren Erfolge wie die Sanierung der Stadtfinanzen und ein breit angelegtes BĂŒrgerInnen-Beteiligungsprojekt zu kommunizieren. Der Ruf der Stadt in Vorarlberg ist heute deutlich besser als unter seinem VorgĂ€nger. Der hat neben riesigen Schulden auch eine zersplitterte und zerstrittene politische Partei hinterlassen und ist trotzdem als ehemaliger ÖVP-BĂŒrgermeister ironischerweise fĂŒr die FPÖ in die Wahlschlacht gezogen, weil er – so wörtlich – „um mein Erbe fĂŒrchte“.
Die Blauen hingegen haben in „altbewĂ€hrter“ Manier auf „Unwahrheiten und TĂ€uschung“ gesetzt und waren damit nach fĂŒnf Jahren (fast) völliger UntĂ€tigkeit leider erfolgreich. In den nĂ€chsten zwei Wochen sollte allen klar sein, worum es geht: ein weltoffenes Hohenems oder ein ressentimentgeladenes ZurĂŒck in lĂ€ngst ĂŒberwunden geglaubte Zeiten des Haderns und Streitens.

28. November 2014

Mut, Frau Ministerin: Einstieg in die Gemeinsame Schule ab 2017!

2015-05-01T08:18:32+02:0028.11.14, 13:37 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Gruene-Schule1Das war die zentrale Botschaft bei meiner heutigen Pressekonferenz: Einstieg in die Gemeinsame Schule ab 2017! Nach der Veröffentlichung der Studie zur Gemeinsamen Schule gestern (Schule der 10- bis 14-JĂ€hrigen in Vorarlberg) ist klar: Eltern und LehrerInnen wollen eine grundlegende Schulreform. Die alte Schule hat ausgedient, die Zeiten haben sich geĂ€ndert. Nur 24% aller Schulklassen in Österreich sind einsprachig – und die Tendenz ist weiter fallend. Die alte Schule produziert Ungleichheit, wie etwa der nationale Bildungsbericht belegt: Unterschiede zw. Kindern mit und ohne Migrationshintergrund werden im Verlauf der Schullaufbahn nicht geringer, sondern sogar grĂ¶ĂŸer!
Klar ist:
‱ Eltern von Kindern in Volksschulen und Neuen Mittelschulen wollen die Gemeinsame Schule, sogar ein Viertel der AHS-LehrkrĂ€fte.
‱ LehrerInnen mit Unterrichtserfahrung in heterogenen Gruppen (also Volksschule und Neuen Mittelschule) sind zu fast 80 Prozent dafĂŒr.
‱ Die Zustimmung zum jetzigen selektiven Schulsystem liegt sogar bei den AHS-LehrkrĂ€ften nur bei 45 Prozent.
Worauf wartet die Ministerin eigentlich noch? Wir GrĂŒne fordern:
‱ Startprojekt fĂŒr die Gemeinsame Schule ab Herbst 2017
‱ Ein Fördersystem muss umgehend auf- und ausgebaut werden, vor allem auch Schulsozialarbeit und Schulpsychologie.
‱ Ähnliches gilt fĂŒr die Themen Schulautonomie, indexbasierte Mittelzuteilung an Schulen und die Aus- und Fortbildung von LehrkrĂ€ften (unter anderem im Bereich Binnendifferenzierung).
‱ Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen fĂŒr Modellregion.
‱ Kostenberechnung fĂŒr Zusatzausgaben, aber auch die Einsparungseffekte im Verwaltungsbereich. Immerhin rechnen uns Bildungsökonomen vor, dass das Bruttinlandsprodukt um 0,5% steigen wĂŒrde, wenn alle nach absolvierter Schulpflicht sinnerfassend lesen können.
Mut, Frau Ministerin: Was die Vorarlberger ÖVP trotz Widerstand in eigenen Reihen schafft, sollten Sie auch schaffen!

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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