Das Papier der „ExpertInnengruppe Schulverwaltung“ ist deutlich besser, als in den Medien dargestellt – weder ist es Wasser auf die Mühlen von „Zentralisten“ noch ist es Wasser auf die Mühlen jener, die im Sinne Erwin Prölls einer „Verbundesländerung“ das Wort reden. Es ist schlicht in weiten Teilen vernünftig und ermöglicht eine Verschiebung der wichtigen pädagogischen Entscheidungen dorthin, wo sie hingehören: an die einzelnen Schulstandorte. Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich das bislang geheim gehaltene detaillierte Papier der ExpertInnen vorgestellt und – bei aller durchaus auch vorhandener Kritik (etwa die nur sehr vage Beschreibung der Bildungsdirektionen, Schwächung der Gemeinden als Schulerhalter, …) – den Schwerpunkt auf die positiven Aspekte gelegt. Hier die Presseunterlagen: Presseunterlage_5.3.15_Schulverwaltung
Mein zentraler Punkt heute waren die Grünen Bedingungen für eine Zustimmung, denn die Regierung braucht für die Verfassungsänderung entweder die Zustimmung von uns Grünen oder jene der FPÖ („2/3-Materie“):
- Verhandlungsbasis ist ausschließlich Vorschlag der „ExpertInnnengruppe Schulverwaltung“ und nicht der „Pröll-Plan“
- Evaluierungsinstanz bzw. Qualitätssicherungsstelle für Schulstandorte ist unabhängig
- Bildungsdirektionen als Serviceeinrichtung und regionale Standortplanung
- Bund mit alleiniger Gesetzgebungskompetenz (Lehrpläne, Dienstrecht, Aus- und Fortbildung, Qualitätsrahmen)
- Schulautonomie in Bereichen Pädagogik, Organisation, Personal und Finanzen (Teilrechtsfähigkeit)
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
