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6. Oktober 2017

Nationalratswahl, Bildung und die Parteien: ein ernüchterndes Fazit

06.10.17, 19:09 |Categories: Bildung, Nationalrat, Wahlkampf|Tags: , , , , , |

Bildung wird im laufenden Wahlkampf viel zu wenig diskutiert. Deshalb haben wir uns entschlossen, eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen, denn die Bildungsreform ist für uns bei weitem nicht abgeschlossen. Mit einer Machtübernahme durch ÖVP und FPÖ sind in den nächsten Jahren wohl Rückschritte im Bestreben nach mehr Chancengerechtigkeit, Inklusion, sowie individueller und nachhaltiger Förderung zu erwarten. Nach wie vor stecken wir in einem ideologisch geprägten Patt, aus dem wir kaum herauskommen. Damit in der Bildung in Österreich etwas weitergeht, muss man weg von einer Ideologie- und hin zu einer Sachdebatte. Ich habe versucht, von den anderen Parteien ein Bekenntnis zu einer faktenorientierten Bildungspolitik auf Basis von Empfehlungen der OECD zu erhalten, um so die Bildungsblockade mit Hilfe externer Fachleute zu durchbrechen. Leider haben SPÖ, ÖVP und FPÖ diesen möglichen Schub von außen abgelehnt und ziehen es vor, sich weiter in ideologie- und machtgetriebenen Positionen festzuzementieren.

Skandalöse Richtlinienänderung für Schulbibliotheken mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ

Es ist mir völlig unverständlich, wie es möglich ist, dass einerseits rundherum die mangelnde Lesekompetenz österreichischer SchülerInnen beklagt und andererseits Schulbibliotheken per Handstreich der Ankauf von allgemeiner Literatur verwehrt wird. Nachdem Schulbibliotheken über kein fixes Budget aus anderen Quellen verfügen, ist die Möglichkeit, die freien Mittel aus der Schulbuchaktion zu nutzen, für die Aktualisierung und Erweiterung des Bestands von Schulbibliotheken unerlässlich. Eine neue Richtlinie des Familienministeriums legt seit Beginn dieses Schuljahres fest, dass nur mehr Lesestoff erworben werden darf, der einen direkten Bezug zum Lehrplan aufweist. Damit entfällt der Ankauf jeglicher Literatur, die nicht im Unterricht verwendet wird wie beispielsweise ein Großteil der Kinder- und Jugendliteratur. Angesichts der dramatischen Ergebnisse im Bereich der Lesekompetenz ist es skandalös, dass ausgerechnet bei Schulbibliotheken der budgetäre Rotstift angesetzt werden soll. Ich habe in der Sondersitzung daher auch einen Antrag zur Abstimmung gebracht, der eine Rücknahme dieser Richtlinie zum Inhalt hatte. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben sich aber dagegen ausgesprochen. Besonders enttäuscht bin ich von der SPÖ, denn es hat einmal Zeiten gegeben, wo der Aufbau von Volksbibliotheken zur Bildung von Arbeitern und Arbeiterinnen eine zentrale Bildungsmaßnahme der Sozialdemokratie war.

Die SPÖ und die Bildungspolitik

Die Gemeinsame Schule für die 10- bis 14-Jährigen – und damit auch der Weg zu mehr Chancengerechtigkeit – ist für die Sozialdemokratie offenbar kein Thema mehr. Sie kommt weder in Christian Kerns „Plan A“ noch in ihrem Wahlprogramm vor. Auch die Bildungsministerin hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, derzeit andere Prioritäten zu haben. Ähnliches gilt für den von der Arbeiterkammer ausgearbeiteten Chancenindex. Die von uns geforderte Finanzierung zusätzlicher Lehrkräfte für den Pflichtschulbereich, die an Schulen mit besonderen Herausforderungen eingesetzt werden sollen, damit jedes Kind zu seinem Recht auf Bildung kommt, wurde in der Bildungsreform gar nicht erst verhandelt. Damals erklärte uns Bildungsministerin Hammerschmid, es sei genug Geld im Bildungssystem. Der Chancenindex und damit die Forderung nach mehr Geld im Bildungsbudget tauchte erst im Wahlkampf wieder auf, als Bundeskanzler Kern 5.000 zusätzliche Lehrkräfte einforderte. Die SPÖ hat viel von ihrer Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik verloren.

Die Liste Kurz aka ÖVP kennt nur ein Thema, und das ist die Selektion

Es gibt kaum ein Thema im Wahlkampf, das die ÖVP nicht mit Integration und Migration in Verbindung bringen würde. Peter Filzmaier hat das in der ZiB 2 trefflich formuliert. Das zweite Jahr im Kindergarten soll nur für jene verpflichtend sein, die es brauchen – und das sind nach Meinung der ÖVP vorwiegend Kinder mit Migrationshintergrund. Eine bessere Ausbildung sollen nur die LeiterInnen von elementarpädagogischen Einrichtungen bekommen, nicht aber jene, die täglich mit den Kindern arbeiten. Wer nicht schnell genug die Unterrichtssprache lernt, soll in eine separierte Deutschklasse, obwohl – und das sollte sich inzwischen auch bis zu Integrationsminister Kurz herumgesprochen haben – alle ExpertInnen betonen, dass eine Separierung kontraproduktiv ist. Ethikunterricht soll kommen, aber nur für die, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen. Wer für Inklusion nicht geeignet ist, für den werden die Sonderschulen erhalten. Das ist Aussonderung unter dem Deckmantel der „Wahlfreiheit“. Das Gymnasium bleibt – für alle, die eines in der näheren Wohnumgebung haben, die vielleicht schon ein Geschwisterkind an der Schule haben, deren Eltern sich die Nachhilfe leisten können und deren Volksschullehrkraft beschlossen hat, aus Angst vor Klagen der Eltern nur noch Einser und Zweier im Zeugnis zu vergeben. Neu ist, dass die ÖVP für alle in der 8. Schulstufe eine zusätzliche Prüfung einführen will, die der Zentralmatura ähnlich sein soll. Das nennt die ÖVP dann als Marketinggag „Chancenpass“. Wer die geforderten Standards nicht erfüllt, fällt unter die Bildungspflicht und kommt in eine Förderklasse bis zum 18. Geburtstag. Die Reifeprüfung soll nach Meinung der ÖVP, Liste Kurz Bewegung nicht mehr für den Zugang zur Hochschulen und Universitäten ausreichen. Stattdessen sollen generell Studienplatzbeschränkungen und Auswahlverfahren greifen. Das ganze verkauft die ÖVP unter dem Titel „Zurück an die Spitze“. Dabei ist aber wohl nur „Zurück“ korrekt …

Nichts Neues von der FPÖ, aber das mit offener Hetze gegen Kinder

Die FPÖ setzt – wenig überraschend – auch in der Bildungspolitik auf ihr altbekanntes Thema, und das ist gegen Kinder mit nichtdeutscher Erstsprache gerichtet. Weil ihr hier jedoch die ÖVP unter Kurz den Rang abgelaufen hat, versucht sie es mit offener Hetze gegen Kinder. Strache veröffentlichte ein Video mit dem Kommentar „Traurig“, das unverpixelt Kinder vor einer Wiener Volksschule zeigt, die teilweise von Müttern mit Kopftuch abgeholt werden. Die FPÖ Vomp veröffentlichte auf Facebook Klassenlisten mit vollem Namen von Kindern, deren Herkunft für die FPÖ nicht deutsch genug ist und der Kärntner Parteiobmann Gernot Darmann erfindet, „Kärntner Kinder“ seien gezwungen, in den Islamunterricht zu gehen. Wenige Tage später verkauft er den selbstverständlichen Zustand, dass dem nicht so ist, als Erfolg der FPÖ. Ich habe diese Übergriffe auch in meiner Rede während der Nationalratssondersitzung zum Thema gemacht.

 

29. August 2017

Geld für Bildung statt für Abfangjäger

29.08.17, 17:58 |Categories: Bildung, Gesellschaft|Tags: , , |

Pressekonferenz "Bildung statt Abfangjäger" mit Ulrike Lunacek

Pressekonferenz „Bildung statt Abfangjäger“ mit Ulrike Lunacek

Die Anschaffung und der Betrieb von Abfangjägern sorgen in Österreich seit Jahrzehnten für Diskussion, Ablehnung und Widerstand. Höhepunkt waren dann wohl die dubiosen Geschäfte rund um den Kauf der Eurofighter, die als Teurofighter in die Geschichte eingehen werden und der Republik einen Schaden von mehr als einer Milliarde Euro beschert haben. Schon 1985 brachte der damalige Wiener ÖVP-Vizebürgermeister Erhard Busek den gänzlichen Verzicht auf Abfangjäger ins Spiel – um damit seinen Unmut über den Ankauf der Draken Ausdruck zu verleihen.

Geld für den Chancenindex fehlt

Inzwischen führen wir jährlich die Diskussionen, dass der Bildung Geld fehlt und notwendige Investitionen nicht getätigt werden können. Die SPÖ um Kanzler Kern und Bildungsministerin Hammerschmid verspricht eine Aufstockung des Bildungsbudgets um 300 Millionen Euro, um Brennpunktschulen besser – vor allem mit mehr Lehrkräften – auszustatten. Das erstaunt mich nun, weil mir Ministerin Hammerschmid im Zuge der Verhandlungen um die Bildungsreform noch im Mai erklärt hatte, es sei genug Geld im Bildungssystem vorhanden. Nun will die Bildungsministerin aber einen Brief an Finanzminister Schelling schreiben, um die zusätzlichen budgetären Mittel zu erhalten und – so verspricht es die SPÖ – 5.000 zusätzliche Lehrkräfte zur Umsetzung des Chancenindex bis zum Jahr 2020 anstellen. Dass wir bis 2020 bereits um die 6.000 zusätzliche LehrerInnen im System benötigen, um den Chancenindex so zu realisieren, wie ihn die Arbeiterkammer berechnet hat, sei einmal dahingestellt.

Lehrkräfte: Woher nehmen, wenn nicht ausbilden?

Was uns die Bildungsministerin noch nicht verraten hat, ist, woher die zusätzlichen LehrerInnen kommen sollen, da wir auf einen eklatanten Lehrermangel zusteuern. Dass wir bereits jetzt viel zu wenige ausgebildete Lehrende für eine professionelle Sprachförderung (Deutsch und Herkunftssprachen) haben, wird die Zusatzbesetzungen auch nicht leichter machen. Denn Österreich verabsäumt es seit vielen Jahren, genügend Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache an Universitäten und Hochschulen auszubilden. Die erste Maßnahme wäre daher die Einrichtung bzw. deutliche Ausweitung von entsprechenden regulären Studienmöglichkeiten, um Fachkräfte für die Sprachförderung in die Schulen (und Kindergärten) zu bringen.

Bildung als Waffe für die Zukunft

Das Geld, das wir für die Anschaffung und den Betrieb von Abfangjägern investieren müssten, wäre aus Grüner Sicht im Bildungsbereich sinnvoller eingesetzt. Wir benötigen umgehend eine Ausbildungsoffensive in der LehrerInnenbildung, damit wir mehr qualifizierte Lehrkräfte in unseren Schulen haben. Das kostet Geld, denn mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Bildung gehört zu den wichtigsten Waffen für die Zukunft unserer Kinder, aber auch für unseren Staat. Mit guten Bildungsmöglichkeiten sind wir jedenfalls besser gerüstet als mit Abfangjägern.

 

23. August 2017

Österreich, Land der bezahlten Nachhilfe – muss nicht sein!

23.08.17, 13:52 |Categories: Bildung|Tags: , , , , |

In Österreich benötigt etwa ein Viertel aller SchülerInnen Nachhilfe. Die Kosten dafür belasten die Budgets von Familien ordentlich – die durchschnittlichen Jahresausgaben pro SchülerIn mit Nachhilfebedarf liegen bei 710 €. Die Hälfte aller betroffenen Haushalte gibt an, dadurch sehr stark bzw. spürbar belastet zu sein. Für fast 50.000 SchülerInnen wäre eine Nachhilfe wünschenswert gewesen, konnte aber aus geografischen oder finanziellen Gründen nicht organisiert werden. Das ergibt die aktuelle Studie der Arbeiterkammer „Nachhilfe in Österreich 2017“. Bedrückend dabei ist, dass auch schon viele Volksschulkinder Nachhilfe beanspruchen müssen.

Die Verbesserungswünsche, die Eltern haben, sind vielfältig: Sie wünschen sich einen besseren Einsatz moderner und effizienter Unterrichtsmethoden, plädieren für kleinere Unterrichtsgruppen, für kostenlose Nachhilfeangebote und den Ausbau des Förderunterrichts an den Schulen sowie für mehr Zeit zum Üben des Stoffes.

Was nun auch immer die individuell durchaus verschiedenen Ursachen für den signifikant hohen Förderbedarf in Österreich sind, so lässt sich daraus ein struktureller Änderungsbedarf ableiten:

  • Eine Gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen beseitigt den Druck bei Volksschulkindern, unbedingt Gymnasiumsreife erlangen müssen.
  • Ganztägige Schulformen bringen mehr Zeit zum Lernen, machen Hausübungen überflüssig und verringern externe Nachhilfe markant. Freizeit ist dann wirklich Freizeit, die Familienmitglieder werden psychisch und finanziell entlastet.
  • Die flächendeckende Einführung eines „Chancenindex“, der mehr Ressourcen in Brennpunktschulen bringt, sichert mehr LehrerInnen und mehr Unterstützungspersonal dort, wo es dringend benötigt wird.

Die Gemeinsame Schule, ganztägige Schulformen und der „Chancenindex“ sind daher ein wesentlicher Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit: Alle Kinder und Jugendlichen bekommen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern jene Förderung, die sie benötigen. Auch wenn es schon langweilig wird: Finnland macht es vor, dass Schule ohne Hausübungen und Nachhilfe geht. Wir sind – nicht zuletzt dank der von uns Grünen eingebrachten Punkte der Bildungsreform – wenigstens einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. In der nächsten Legislaturperiode wird es unter anderem um eine deutliche Budgeterhöhung für die Bildung gehen, denn nur durch sie können die dringend notwendigen Maßnahmen abgesichert werden.

 

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“